31. August 2024 Magyar Hírlap von IRÉN RAB
Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich Anfang 2020 in Südafrika auf, um mit einem für Deutschland wichtigen Wirtschaftspartner anstehende Verträge auszuhandeln. Sie versprach dem neuen Präsidenten Gaskraftwerke und erneuerbare Energien, wovon die Afrikaner allerdings nicht besonders begeistert waren. Im Gegenzug verlangte sie nichts anderes als das, was sie immer als Gegenleistung für ihre Unterstützung verlangte: politischen Einfluss. Dort ereilte sie der dunkle Tag der Demokratie, der Tag, an dem die „CDU mit ihren Werten und Überzeugungen gebrochen hat.“ Die Kanzlerin konnte an nichts anderes denken, nur an Thüringen, wo widerspenstige Parteimitglieder die erste Regel der Partei und der deutschen Demokratie vergessen hatten: niemals, unter keinen Umständen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Auch wenn die Wähler das anders sehen.
„Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, … das Ergebnis ist unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden“ sagte Angela Merkel.
Das war nichts Außergewöhnliches, denn wenn etwas nicht ihrer Überzeugung entsprach, wenn sie anders dachte, als es die demokratischen Spielregeln vorschrieben, setzte sie es immer mit einem Federstrich außer Kraft. So war es bei der Willkommenskultur, der Abschaltung der Atomkraftwerke und vielen anderen autokratischen Entscheidungen. Doch die Deutschen liebten sie, so schien es mir, und ich beneidete sie darum. Sie schaute ihr Volk von den Wahlplakaten mit einem leicht halbherzigen, mütterlichen Lächeln an, und das Volk glaubte ihr und setzte ein „X“ neben ihren Namen, solange es nur konnte. Das anspruchslose Auftreten der kinderlosen, nägelkauenden „Mutti“ störte sie nicht, wenigstens konnten sie sich mit ihr besser identifizieren. Wir schaffen es, sagte sie, und tatsächlich schien der Glaube der in der DDR sozialisierten, in der Welt der Jungkommunisten ausgebildeten Pfarrerstochter keine Hindernisse zu kennen.
Sie hatte alles und jeden überrollt, ihren ersten Mann, dessen Namen sie bis heute trägt, Bundeskanzler Kohl, dem sie ihre politische Karriere verdankte, und alle ihre potentiellen Gegner. Niemand hat ihr jemals Paroli geboten, niemand hat sie wegen ihres Aussehens verspottet, ihr Puritanismus war der Stoff, aus dem Propagandalegenden entstanden sind. Sie schlüpfte aus allem heraus wie ein Fisch.
Heute ist ein schlechter Tag für die Demokratie, sagte sie in Kapstadt und schickte sofort eine Botschaft nach Thüringen: Die Wahl muss rückgängig gemacht werden.
Das Problem wurde innerhalb von vierundzwanzig Stunden auf dem kleinen Dienstweg gelöst, auf demokratische und rechtsstaatliche Art. Deswegen verklagte die AfD Merkel wegen Verletzung des Rechts der Parteien auf Chancengleichheit vor dem Bundesverfassungsgericht. Als Bundeskanzlerin hätte sie sich nicht in die Angelegenheiten der Partei einmischen dürfen, denn die neue CDU-Vorsitzende, die mit dem unaussprechlichen Namen Annegret Kramp-Karrenbauer, war ja existent. Im Prozess ging es darum, ob Merkel sich als Parteipolitikerin oder als Bundeskanzlerin geäußert hatte und ob das internationale Ansehen Deutschlands beschädigt worden war. Auf das konsequenzlose Urteil des Verfassungsgerichts musste man natürlich mehr als zwei Jahre warten: Merkel habe die AfD mit der Äußerung in amtlicher Funktion negativ qualifiziert und damit in einseitiger Weise auf den Wettbewerb der politischen Parteien eingewirkt.
Das unabhängige Verfassungsgericht hat brav gewartet, bis Merkel aus dem politischen Leben ausgeschieden war, damit alle ihre früheren Handlungen folgenlos bleiben und sie von der Strafverfolgung ausgenommen werden konnte.
Es ist auch vergessen worden, dass sie das ganze Gericht, beide Senate, in der Woche vor der ersten Verhandlung zu einem Abendessen im Kanzleramt eingeladen hat. Mit anderen Worten: Sie hat das unbestechliche Gremium zu beeinflussen versucht.
