31. Oktober 2024 Ungarn Heute

Die Welt befindet sich an einem Wendepunkt. Globale Blockbildungen, geopolitische Spannungen sowie der Aufstieg autokratischer Regime, prägen unsere Zeit. Der Westen sieht sich immer größeren – und vor allem dringlicheren – inneren sowie äußeren Herausforderungen ausgesetzt und steht daher unter immensem Druck. Aus diesem Anlass organisierte das Deutsch-Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit gemeinsam mit dem Mathias Corvinus Collegium, dem Danube Institute sowie der konservativen Plattform The Republic, am 14. Oktober 2024 in Berlin die hochfachliche Konferenz „Transatlantic Partnership in a New Era“.

Internationale Politiker, angesehene Wissenschaftler sowie Journalisten aus Europa und den Vereinigten Staaten versammelten sich Mitte Oktober in Berlin mit dem Ziel das transatlantische Netzwerk zu stärken und gemeinsame Zukunftslösungen für überschneidende Gesellschafts- und Politikfragen zu formulieren. Einleitende Worte und der Appell nach einem gestärkten transatlantischen Bündnis von Bence Bauer LL.M., Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit, und Armin Petschner-Multari, Gründer und Geschäftsführer von The Republic, bildeten den Auftakt der Konferenz.

Nur wenn beide Seiten des Atlantiks sich mit gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Interessen gegenübertreten würden, könnten diese den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sein. Dies war das Fazit der einführenden Paneldiskussion, die den thematischen Rahmen für die intensive eintägige Konferenz vorgeben sollte. Prof. Dr. Patrick J. Deneen, Professor der Politikwissenschaft an der University of Notre Dame, Balázs Orbán LL.M., namensgleicher, jedoch nicht verwandter politischer Direktor von Ministerpräsident Viktor Orbán und Präsident des Kuratoriums am Mathias Corvinus Collegium, Dr. Matthias Rößler, ehemaliger Präsident des Sächsischen Landtags und Mechthilde Wittmann MdB, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion betonten, Europa müsse seine eigene Stimme finden und selbstbewusst auftreten, um als gleichwertiger anstatt untergeordneter Partner der USA agieren zu können. Nur dann könne man voneinander profitieren. Als Moderator fungierte Boris Kálnoky, ehemaliger Auslandskorrespondent für Die Welt.

Migration und Antisemitismus: Herausforderungen für Europa

Ein zentraler Schwerpunkt der Konferenz war die gescheiterte Migrationspolitik und der drastisch zunehmende Antisemitismus in Europa. Zahlreiche Länder, insbesondere Deutschland, sehen sich mit steigenden Zahlen von Migranten und Flüchtlingen konfrontiert. Wittmann schilderte in diesem Kontext die vermehrten Bedenken angesichts der Entscheidung Deutschlands aus dem Jahr 2015, seine Grenzen zu öffnen, und betonte, dass es sich dabei um keine gesellschaftlich abgestimmte Entscheidung gehandelt habe. Die Folge: Von jenen Migranten, die 2015 eingereist seien, würden 47 % nicht arbeiten und hätten sich mehr in ihre eigene Kultur, anstatt in die deutsche Gesellschaft integriert.

Neben Wittmann diskutieren in dem Panel zu Migration und Antisemitismus auch Rod Dreher, Visiting Fellow am Danube Institute, Prof. Dr. Susanne Schröter, Gründerin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Dr. Zoltán Szalai, Generaldirektor des Mathias Corvinus Collegium über die einschneidenden Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Moderatorin war Journalistin und Bestsellerautorin Nena Brockhaus. Im Diskurs wurde nachdrücklich die Warnung vor sozialen Konflikten und die Besorgnis über über gesellschaftliche Spannungen erörtert. Eine restriktive europäische Einwanderungspolitik, die sowohl das kulturelle Erbe Europas wahrt als auch die jüdisch-christliche Grundlage sowie die ungarische und nationale Identität stärkt, wird gefordert.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Die wirtschaftlichen Diskussionen der Konferenz machten stark deutlich, dass eine nachhaltige Beschäftigungspolitik eine unvermeidliche Zukunftsvoraussetzung ist. Zu den anwesenden Rednern des Austausches gehörten Sohrab Ahmari, Gründer und Chefredakteur des Compact Magazine, Tamás Bernáth, Dozent am Mathias Corvinus Collegium und ehemaliger CEO der Ungarischen Entwicklungsbank, und Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Dr. Calum T. M. Nicholson, Forschungsdirektor am Danube Institute, leitete das Gespräch.

