🚫Union warnt Ampel vor Verfassungsbruch

Die oppositionelle Unionsfraktion warnt die #Bundesregierung davor, einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen einzubringen.

CDU/CSU berufen sich dabei auf einen kritischen Bericht des Bundesrechnungshofs, in dem Hinweise auf hohe verfassungsrechtliche Risiken enthalten sind und die Warnung an die Abgeordneten im Parlament, den von der Regierung im Sommer präsentierten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zu beschließen.

Das betreffe insbesondere die Berechnung der zulässigen Neuverschuldung für den Nachtragsetat für dieses Jahr und die Verbuchung von Rückflüssen aus den Coronakrediten für den #Haushalt 2025.

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ZDF-Politbarometer: Große Mehrheit findet #Scholz führungsschwach

Die Forschungsgruppe Wahlen hat anlässlich des ZDF-Sommerinterviews mit Olaf Scholz eine Umfrage durchgeführt, berichtet das ZDF-Politbarometer. Mindestens 77% der dabei Befragten sagen, der Bundeskanzler setze sich nicht durch. Lediglich 17% bescheinigen dem SPD-Politiker Führungsstärke. 6% haben zu dieser Frage keine Meinung.

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Im Netz macht derzeit ein Video die Runde, das zeigt, wie frisch gebackenes Brot weggeworfen wird.

Ein Mann sagt, dass der Container drei Mal pro Woche gefüllt wird.

❓Was haltet ihr davon?

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Es scheint in #Prag ein üblicher Samstagabend zu sein. Aber eine Straßenbahn konnte wegen eines Sportautos, das nahe der U-Bahn-Station „Národní třída“ außerhalb der dafür erlaubten Zone geparkt wurde, nicht weiter fahren. Da der Autobesitzer lange anwesend war, haben Polizisten und Stadteinwohner das Problem selbst gelöst.

❓Habt ihr selbst solche Situationen schon erlebt?

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📣Grüne Jugend fordert Abbruch der Asylgespräche

Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der #Ampel-Koalition und der Union über eine Verschärfung der #Migrationspolitik und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen zu beenden.

„Die Strategie, aus Angst vor Rechten ihnen immer weiter hinterherzurennen, geht im Endeffekt nach hinten los. Denn so spornt man Rechte nur an, noch schneller zu laufen“, sagte die Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, dem RND.

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Schlimmeres verhindert: 100 Jahre altes Haus stürzt in Polen ein

Bei #Bohrarbeiten beim Bau eines Eisenbahntunnels im polnischen Lodz ist ein Wohnhaus laut Medienberichten zum Teil eingestürzt. Es sei niemand zu Schaden gekommen. Die #Hauseinwohner seien bereits für die Dauer der Arbeiten evakuiert gewesen.

Das Haus befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Es war noch Anfang des 20. Jahrhunderts gebaut worden und hatte kein starkes Fundament und keinen Keller. Der Einsturz des Gebäudes wurde in einem Video festgehalten.

❓Was denkt ihr, sollten die Behörden zuerst die Bausubstanz der Gebäude im Bereich des geplanten Tunnelbaus überprüfen?

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Scholz sieht bereits deutlich sinkende Asylbewerberzahlen

In der Debatte über eine Verschärfung der #Asylpolitik hat Bundeskanzler Olaf #Scholz auf bereits stark sinkende Zahlen neuer Asylanträge verwiesen. Die Ampel habe in den vergangenen 18 Monaten weitreichende Reformen gegen die irreguläre Migration auf den Weg gebracht, sagte Scholz im „Tagesspiegel“-Interview.

Strikte Grenzkontrollen und Beseitigung von Pull-Faktoren seien alles Entscheidungen, vor denen sich andere lange gedrückt hätten, so der SPD-Politiker weiter. „Nun sinkt die Zahl derjenigen, die bei uns Asyl beantragen – im Monat August z.B. wohl um fast 46% im Vergleich zu August 2023.“ Auch die Zahl der Rückführungen sei um ein Fünftel gestiegen.

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🙅‍♂️📲 Hofreiter will notfalls Plattform X sperren

Nach dem Anschlag in #Solingen und der Schießerei in München hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton #Hofreiter größere Anstrengung im Kampf gegen Terror gefordert. „Eines der größten Probleme von #Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Verstöße gegen geltendes Recht müssen demzufolge konsequent geahndet werden. Mit Blick auf Soziale Netzwerke hieße dies, dass sie „notfalls gesperrt werden“, so Hofreiter. Darunter falle auch X. Zudem soll es „virtuelle Agenten“ geben, die etwa Gruppen auf Telegram durchleuchten, um mögliche Straftäter zu identifizieren.

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