Alles, was geschah, war, dass gut drei Monate nach den demokratischen Wahlen in Thüringen das Land immer noch keine Regierung hatte. Zum dritten Mal kandidierten die Abgeordneten für die Wahl eines Regierungschefs, weil die Linkskoalition keine absolute Mehrheit besaß. Im dritten Wahlgang stellten die Freien Demokraten, die nur fünf Sitze hatten, einen für die CDU akzeptablen Kandidaten auf. Für ihn stimmten dann nicht nur die CDU, sondern auch 18 Abgeordnete der AfD. Das war der Stein des Anstoßes. Denn wie wir wissen, verbindet man sich nicht mit der nazistischen, faschistischen usw. AfD.
Der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich trat am dritten Tag zurück. Natürlich ohne jeden Druck, weil er von sich aus erkannte, dass er keine Mehrheit im Landtag hatte und haben würde. Er wurde bloß telefonisch bedroht, seine Frau auf üble Weise beschimpft, seine Kinder mussten von Polizisten zur Schule begleitet werden, sein Haus wurde von Sicherheitsleuten vor Angriffen von Antifaschisten geschützt.
Die Politiker der Freien Demokraten waren das Ziel eines bundesweiten Ausbruchs von Hass, Gräueltaten, Drohungen und körperlichen Misshandlungen, da ihr Kandidat Kemmerich mit den Stimmen von AfD-Mitgliedern, die als Nazis galten, zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden war.
Merkels Satz wurde von den extremen Linken auf besondere Art und Weise interpretiert.
Ich erzähle diese Geschichte zur Erinnerung, weil am 1. September in Thüringen und Sachsen Neuwahlen stattfinden. Wie in einem Laborversuch richtet sich der politische Blick dahin. Der Vierjahreszeitraum zwischen den so genannten Bundestagswahlen wird in Deutschland mit Landtagswahlen aufgelockert und gewürzt, damit es nicht zu langweilig wird. Das Volk soll nicht nur von ermüdenden Umfragen der Demoskopen erfahren, wie sich die deutsche politische Landschaft entwickelt!
Der Vorhersage nach steht Farbwechsel an. Von der Ampel, die Deutschland den Weg weisen soll, leuchtet nur noch rot, ein symbolisches Zeichen dafür, dass das Land irgendwo feststeckt. Zwei der drei Regierungsparteien haben sich heruntergewirtschaftet, die gelben Freien Demokraten haben Mühe, überhaupt einen Kandidaten aufzustellen, und die Grünen haben die Füße in der ehemaligen DDR noch nie auf den Boden bekommen. Zusammen mit den Sozialdemokraten liegen sie im Osten bei 11-14% und könnten bundesweit kaum ein Drittel der Stimmen erreichen. Und sie regieren Deutschland nun schon seit fast drei Jahren, sie hatten also genügend Zeit, sich zu beweisen.
Ihre abgewanderten Wähler hier im Osten sind entweder nach rechts oder nach links gerückt. Verglichen mit der Mitte stehen zwar beide am Rande des Spektrums, aber nur eine, die AfD, gilt als extremistisch. Sahra Wagenknechts Partei, das BSW, ist noch nicht ins Visier der Linken geraten, weil sie eine von ihnen ist. Sie hat viele Anhänger, weil sie eine Frau ist, noch dazu hübsch, klug und glaubwürdig, letzteres ist eine seltene Eigenschaft in der Politik. Von allen linken Parteien (SPD, Linke, BSW) bekommt sie die meisten Stimmen, aber wenn man sie zusammenzählt, würde das für 25 Prozent in Sachsen und 40 Prozent in Thüringen reichen. Die Rechte wird allein von der AfD dominiert, die laut Umfragen stabil bei 30-32% liegt. Die CDU könnte das Zünglein an der Waage sein, aber vor fünf Jahren sagte sie, dass sie weder mit den Rechten noch mit den Linken zusammenarbeiten wolle. Jetzt scheint es, dass Wagenknechts Partei für sie akzeptabel sein könnte.
