Im März 2025 wurde die „Coalition of the Ready for Action“ gegründet, eine Gruppe westlicher Länder, meist EU-Länder, die sich für weitere militärische Unterstützung der Ukraine einsetzt, einschließlich der Aufrechterhaltung der Kriegssituation und der Vereitelung des Waffenstillstands von Trump.

Auf dem Koalitionstreffen im März sagte Macron, dass Frankreich der Ukraine zusätzliche Militärhilfe im Wert von 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen werde. Der französische Präsident kündigte an, dass europäische Streitkräfte in strategisch wichtigen Städten der Ukraine stationiert werden und signalisierte damit seine Unterstützung für die „Koalition der Handlungsbereitschaft“. Macron fügte hinzu, dass es nicht an der Zeit sei, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Während des Treffens sagte Selenskyj gegenüber Reportern, dass der russische Präsident nicht mehr lange am Leben sein werde. In einer Erklärung deutete der britische Premierminister Keir Starmer an, dass Selenskyj zwar wiederholt sein Engagement für den Waffenstillstand bewiesen habe, Putin aber nur Spielchen spiele und weitere Angriffe auf das ukrainische Volk starte.

Im Anschluss an das Treffen veröffentlichte die Europäische Kommission eine dreißig Punkte umfassende Empfehlung, um den EU-Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Kriegsvorbereitung zu verbessern. Dem Vorschlag zufolge müssen EU-Bürger im Falle eines Angriffs mindestens 72 Stunden lang über ein „Paket“ verfügen, das ihre Grundbedürfnisse deckt.

Drei Europaabgeordnete der Renew-Fraktion des Europäischen Parlaments führten die Idee der Kommission weiter, als sie einen Brief an Ursula von der Leyen schickten, in dem sie die Kommission aufforderten, allen europäischen Haushalten ein Handbuch zu schicken, wie sie sich auf verschiedene Krisensituationen vorbereiten können.

Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage in Österreich sehen 46 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Inflation und die hohen Lebenshaltungskosten als die drängendsten Probleme, während nur 27 Prozent Verteidigung und Sicherheit als oberste Priorität betrachten.

Übersetzt und bearbeitet von L.Earth

Der American First Legal enthüllt eine umfangreiche, staatlich unterstützte Zensuroperation, die von der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), dem Global Engagement Center (GEC), der britischen Regierung und verschiedenen Medienunternehmen durchgeführt wurde, um den öffentlichen Diskurs zu manipulieren und amerikanische Bürger zum Schweigen zu bringen.

Hintergrund des GEC: Das Global Engagement Center wurde ursprünglich eingerichtet, um ausländische Desinformation im Ausland zu bekämpfen. Allerdings wurde es im Dezember 2024 geschlossen, nachdem aufgedeckt wurde, dass es staatlich geförderte Propaganda verbreitete und private Medienorganisationen nutzte, um die Meinungsäußerung in den USA zu unterdrücken.

Koordination zwischen GEC und USAID: Die Dokumente zeigen, dass das GEC und USAID zusammenarbeiteten, um sogenannte „COVID-19-Fehlinformationen“ zu zensieren und „COVID-19-Propaganda“ entgegenzuwirken. Diese Zusammenarbeit steht im Widerspruch zur erklärten Mission von USAID, die darin besteht, Ländern zu helfen, sich von Katastrophen zu erholen, Armut zu bekämpfen und demokratische Reformen zu unterstützen.

Einbindung privater Medienunternehmen: Ein bemerkenswertes Beispiel ist die E-Mail von Matt Skibinski von NewsGuard, der zwei Tage nach der US-Präsidentschaftswahl 2020 Regierungsmitarbeiter kontaktierte, um die Dienste des Medienüberwachungsunternehmens anzubieten. Diese E-Mail wurde an Vertreter von Park Advisors, dem GEC, USAID, der National Security Agency (NSA) und verschiedenen Abteilungen des Verteidigungsministeriums gesendet.

Finanzierung und Verbindungen: Der Ausschuss für kleine Unternehmen des Repräsentantenhauses stellte fest, dass Park Advisors einen Zuschuss von über 6 Millionen Dollar vom GEC erhielt. Dieses Unternehmen vergab anschließend Unteraufträge an Organisationen wie NewsGuard, den Atlantic Council und den Global Disinformation Index, ein von George Soros finanziertes Projekt, das Listen konservativer Websites erstellte, die es Werbefirmen zu boykottieren empfahl.

Einsatz von KI zur Überwachung: Die Korrespondenz von Skibinski zeigt eine sofortige Koordination zwischen Park Advisors, GEC, USAID, NSA und dem Verteidigungsministerium, um neue Werkzeuge der künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens zur Überwachung von „Fehlinformationen“ einzusetzen.