Im Zentrum des Diskurses stand das Erfolgsmodell Ungarns, das seit 2010 durch gezielte wirtschaftspolitische Maßnahmen eine der höchsten Beschäftigungsquoten in Europa erreicht hat. Hierbei wurde betont, dass das Prinzip „Arbeit muss sich lohnen“ und die Idee, die Belastungen auf Arbeitslohn sozial verträglich und finanziell attraktiv zu gestalten, entscheidende Faktoren für den Erfolg waren. Bernáth führte Ungarn als Fallbeispiel an und verwies auf die Erholung des Landes seit 1990 sowie auf die Schaffung von Arbeitsplätzen seit 2010. Die Beschäftigungsquote in Ungarn ist von 62 % im Jahr 2010 auf 81 % gestiegen, was das zweitschnellste Wachstum in der EU darstellt. Dieser Erfolg sei auf die Abkehr von neoliberalen Politiken und den Übergang zu einem pragmatischeren Ansatz zurückzuführen, der auf nachhaltige Arbeitsplätze und langfristiges Wachstum fokussiert.

Ahmari hob dagegen die Besorgnis über den Rückgang der industriellen Arbeitsplätze in Europa hervor, insbesondere in Deutschland, wo die Industrieproduktion um 14 % gesunken ist. Er zog Parallelen zu den Vereinigten Staaten, wo ähnliche Rückgänge zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen für die Arbeiterklasse geführt haben. Diese Entwicklungen unterstreichen die Dringlichkeit einer Politik, die nicht nur Arbeitsplätze schafft, sondern diese auch nachhaltig sichert, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit

Ein großes Anliegen für einen thematischen Austausch auf der Konferenz galt auch der Verteidigung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit angesichts spürbar wachsender gesellschaftlicher Spannungen. Prof. Dr. Patrick J. Deneen, Prof. Dr. Frank Furedi, Exekutivdirektor des Mathias Corvinus Collegium in Brüssel, Prof. Dr. Peter Hoeres von der Universität Würzburg und Lukas Honemann, Bundesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, nahmen hierzu den Dialog auf. Das von Dr. Habil. Sebastian Ostritsch von Die Tagespost anmoderierte Panel, befasste sich mit der Zensur des Diskurses durch die sogenannte „Cancel Culture“ und die ideologische Vereinnahmung durch linke und grüne Bewegungen. Konservative Kräfte müssten die akademische und gesellschaftliche Freiheit verteidigen und neue Institutionen für den offenen Meinungsaustausch schaffen.

Strategische Autonomie und transatlantische Zusammenarbeit

Ein Gedankenaustausch zu den Zukunftsaussichten hinsichtlich strategischer Souveränität und transatlantischer Beziehungen sollte den Abschluss der Konferenz bilden. Bence Bauer, Dr. Gladden Pappin, Präsident des Ungarischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, Thomas Silberhorn MdB, transatlantischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, und Armin Petschner-Multari als Moderator betonten die zwingende Notwendigkeit einer entschlossenen europäischen Antwort auf globale Krisen. Europa dürfe sich nicht isolieren, sondern müsse sich seiner Souveränität bewusst geschlossen und geeint handeln. In der heutigen vernetzten Welt gewinnt in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Konnektivität – sowohl innerhalb Europas als auch transatlantisch – zunehmend an Gewicht. Silberhorn unterstrich dabei die Relevanz, Handelsbeziehungen innerhalb der transatlantischen Gemeinschaft zu stärken und gleichzeitig Abhängigkeiten von autoritären Staaten zu reduzieren: „Wir dürfen bei China nicht dieselben Fehler machen, die wir bei Russland gemacht haben.“ Er forderte eine stärkere Handelsliberalisierung zwischen Demokratien, da freier Handel mit autokratischen Staaten nicht mehr auf gemeinsamen Werten basiere.