Das Messerattentat in Solingen könnte die Wahl beeinflussen, indem die migrationsfreundlichen Parteien – also alle außer der AfD – Stimmen verlieren. Es ist zwecklos, sich gerade jetzt von der sinnlosen Aufnahmepolitik distanzieren zu wollen und im Finale mit lauter Rhetorik Lösungen zu versprechen, wenn sie es bisher nicht getan haben. Es ist auch möglich,
dass die stillen Migrationsgegner nun endlich zur Wahl gehen und gegen die unhaltbaren Zustände stimmen.
Sie werden jemanden wählen, der verspricht, die öffentliche Sicherheit und den Lebensstandard zu verbessern, und das könnte die Pattsituation von dreimal einem Drittel lösen. Es wird spannend, nicht um zu sehen, wer am Ende die Nase vorn hat, denn der Sieg der AfD steht so gut wie fest, sondern das politische Schachspiel nach den Wahlen. Wie vor fünf Jahren. Ein Glück, dass der jetzige Kanzler keine Autorität mehr in seiner Partei oder in der Regierung besitzt.
Deutsche Übersetzung von Dr. Andrea Martin
MAGYARUL: https://www.magyarhirlap.hu/velemeny/20240830-a-demokracia-sotet-napjai
Bild: Angela-Merkel-Aeusserungen-zur-Thueringen-Wahl-verletzten-Rechte-der-AfD.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geehrte Geistliche! Liebe Feiernde!
Ich bedanke mich beim Herrn Bürgermeister für seine Einladung, es ist mir eine Ehre, seiner Bitte nachzukommen und damit die Gelegenheit zu erhalten, hier, in Badacsonytomaj, an der Heiligen-István-Kapelle, als Vertreter des Kultus- und Innovationsministeriums am Fest unseres Königs, des Heiligen István, zu ihnen sprechen zu dürfen.
Der Tag des Heiligen István ist ein Freudentag und zugleich „der älteste Nationalfeiertag“ der Ungarn. An diesem Tag feiern wir die Gründung unseres Staates, unseren König, den Heiligen István, der maßgeblich die erste große Strategie unserer ungarischen Identität ins Leben gerufen und konsequent verwirklicht hatte, sodass wir als Nation bestehen konnten. Aber wir feiern auch den dazu notwendigen Zusammenhalt und ebenso das Leben bedeutende, neue Brot. Das neue Brot, das dem Leben Nahrung gibt, das die göttliche Vorsehung beinhaltet, die schaffende Kraft, die Arbeit fleißiger Hände, die Kraft des Zusammenhaltes und der Zusammenarbeit, den Kreislauf des Lebens.
Selbst das untergegangene Regime wagte diesen Tag nicht gänzlich uns zu nehmen, es gab ihm feige eine andere Bedeutung und versuchte ihm das Wesentliche zu berauben. Im Geheimen wussten sie aber auch zu dieser Zeit: wir sind das Volk des Heiligen István, diese Wurzel kann man nicht aus dem Herzen der ungarischen Menschen herausreißen. Wie unser Grundgesetz unseren ersten König würdigt:
„Wir sind stolz darauf, dass unser König, der heilige István, vor tausend Jahren den ungarischen Staat auf ein sicheres Fundament gestellt und unser Land zu einem Teil des christlichen Europa gemacht hatte.“
Unser staatsgründender König fasste eine mutige Entscheidung. Er entschied sich für das Christentum und für den Westen. Das markiert bis zum heutigen Tag den Weg der ungarischen Nation und der ungarischen Geschichte. Durch das Lebenswerk des Heiligen István verschmolz unser Schicksal mit dem von Europa. Ungar sein und Ungar in Europa bleiben, ein Europäer sein und ein Europäer in Ungarn bleiben – diese Botschaft unseres Staatsgründers bleibt immer aktuell. Unser auf ein Jahrtausend zurückgehende Engagement gegenüber dem christlichen Westen und Europa haben wir vor 20 Jahren mit der Anbindung an die Europäische Union bekräftigt.
War die Wendung zum westlichen Christentum die richtige Entscheidung des Heiligen Stephan? Ja, sie war richtig. Haben die nach dem Regimewechsel die westliche Orientierung wählenden Ungarn richtig entschieden? Ja, sie haben richtig entschieden. Heute stellt sich nicht die Frage, wohin wir hingehören, sondern
ob in zwanzig oder gar in tausend Jahren die natürliche Heimat der Ungarn noch existiert: nämlich das christliche Europa.
