Nach Landtagswahlen: FDP-Fraktionschef warnt vor Bruch der Ampel-Koalition

„Nach einem bitteren Wahlabend hinzuwerfen und sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist keine Option für die FDP“, sagte #FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. Das sei im Übrigen genau das, was die #AfD wolle: Instabile Verhältnisse schaffen und für Unsicherheit sorgen, denn das sei ihr Nährboden.

Auch #SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast trat dem Eindruck einer Endzeitstimmung in der #Ampel-Koalition nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen entgegen. „Wir sind gewählt zu gestalten, und das wird auch passieren“, sagte Mast den Funke-Zeitungen.

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„Vielfalt“ bei Edeka? Wächter stoppen versuchten Diebstahl am Bahnhofs-Supermarkt

Im Netz macht aktuell ein Video aus Regensburg die Runde. Es zeigt einen Migranten, der offenbar versucht hatte, im Edeka Dirnberger am Hauptbahnhof eine Straftat zu begehen. Das Sicherheitspersonal griff jedoch rechtzeitig ein und verhinderte den Diebstahl.

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Messerattacke in Hamburg: Mann schwer verletzt

Die Tat ereignete sich am Dienstagabend vor dem Legiencenter, einem Hochhausblock, im Hamburger Stadtteil Billstedt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis auf die Polizei. Der Täter konnte demnach fliehen, die Hintergründe des Angriffs sind noch unklar.

Das Opfer sei in ein nahegelegenes Krankenhaus eingeliefert worden, über die Schwere der Verletzungen gibt es bisher keine Angaben.

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Migrationsgipfel von Ampel und Union bleibt ergebnislos

Vertreter von #Ampel und #Union haben sich am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium zu einem Treffen zur Asylpolitik versammelt, der mehrstündige Gipfel endete jedoch ohne konkrete Ergebnisse. Bundesinnenministerin Nancy #Faeser erklärte in Berlin, einige Punkte würden rechtlich überprüft und weiter beraten.

Wie AFP aus Unionskreisen erfuhr, forderten CDU und CSU eine Fortsetzung der Gespräche nur unter der Bedingung der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. SPD und FDP seien offen für Zugeständnisse gewesen, während bei den Grünen dies nicht erkennbar gewesen sei, heißt es.

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Chrupalla will Briefwahl wieder verbieten

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen spricht der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla die Briefwahl-Problematik an und begründet, warum die Briefwahl stets nur im Ausnahmefall angewendet werden sollte. „Ich persönlich (…) würde die Briefwahl wieder verbieten“, so Chrupalla. Einige Länder würden beispielsweise von einer Briefwahl absehen.

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🤯„Tagesschau“ erklärt Thüringen-Wahl in einfacher Sprache – durch „Rechtsextremismus“-Begriff

Im neuen Format der „Einfachen Sprache“ präsentiert die „Tagesschau“ das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen. „Thüringen ist ein Bundesland im Osten von Deutschland“ – genialer hätte die Erklärung wohl nicht anfangen können. „Bei der Wahl hat die Partei AfD gewonnen. Die AfD ist rechtsextrem“, so der Moderator. Die anderen Parteien hätten gesagt, sie würden nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

Dann klärt die „Tagesschau“ diejenigen, die nicht begriffen haben, was es damit auf sich hat, auf: „Wir arbeiten nämlich nicht mit Rechtsextremen zusammen.“

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FDP-Basisinitiative will Ampel-Aus – oder Lindners Rücktritt

Nach dem peinlichen Wahlergebnis der #FDP in Sachsen und Thüringen fordert eine Initiative von Parteimitgliedern namens „Weckruf“ nun, aus der #Ampel auszutreten. Eine Alternative wäre der Rücktritt von Parteichef Christian #Lindner.

„Die abermals katastrophalen Ergebnisse in Sachsen und Thüringen von deutlich unter 5 Prozent zeigen klar auf: Die Menschen in Deutschland wollen einen Wechsel in der Politik“, heißt es in einem Brief an den Vorsitzenden, der dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Die Ampel würde bei der kommenden Bundestagswahl ohnehin „abgeschaltet“ werden. Deshalb müsse die Partei den Neuanfang im Zweifel ohne Lindner wagen.

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