Im März 2025 wurde die „Coalition of the Ready for Action“ gegründet, eine Gruppe westlicher Länder, meist EU-Länder, die sich für weitere militärische Unterstützung der Ukraine einsetzt, einschließlich der Aufrechterhaltung der Kriegssituation und der Vereitelung des Waffenstillstands von Trump.

Auf dem Koalitionstreffen im März sagte Macron, dass Frankreich der Ukraine zusätzliche Militärhilfe im Wert von 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen werde. Der französische Präsident kündigte an, dass europäische Streitkräfte in strategisch wichtigen Städten der Ukraine stationiert werden und signalisierte damit seine Unterstützung für die „Koalition der Handlungsbereitschaft“. Macron fügte hinzu, dass es nicht an der Zeit sei, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Während des Treffens sagte Selenskyj gegenüber Reportern, dass der russische Präsident nicht mehr lange am Leben sein werde. In einer Erklärung deutete der britische Premierminister Keir Starmer an, dass Selenskyj zwar wiederholt sein Engagement für den Waffenstillstand bewiesen habe, Putin aber nur Spielchen spiele und weitere Angriffe auf das ukrainische Volk starte.

Im Anschluss an das Treffen veröffentlichte die Europäische Kommission eine dreißig Punkte umfassende Empfehlung, um den EU-Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Kriegsvorbereitung zu verbessern. Dem Vorschlag zufolge müssen EU-Bürger im Falle eines Angriffs mindestens 72 Stunden lang über ein „Paket“ verfügen, das ihre Grundbedürfnisse deckt.

Drei Europaabgeordnete der Renew-Fraktion des Europäischen Parlaments führten die Idee der Kommission weiter, als sie einen Brief an Ursula von der Leyen schickten, in dem sie die Kommission aufforderten, allen europäischen Haushalten ein Handbuch zu schicken, wie sie sich auf verschiedene Krisensituationen vorbereiten können.

Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage in Österreich sehen 46 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Inflation und die hohen Lebenshaltungskosten als die drängendsten Probleme, während nur 27 Prozent Verteidigung und Sicherheit als oberste Priorität betrachten.

Übersetzt und bearbeitet von L.Earth

Der American First Legal enthüllt eine umfangreiche, staatlich unterstützte Zensuroperation, die von der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), dem Global Engagement Center (GEC), der britischen Regierung und verschiedenen Medienunternehmen durchgeführt wurde, um den öffentlichen Diskurs zu manipulieren und amerikanische Bürger zum Schweigen zu bringen.

Hintergrund des GEC: Das Global Engagement Center wurde ursprünglich eingerichtet, um ausländische Desinformation im Ausland zu bekämpfen. Allerdings wurde es im Dezember 2024 geschlossen, nachdem aufgedeckt wurde, dass es staatlich geförderte Propaganda verbreitete und private Medienorganisationen nutzte, um die Meinungsäußerung in den USA zu unterdrücken.

Koordination zwischen GEC und USAID: Die Dokumente zeigen, dass das GEC und USAID zusammenarbeiteten, um sogenannte „COVID-19-Fehlinformationen“ zu zensieren und „COVID-19-Propaganda“ entgegenzuwirken. Diese Zusammenarbeit steht im Widerspruch zur erklärten Mission von USAID, die darin besteht, Ländern zu helfen, sich von Katastrophen zu erholen, Armut zu bekämpfen und demokratische Reformen zu unterstützen.

Einbindung privater Medienunternehmen: Ein bemerkenswertes Beispiel ist die E-Mail von Matt Skibinski von NewsGuard, der zwei Tage nach der US-Präsidentschaftswahl 2020 Regierungsmitarbeiter kontaktierte, um die Dienste des Medienüberwachungsunternehmens anzubieten. Diese E-Mail wurde an Vertreter von Park Advisors, dem GEC, USAID, der National Security Agency (NSA) und verschiedenen Abteilungen des Verteidigungsministeriums gesendet.

Finanzierung und Verbindungen: Der Ausschuss für kleine Unternehmen des Repräsentantenhauses stellte fest, dass Park Advisors einen Zuschuss von über 6 Millionen Dollar vom GEC erhielt. Dieses Unternehmen vergab anschließend Unteraufträge an Organisationen wie NewsGuard, den Atlantic Council und den Global Disinformation Index, ein von George Soros finanziertes Projekt, das Listen konservativer Websites erstellte, die es Werbefirmen zu boykottieren empfahl.

Einsatz von KI zur Überwachung: Die Korrespondenz von Skibinski zeigt eine sofortige Koordination zwischen Park Advisors, GEC, USAID, NSA und dem Verteidigungsministerium, um neue Werkzeuge der künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens zur Überwachung von „Fehlinformationen“ einzusetzen.

Fehlende Schutzmaßnahmen: Ein Bericht des Ausschusses für kleine Unternehmen des Repräsentantenhauses stellt fest, dass es keine Schutzmaßnahmen gab, um sicherzustellen, dass staatliche Ressourcen nicht zur Entwicklung und Förderung von Technologien verwendet wurden, die sich auf den inländischen Bereich auswirken könnten.

Zusammenfassend offenbaren die Dokumente eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierungsbehörden und privaten Medienunternehmen, um den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren und bestimmte Narrative zu fördern, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und der Rolle staatlicher Institutionen bei der Beeinflussung der öffentlichen Meinung aufwirft.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler