Eine Gruppe von NATO-Mitgliedern, angeführt von den USA und Deutschland, zögert, die Ukraine in naher Zukunft zum Beitritt zum Militärbündnis einzuladen. Letzte Woche präsentierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen „Siegplan“, der die Forderung nach einer sofortigen NATO-Mitgliedschaft enthielt. Doch Berlin und Washington gehen mit dem Anliegen vorsichtig um, da wichtige Bündnismitglieder besorgt sind, in einen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte zuvor, dass es seine Pflicht sei, zu verhindern, dass der Konflikt in der Ukraine zu einem umfassenden Krieg zwischen Russland und der NATO eskaliert, und fügte hinzu, dass Kiew nur unter bestimmten Bedingungen Mitglied des Bündnisses werde.
Ungarn und die Slowakei, die dem westlichen Ansatz des Ukraine-Konflikts gegenüber stets kritisch eingestellt waren und auf einem sofortigen Waffenstillstand bestehen, sind die zwei bekannten Zurückhaltenden. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nannte Selenskyjs Plan schlichtweg „erschreckend“, während sein slowakischer Kollege Robert Fico warnte, dass der NATO-Beitritt der Ukraine zum Dritten Weltkrieg führen könnte.
Länder wie Belgien, Slowenien und Spanien stellen sich in der Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hinter die USA und Deutschland und könnten als „zögerlich“ bezeichnet werden. Auch wenn diese Länder die NATO-Ambitionen Kiews „abstrakt“ unterstützen, könnten sie ihre Ablehnung äußern, wenn es darauf ankommt.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass die NATO-Bestrebungen der Ukraine – die von Moskau als existenzielle Bedrohung betrachtet werden – einer der Hauptgründe für den aktuellen Konflikt seien. Moskauer Beamte erklärten außerdem, dass die Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis in irgendeiner territorialen Form für Russland völlig inakzeptabel sei und kein Bestandteil eines Friedensplans oder einer Vermittlungsinitiative sein könne.
Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler
