Null Prozent der Deutschen sagen laut neuem ZDF-Politbarometer, dass sie sich eine Fortführung der Koalition in einer weiteren Legislaturperiode wünschen würden. 71% der Bundesbürger denken, die Koalition mache keine gute Arbeit. Nur 38% denken, dass die #Union es besser machen würde.

23% wünschen sich nun eine Regierung aus SPD und CDU/CSU, jeweils 8% ein Bündnis aus #SPD und Grünen oder CDU/CSU und FDP.

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Die neue Regierung in den Niederlanden stellt ihre Zahlungen für die Unterbringung abgelehnter #Asylbewerber ein. „Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt“, schrieb Asylministerin Marjolein Faber auf X.

Mit den fünf Großstädten, in denen eine Notunterbringung nach der sogenannten Bett-Bad-Brotregelung angeboten werde, habe sie sich dazu beraten. „Ich setze mich für die Rückkehr und nicht für die subventionierte Unterbringung ein“, so die Politikerin.

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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat nach den schlechten Ergebnissen der Ampel-Parteien bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen Konsequenzen für die Koalition im Bund gefordert. „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren. Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben.“ Die Menschen hätten den Eindruck, „diese Koalition schadet dem Land“, so Kubicki weiter. „Und sie schadet definitiv der Freien Demokratischen Partei.“ Ist eine vorgezogene Bundestagwahl dann in Sicht? Gunnar Jütte, Herausgeber der Webseite Russland.news kommentiert umstrittene Äußerungen aus dem FDP-Lager wie folgt:

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Die Bundesregierung will die Förderung von #Batterieforschung über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beenden. Im aktuellen mehrjährigen Finanzplan sind dafür keine neuen Mittel in diesem Sondervermögen mehr vorgesehen. Bislang deckte es den Großteil der Aktivitäten in diesem Forschungsfeld.

Den Rotstift hat das #Finanzministerium angesetzt. Alle laufenden Projekte sollen jedoch, wie eine Sprecherin des Forschungsministeriums dem Spiegel gegenüber sagte, weiter finanziert werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich alarmiert, denn das Batteriesystem trägt mit rund 40 Prozent zur Wertschöpfung von Elektrofahrzeugen bei.

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Nach einem heftigen Unwetter am Mittwochabend im Nordwesten Niedersachsens laufen am Freitag immer noch die Aufräumarbeiten. #Starkregen und Wind sorgten in und um Oldenburg, Verden, Bremen und Cuxhaven für zahlreiche Feuerwehreinsätze.

Bei dem #Unwetter seien Straßen und Gehwege überflutet worden sowie Keller vollgelaufen, hieß es von der Feuerwehr. Hunderte Notrufe seien eingegangen.

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Die Bundesregierung hat der Ukraine weitere IRIS-T-Einheiten versprochen. Neun IRIS-T sind verbindlich für die Ukraine bestellt. „Das wird nicht genug sein, um einen Unterschied zu machen“, sagte der Rüstungsforscher Fabian #Hoffman der Wirtschaftswoche.

Einige Territorien könne man damit abdecken, aber eines müsse bewusst sein: Ein Patriot-Launcher kann 40 bis 60 Kilometer schützen, IRIS-T schafft rund 40 Kilometer. „Das reicht bei Weitem nicht für die enorme Fläche der Ukraine aus.“

Wenn Deutschland wirklich rein auf die Flugabwehr setzen wolle, müsste die Bundesregierung 20 bis 30 Patriot-Batterien schicken. Dann könnte die Ukraine zumindest ihre großen Städte verteidigen.

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Flugreisende in der EU und in Großbritannien müssen seit dem 1. September für die Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck neue Regeln beachten. Darüber berichtet chip.de. Erlaubt sind nur noch 100-Milliliter-Behälter in einer verschließbaren, durchsichtigen 1-Liter-Plastiktüte, welche maximal 20 x 20 Zentimeter groß sein darf. Pro Reisendem ist eine Tüte erlaubt. Wie viele Behälter sich darin befinden dürfen, wurde nicht angegeben.

Grund für die geänderten Bestimmungen ist, dass es Zweifel an der Zuverlässigkeit der neuen Scanner gibt. Bis diese Zweifel ausgeräumt sind, gelten die neuen Regeln.

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Ein Dutzend #Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben am Mittwochnachmittag am #Flughafen Frankfurt mit Warnwesten, Plakaten und Gesang mehr Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert.

Im Terminal eins unter der großen Anzeigetafel hielten sie Plakate mit Losungen wie „Öl tötet“, „Stoppt fossile Subventionen“ oder „Klimaehrlichkeit statt Kriminalisierung“ in die Höhe. Die Polizei bewachte Ein- und Ausgänge. Zu einem befürchteten Übertritt der Aktivisten auf das Rollfeld kam es nicht.

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