„12 Eckpfeiler bürgerlicher Politikgestaltung“

Neben den Diskussionen über aktuelle Krisen und Herausforderungen bot die Konferenz auch einen vorausschauenden Blick auf langfristige politische Strategien, die zur Stabilisierung Europas beitragen könnten. Im Fokus stand das Rahmenwerk der „12 Eckpfeiler bürgerlicher Politikgestaltung“, das konservative und liberale Grundwerte wie nationale Souveränität, innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität in den Vordergrund stellt. Diese Eckpfeiler wurden als potenzieller Leitfaden für die künftige Politikgestaltung in Europa vorgestellt und könnten die Grundlage für eine nachhaltige, kohärente Politik bilden, die auf gemeinsamen Werten sowie der Förderung von Wohlstand und Sicherheit beruht.

Transatlantische Partnerschaft in einer neuen Ära

Geschlossen wurde die Konferenz von Dr. Kristóf György Veres, Internationaler Direktor des Danube Institutes, mit der Betonung, dass trotz unterschiedlicher Ansichten deutscher, amerikanischer und ungarischer Konservativer ein Dialog unerlässlich ist, um eine gemeinsame Vision für die transatlantischen Beziehungen zu entwickeln. Europas Rolle in der Welt wird entscheidend davon abhängen, wie erfolgreich es seine Souveränität und seine Partnerschaft mit den USA miteinander in Einklang bringt.

Bericht von Katharina Vilimsky

30. Oktober 2024 Cicero Interview mit Péter Szijjártó

Péter Szijjártó der seit 2014 ungarischer Außenminister ist, gilt unter seinen EU-Kollegen als Enfant terrible. Im Interview spricht er über die deutschen Grenzkontrollen, sein Verhältnis zu Annalena Baerbock und die Scheinheiligkeit der EU-Sanktionen gegen Russland.

• Herr Szijjártó, Deutschland will wieder Grenzkontrollen an allen seinen Grenzen einführen. Wie betrachtet die ungarische Regierung diese Entscheidung, und wie blicken Sie auf die deutsche Migrationsdebatte in den vergangenen Wochen?

Schauen Sie: Ich bin in einem Land geboren, das unter kommunistischer Herrschaft stand. In der Zeit des kommunistischen Ungarn gab es ein enorm striktes Grenzregime. Meine Heimatstadt war in zwei Hälften geteilt: Das nördliche Gebiet gehörte zur Tschechoslowakei, das südliche zu Ungarn. Familien wurden voneinander getrennt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das Schengen-Abkommen eine der größten Leistungen der Europäischen Union war. Wenn wir wieder Grenzen innerhalb der Europäischen Union hochziehen, töten wir Schengen. Jene, die nicht in einem kommunistischen Land aufgewachsen sind, verstehen möglicherweise unsere Ängste nicht.

Die Europäische Union muss zu ihrem ursprünglichen Konzept zurückkehren. Was war das ursprüngliche Konzept? Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen derart geschützt werden, dass die Grenzen innerhalb Europas sicher sind. Also exakt das, was Ungarn seit 2015 macht. Für mich war es sehr eigenartig, dass wir hierfür in den vergangenen neun Jahren permanent getadelt wurden. Wir haben seit der Migrationskrise 2015 nichts anderes getan, als das Schengen-Abkommen zu sichern. Die deutsche Entscheidung birgt die Gefahr, Schengen zu zerstören.

• Mit den Worten „Willkommen im Club“ gratulierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Bundeskanzler Olaf Scholz zur Entscheidung der Grenzkontrollen. Sie wurden in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren scharf kritisiert für die migrationskritische Haltung der ungarischen Regierung. Fühlen Sie sich nun bestätigt in Ihrer Position?

Was derzeit in Deutschland passiert, bestätigt unsere migrationspolitische Haltung der letzten neun Jahre. Auf dem EU-Außenministertreffen 2015 wurde ich von Kollegen aufgrund unseres Grenzschutzes noch beschuldigt, der Repräsentant eines menschenfeindlichen Regimes zu sein. Nun haben exakt die gleichen Politiker kein Problem damit, Grenzen zu kontrollieren und Zäune zu errichten. Wir Ungarn erwarten nicht, dass diese Länder sich nun öffentlich eingestehen, dass wir Recht hatten.

• War die deutsche Migrationspolitik lange Zeit zu naiv?

Ja. Wenn Deutschland in den vergangenen Jahren eine andere Migrationspolitik verfolgt hätte, müssten sie nun nicht ihre Grenzen schließen, und die Europäische Union wäre nicht mit Migranten überflutet worden. Wir haben diese Zustände, da Politiker wie Matteo Salvini oder wir, die offen die Probleme benennen, in der Europäischen Union stets angegriffen wurden.

