Bundeskanzler Olaf Scholz hat an diesem Montag die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. 207 Abgeordnete stimmten für Scholz – damit verfehlte er die absolute Mehrheit von 367 Stimmen. 394 Abgeordnete votierten mit Nein, 116 enthielten sich.

Scholz will nun Bundespräsident Steinmeier bitten, den Bundestag aufzulösen, damit am 23. Februar Neuwahlen stattfinden können.

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AfD-Сhef Tino #Chrupalla hatte zuvor die Bundesregierung aufgerufen, Russland als Sieger im Ukraine-Krieg anzuerkennen. Russland habe diesen Krieg gewonnen, so Chrupalla. Deutschland müsse endlich zu dem Punkt kommen, „den Krieg beenden zu wollen“.

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, attackierte den AfD-Chef dafür hart. „Einen Scheiß hat Russland gewonnen. Vielleicht in euren kranken Köpfen. Wenn eines Tages Putins Truppen vor den Toren Berlins stehen, werdet ihr die Russen als Erste mit Blumen begrüßen & feierlich die Schlüssel überreichen“, schrieb Melnyk.

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Heute findet im Bundestag eine Sondersitzung rund um die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Laut Alice Weidel geht die #AfD davon aus, dass Scholz die Vertrauensfrage verlieren werde. „Olaf #Scholz ist der schlechteste Bundeskanzler gewesen, den die Bundesrepublik je hatte“, so #Weidel.

Der Politikerin zufolge waren Angela Merkel und Scholz beide gleich schlecht. Merkel habe den Niederlang Deutschlands eingeleitet und Scholz habe ihn beschleunigt.

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In seiner Rede vor der #Vertrauensfrage hat Kanzler Olaf #Scholz im Bundestag die Wichtigkeit von „massiven Investitionen“ in die Sicherheit und Verteidigung des Landes vor dem Hintergrund des Agierens Russlands hervorgehoben. „Heute sind wir mit schweren Verwerfungen konfrontiert: Energiekrise, Abschottung, unfairer Wettbewerb“, so Scholz.

Dass die Bürger heute Sorgen um ihre Zukunft haben, ist laut dem Kanzler mehr als verständlich: „Züge fahren unpünktlich, Straßen sind nicht instand. Unsere Bundeswehr war bis zur Zeitenwende in einem bedauernswerten Zustand.“ 5G und schnelles Internet würden in Deutschland erst jetzt flächendeckend kommen. „Mit solchen Versäumnissen aufzuräumen – das ist eine Generationenaufgabe! Das ist die Aufgabe unserer Generation“, betont der Kanzler.

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Nach dem Aus der #Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf #Scholz (SPD) beim Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, um eine #Neuwahl am 23. Februar 2025 herbeizuführen. Am Montagmittag tritt das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Antrag zu beraten. Scholz wird die Vertrauensfrage im Bundestag erläutern. Danach ist eine rund zweistündige Aussprache vorgesehen, an die sich die namentliche Abstimmung anschließt. Um die Vertrauensfrage zu gewinnen, braucht der Kanzler 367 Stimmen.

Sollte Scholz keine Mehrheit bekommen, wird er Bundespräsident Steinmeier darum bitten, den Bundestag aufzulösen und eine Neuwahl anzusetzen. Dieser hat dann 21 Tage für seine Entscheidung Zeit, erwartet wird sie aber noch vor Ende des Jahres.

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Bei einer Demonstration gegen Rechtsextreme in der deutschen Hauptstadt ist die Polizei auf einen Mann gestoßen, der dem 56-jährigen Ex-Terroristen der „Roten Armee Fraktion“ (RAF), Burkhard Garweg, „sehr ähnlich“ sah. Das berichtet die „BZ“ unter Verweis auf die Polizei. Garweg sei deutschlandweit zur Fahndung ausgeschrieben.

Doch bei dem festgehaltenen Mann soll es sich um einen Tontechniker des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gehandelt haben. Seine Kollegen hätten die Polizisten schließlich aufgeklärt, so die Zeitung, und die Situation habe sich schnell geklärt. Garweg soll zwischen 1999 und 2016 mit zwei Komplizen zahlreiche Raubüberfälle begangen und fast drei Millionen Euro erbeutet haben.

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Ein 26-jähriger Zuwanderer aus #Afghanistan, der einen ehemaligen Schweizer Fondue-Wirt in der österreichischen Hauptstadt mit zahlreichen Messerstichen Anfang November getötet hatte, ist für unzurechnungsfähig erklärt worden. Das teilte seine Anwältin Astrid Wagner der Agentur APA mit. Damit dürfte der afghanische Bodybuilder, der sich derzeit in U-Haft befindet, einer Mordanklage entgehen.

Wagner zufolge leide ihr Mandant an einer schweren Form paranoider Schizophrenie, und sie rechne mit seiner Einweisung in eine forensisch-therapeutische Einrichtung. Bereits bei der Vernehmung hatte der Verdächtige laut der Polizei erklärt, er habe den Gastronomen „gemeinsam mit dem Teufel umgebracht“.

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Der Kolumnist Gerald Grosz hat den europäischen Staaten vorgeworfen, das Asylrecht pervertiert zu haben. „Das Asyl begründet keinesfalls Recht auf Teilhabe am solidarisch finanzierten Sozialsystem, auf dauerhaften Aufenthalt in einem Staat oder gar auf eine Staatsbürgerschaft“, schreibt er. Der Asylgrund für Millionen von Syrern in Europa sei erloschen. „Daher ist auch das Recht auf Asyl für diese Syrer logischerweise obsolet und die ursprünglich Geflüchteten haben in ihre Heimat zurückzukehren“, so Grosz.

Europäische Regierungen hätten umgehend die Rückführung dieser ursprünglichen Asylbewerber zu starten. Die Frage der Freiwilligkeit stelle sich nicht. „Denn auch wir Österreicher befolgen die Gesetze nicht aus Freiwilligkeit, sondern aus einer Pflicht gegenüber der Gesellschaft heraus.“

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Der Kanzlerkandidat von den Grünen, Robert Habeck, hat eingesehen, dass viele Menschen in den letzten Jahren ihre Hoffnung in die Politik verloren haben. „Es ist unsere Aufgabe, mit den Plänen, die wir gemacht haben, eine klare Perspektive für Zukunft und Zuversicht zu geben“, so Habeck.

Dabei soll die Antwort auf „America first“ nicht „Germany first“ lauten, sondern „Europe United“. Es sei nötig, dass die Menschen an „die Kraft der Veränderung“ glauben würden.

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