Dieses Jahr, wenn wir für ein halbes Jahr den in der Reihenfolge an uns fallenden Vorsitz des Europäischen Rates ausfüllen, bekräftigen wir für uns selbst auch unser Engagement: wir benötigen die Gemeinschaft der europäischen Staaten, wie sie auch unser Land benötigen. Heute, wenn unser Kontinent sich zum Kampfschauplatz der Großmächte entwickeln könnte, müssen wir Schulter an Schulter zusammenstehen. Wir müssen gemeinsame Entscheidungen treffen. Europäische Entscheidungen, die dem gemeinsamen Wohl dienlich sind. Auch wir Ungarn müssen die gemeinsamen Werte und Interessen erkennen, aber genauso gilt dies auch für die anderen. Doch zwischen unseren Ländern gibt es bedeutende Unterschiede und daraus folgend unterschiedliche Möglichkeiten. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Unter dem Vorsitz Ungarns möchten wir die gegebenen Möglichkeiten nutzen und damit die Kraft von Europa wachsen lassen,
wir wollen die Stimme Europas in der Welt verstärken, denn wir haben nur dann die Chance, die Menschen in Europa zu schützen und all das aus unserer Geschichte und Kultur zu bewahren, was Europa groß gemacht hatte.
Als stellvertretender Staatssekretär, der für die kulturelle Diplomatie verantwortlich ist, gehört ein Netz aus 26 im Ausland arbeitenden, ungarischen Kulturinstituten, dessen Grundlage genau vor 100 Jahren von Kuno Klebelsberg, dem damaligen Religions- und Kultusminister, niedergelegt wurde, unter meiner Aufsicht. Kuno Klebelsberg hatte vor, mittels der besonderen Rolle der Kultur das von den Zerstörungen des I. Weltkrieges und aus dem Trauma von Trianon in kleinen Schritten zu sich kommende Ungarn aus der internationalen Isolierung herauszuführen. Damit wollte er eine neue Definition des Platzes von unserem Land in der Welt und eine Verbesserung der internationalen Beurteilung des Ungartums erreichen. Der ehemalige Kultusminister ging davon aus, dass der politische und wirtschaftliche Aufschwung in Ungarn immer auf dem Boden der Kultur vorbereitet wurde. Als Beispiel hatte er unseren König, den Heiligen István vor Augen, der auf dem Boden der westlich-christlichen Kultur die Festigung des ungarischen Staates vollbrachte.
So wie vor hundert Jahren hat auch heute das geistige Erbe des Heiligen István seine Gültigkeit: das auf die neue Herausforderungen der Welt richtige Antworten kreierende, in seiner Selbsterkenntnis und Selbstachtung immer mehr wachsende, erfolgreiche Ungarn ist nicht ohne die Stärkung der auf den christlichen Grundlagen basierenden, tausend Jahre alten Kultur vorstellbar.
Das Erbe des Heiligen István gehört nicht allein seinem Sohn, Herzog Imre. Durch seine Weisheit und Voraussicht kam eine nationale Gemeinschaft zustande, die in der Lage war, ihre Identität und Kultur auch während der rauen Zeiten der Geschichte zu bewahren. Die Einheit, die Ausdauer und der Glaube an die Zukunft waren die Tugenden, die dem Heiligen István ermöglichten, ein starkes und blühendes Land ins Leben zu rufen. Heute benötigen wir ebenfalls diese Tugenden, damit wir all das bewahren und weitergeben können, was unsere Vorfahren uns zurückgelassen haben.
Seien wir stolz, dass wir Ungarn sind, dass wir als Ungarn geboren wurden, denn
ein Ungar zu sein, ist ein Privileg, Verantwortung und auch eine Mission.
Unsere Kultur ist reich und vielschichtig, sie beinhaltet unsere Volksmärchen, unsere Volksmusik, unsere Tänze, die literarischen und künstlerischen Werke, unser Erbe an Gebäuden und unsere Gastronomie Diese Werte formen nicht nur unsere Vergangenheit, sondern ebenso unsere Gegenwart und Zukunft. Es ist wichtig, diese Werte den nächsten Generationen zu übergeben, denn nur so bleiben wir dem Erbe des Heiligen István treu.
Es leben die Ungarn, es lebe Ungarn!
Übersetzt von Dr. Gábor Bayor
Bildquelle: Építészfórum, die Heilige-István-Kapelle in Badacsonytomaj, gebaut 2014, von Tibor Jankovics.