Fehlende Schutzmaßnahmen: Ein Bericht des Ausschusses für kleine Unternehmen des Repräsentantenhauses stellt fest, dass es keine Schutzmaßnahmen gab, um sicherzustellen, dass staatliche Ressourcen nicht zur Entwicklung und Förderung von Technologien verwendet wurden, die sich auf den inländischen Bereich auswirken könnten.

Zusammenfassend offenbaren die Dokumente eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierungsbehörden und privaten Medienunternehmen, um den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren und bestimmte Narrative zu fördern, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und der Rolle staatlicher Institutionen bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung aufwirft.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Während Europa über digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) debattiert und die EU-Kommission längst die Weichen für eine weitgehend bargeldlose Zukunft stellt, setzt Ungarns Premierminister Viktor Orbán ein deutliches Zeichen: Er will das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern. Und egal, was man von Orbáns Politik im Allgemeinen halten mag – dieser Schritt ist absolut notwendig.

„Die Bankkarte gehört der Bank – Bargeld gehört Ihnen“

Mit diesem Satz brachte Orbán in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar 2025 das Problem auf den Punkt. Bargeld ist nicht nur ein Zahlungsmittel – es ist ein Symbol individueller Freiheit. Denn: Was digital ist, ist überwachbar. Was überwachbar ist, ist kontrollierbar. Und was kontrollierbar ist, kann im Zweifel auch gesperrt, eingefroren oder missbraucht werden.

Orbán kündigte nicht nur die Verfassungsinitiative an – seine Regierung hat parallel bereits Maßnahmen ergriffen, um Bargeldzugang zu sichern. Gemeinden müssen Geldautomaten bereitstellen. Banken, die ihre Automaten abbauen, drohen Strafen. Das ist konsequenter Verbraucherschutz gegen einen schleichenden Systemumbau.

Digitaler Euro, CBDCs & Co.: Das Ende der finanziellen Selbstbestimmung

Währenddessen geht es in Brüssel in eine andere Richtung. Die EU treibt die Einführung des digitalen Euro voran – und versichert zwar, dieser sei „optional“ und „anonym“. Doch jeder, der die letzten fünf Jahre politischer Realität erlebt hat, weiß: Heute optional, morgen verpflichtend.

CBDCs erlauben theoretisch – und in autoritären Regimen längst praktisch – die komplette Nachverfolgung jeder Transaktion. In Ländern wie China sind bereits Systeme im Einsatz, bei denen soziale Verhaltensbewertung (Social Credit) mit Zahlungsfähigkeit verknüpft wird. Ein falsches Wort, ein falsches Posting – und der Zugriff auf das eigene Geld kann eingeschränkt werden.

Wer denkt, das sei in Europa undenkbar, hat 2020–2022 nicht aufgepasst.

Ein globaler Trend der Kontrolle – wer schützt die Bürger?

Zunehmend sprechen Politiker, Banker und Tech-Eliten von der „Notwendigkeit“, Bargeld abzuschaffen – aus Gründen der „Effizienz“, „Sicherheit“, „Klimaschutz“ oder „Geldwäschebekämpfung“. Was kaum gesagt wird: Bargeld ist das letzte Mittel für Bürger, sich dem gläsernen Konto zu entziehen. Kein QR-Code, kein Algorithmus, keine Einfriermöglichkeit.

In Wahrheit geht es um Kontrolle – nicht um Komfort.

Warum andere Länder Orbáns Beispiel folgen sollten

Deutschland, Österreich, die Schweiz – überall wächst das Misstrauen gegenüber dem digitalen Vormarsch. Doch politischer Widerstand bleibt zögerlich. Die EZB wirbt für Vertrauen. Die Bürger zahlen mit der Freiheit.

Dabei wäre die Lösung einfach: Die Verankerung des Bargelds als Grundrecht. So wie Orbán es tut – mit rechtlicher Klarheit, infrastruktureller Absicherung und einem klaren Signal an Banken, Lobbyisten und Technokraten.

Denn Bargeld schützt nicht nur den Geldbeutel – es schützt die Demokratie.

Fazit: Bargeld ist gelebte Privatsphäre

In einer Welt, in der jede digitale Zahlung potenziell getrackt, bewertet oder limitiert werden kann, ist Bargeld mehr als nur ein Stück Papier: Es ist ein Akt der Selbstbestimmung.

Viktor Orbán hat das erkannt. Die Frage ist: Warum tun es nicht alle anderen auch?

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada