Höcke kontert Kretschmer nach „Neonazi“-Bezeichnung

Die Beleidigung des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der ihn als „Neonazi“ bezeichnet hatte, will der Vorsitzende der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, nicht auf sich sitzen lassen – und reagiert prompt. „Sie und Ihre Union sind als längste Regierungspartei im Bund und den Ländern hauptverantwortlich für den Zerfall einer einst weltweit bewunderten Industrie- und Kulturnation“, schrieb Höcke im Netz, an Kretschmer gerichtet.

Auch nannte der AfD-Politiker den CDU-Ministerpräsidenten „den größten Totengräber Deutschlands“.

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Traurige Realität in Deutschland: Ein Mann gibt einem Rentner eine Plastikflasche, damit dieser nicht betteln oder im Müll wühlen muss, sondern 0,25 Cent Pfand bekommen kann. „Für jeden Scheiß gibt die Regierung Geld aus. Für die Generation, die dieses Land aufgebaut hat ist angeblich kein Geld vorhanden“, schreibt ein X-User zu der Aufnahme.

😡🇩🇪Hauptsache, für wertvolle „Neuankömmlinge“ ist bei der Ampel das Geld immer da, oder?

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Fahndung nach Terroristen: Innenministerium will Gesichtserkennungssoftware zulassen

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Ermittler Fotos von mutmaßlichen Schwerverbrechern mit Bildern in sozialen Netzwerken abgleichen dürfen. Bei den Grünen stößt der Vorstoß auf Kritik. Das Ansinnen der konsequenten Terrorismusbekämpfung teilten sie laut dem stellvertretenden Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, „ausdrücklich“, aber der Koalitionsvertrag solle „eine klare Absage an die biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken im öffentlichen Raum“ enthalten.

Formen der Überwachung im digitalen Raum würden verfassungsrechtlich tiefgreifende Fragen aufwerfen. Wer freiwillig die Öffentlichkeit eines sozialen Netzwerkes suche, gebe dadurch nicht seine verfassungsrechtlich garantierten Rechte auf, so Notz.

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❗️🇩🇪 FDP-Politikerin will Embryonenschutzgesetz kippen

⚠️ 1990 verbietet der Gesetzgeber in Deutschland die Spende von Eizellen. Die Risiken für Spenderinnen seien zu groß, Kinder könnten Probleme mit der Identitätsfindung haben. FDP-Politikerin Helling-Plahr findet die Argumente überholt. Eine Bundesministerin unterstützt ihren geplanten Antrag auf Freigabe.

Die FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr dringt auf eine Zulassung der in Deutschland verbotenen Eizellspende – und will dazu einen Gruppenantrag in den Bundestag einbringen. „Die Argumente, mit welchen der Gesetzgeber vor über 30 Jahren das Verbot der Eizellspende oder der auch altruistischen Leihmutterschaft begründet hat, sind längst nicht mehr stichhaltig“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Das Gremium schlug zudem eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts vor; die Bundesregierung will die Empfehlungen prüfen.

⚠️ Es geht viel mehr um das Stammzellgesetz, als es im Artikel Erwähnung findet.

📂Quelle

🎭 Phantom-Schweiz

💰Bund billigt Rüstungsexporte aus Nordländern im Wert von über vier Milliarden Euro

Wie schon in den vergangenen Jahren liegt Niedersachsen bei Exporten von Kriegs- und Rüstungsgütern im Wert von rund 3,1 Milliarden Euro vorn. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor.

Für Schleswig-Holstein belaufe sich die Gesamtsumme für das Jahr 2024 auf rund 1,075 Milliarden Euro, für Hamburg auf rund 20 Millionen Euro und für Mecklenburg-Vorpommern auf rund 1,1 Millionen Euro.

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❗💥SKANDAL💥❗

#Streumunition
#Doppelmoral

Seit den 80 – ziger Jahren lagert die USA Bestände von Streumunition in Deutschland und genau diese wird in die Ukraine geliefert zum Einsatz, von Deutschland aus.

AUGENWISCHEREI von der Deutschen Regierung, wenn diese zwar „offiziell“ ablehnt, der Ukraine Streumunition zu liefern, es aber wissentlich zulässt, das die USA die in Deutschland gelagerten Bestände an die Ukraine liefert.🤬

Das ist wissentlicher und geduldeter Völkermord, seitens der USA und von Deutschland, vorallem verstößt dieser Einsatz dieser Munition gegen die Genfer Konvention, gegen die Menschenrechte und gegen das Völkerrecht und kein Schwein interessiert das❗🤬

Wo sind die Anwälte, die dagegen vorgehen sollten?!

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Die neuesten Ereignisse im Krieg zwischen #Russland und #Ukraine bis zum Morgen des 11. August – Untertitelt

Entwicklungen in der Schlacht von #Kursk, Fortschritte auf beiden Seiten und eine Änderung der Kontrollkarte in 13 Dörfern
Anhaltende Zusammenstöße und Planänderungen in Bezug auf #Sudzha
Die russische Armee übernimmt die Kontrolle über die Stadt #Schelannoe in #Awdeewka
Die russische Armee rückt weit in Richtung der Autobahn #Ugledar–#Konstantinowka vor
Die russische Armee rückt in #NewYork in #Donezk vor
Die russische Armee rückt in #Konstantinowka erneut in #Donezk vor

Videolink: https://youtu.be/I_sRREsiCAQ?feature=shared

#IOC-Chef Bach strebt keine Verlängerung seiner Amtszeit an

Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, hat bei der IOC-Generalversammlung in Paris am Samstag erklärt, nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit an der Spitze der Organisation zurücktreten zu wollen. Der 70-jährige deutsche Jurist und Fecht-Olympiasieger von 1976, der das Amt seit 2013 innehat, überraschte mit seiner Entscheidung Mitglieder des Komitees, die ihn gebeten hatten, weiterzumachen. Eine Verlängerung hätte eine Änderung der Olympischen Charta erfordert, die die Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwölf Jahre begrenzt.

„(…) Unserer Organisation hilft ein Führungswechsel am meisten. Neue Zeiten brauchen neue Anführer“, sagte Bach in einer emotionaler Rede. Der neue IOC-Präsident wird laut Bach im März 2025 gewählt und das Amt im Juni desselben Jahres übernehmen.

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