• Sie fordern einen konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen. In Deutschland ist die Forderung nach sicheren EU-Außengrenzen verbreitet und schon fast zu einer politischen Floskel verkommen. Denn wie das konkret funktionieren soll, bleibt zumeist unklar. Wie kann der Schutz der EU-Außengrenzen gelingen?

Ich denke, es ist ganz einfach. Seit Jahren wird in der Europäischen Union internationales Recht gebrochen. Das internationale Recht besagt, dass ein Flüchtling nur im ersten sicheren Land, das er betritt, ein Recht auf temporären Schutz hat. Jeder, der von Nord-Mazedonien, Kroatien, Bulgarien oder Rumänien nach Ungarn kommt, kann nach dieser Definition kein Flüchtling sein. All die hier aufgelisteten Länder sind sichere Herkunftsstaaten. Die Länder der Europäischen Union müssen wieder das Dublin-Abkommen zum Maßstab ihrer Entscheidungen machen.

Die eigenen Grenzen zu schützen, ist ein wichtiger Bestandteil staatlicher Souveränität. Es ist das natürliche Recht eines jeden Landes, zu entscheiden, wer das eigene Land betreten darf und wer nicht. Das Schengen-Abkommen besagt, dass die Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union für die Kontrolle zuständig sind. Auf dem Landweg könnten wir den Schutz unserer Außengrenzen problemlos garantieren, auf dem Seeweg ist es definitiv komplizierter, aber nicht unmöglich.

• Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Ungarn immer wieder für seine strikte Migrationspolitik kritisiert und der Regierung vorgeworfen, sie würde die Rechtsstaatlichkeit des Landes untergraben. Wie ist Ihr Verhältnis zu ihr?

Annalena Baerbock ist ein „großer Freund“ von uns. Baerbock ist eine links-grüne Politikerin aus Westeuropa, und ich bin ein rechts-konservativer Politiker aus Mitteleuropa. Die Prozentanzahl an gemeinsamen politischen Überzeugungen ist sehr überschaubar. Dennoch respektiere ich als Außenminister meines Landes immer die Repräsentanten anderer Länder, denn diese sind in demokratischen Entscheidungen gewählt worden. Ich respektiere Außenministerin Baerbock, da ich die deutschen Bürger respektiere. Im Gegensatz zu manch anderen Politikern in Europa verurteilen wir die demokratischen Entscheidungen eines anderen Landes nicht und mischen uns nicht in deren Politik ein. Auch ich könnte meine westeuropäischen Kollegen fragen, warum sie nicht ihre Bevölkerung beschützen. Doch das gehört nicht zur Berufsbeschreibung des ungarischen Außenministers.

• Die ungarische Regierung kritisierte immer wieder die EU-Sanktionspakete gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine. Ist es nicht Appeasement, auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine nicht zu reagieren?

Ich war im Februar und März 2022 bei den ersten Verhandlungen über die EU-Sanktionen dabei. Damals war die allgemeine Annahme meiner Kollegen, dass wir Russland mit den Sanktionen in die Knie zwingen und sie den Krieg aufgeben werden. Nach inzwischen 14 Sanktionspaketen der Europäischen Union stelle ich offen die Frage: Konnte Russland in die Knie gezwungen werden? Nein, definitiv nicht. Waren wir in der Lage, Russland zu einer Aufgabe des Krieges zu zwingen? Nein. Außerdem sind die negativen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft massiv; Deutschland bekommt das sehr gravierend zu spüren.

Was wir derzeit in der Debatte um die Sanktionen erleben, ist eine Scheinheiligkeit. Die großen Länder und Konzerne in Europa umgehen schlichtweg die Sanktionen. Politiker sind sehr stolz darauf, kein russisches Öl mehr zu kaufen. In der Zwischenzeit jedoch verkaufte Russland Öl an Indien in Rekordhöhe. Europäische Länder sind längst zu den Hauptabnehmern dieses Öls geworden, was in der Vergangenheit niemals der Fall war. Die gleiche Scheinheiligkeit betrifft auch den europäischen Handel mit russischem Gas.

Weiterlesen: https://www.cicero.de/aussenpolitik/ungarn-aussenminister-szijjarto-frieden-ukraine-trump

Clemens Traub ist Buchautor und Cicero-Volontär. Zuletzt erschien sein Buch „Future for Fridays?“ im Quadriga-Verlag.