Merz: Westen muss sich gegen Russland wehren können

CDU-Chef Friedrich #Merz hat den Westen aufgerufen, sich gegen Russland zu verteidigen. Sonst habe der russische Präsident, Wladimir Putin, „diesen Krieg gegen uns alle“ schon zur Hälfte gewonnen. „Ein Angreifer muss Angst vor uns haben – dass wir uns wehren gegen diesen Angriff“, so Merz. Der Einzige, der gerade im Weg stehe, sei der „deutsche Bundeskanzler“, der offensichtlich Angst habe.

Merz fordert dagegen eine stärkere Abschreckungspolitik gegenüber #Russland und kritisiert die zögerliche Haltung der Bundesregierung.

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Mehr als ein Viertel der Amerikaner fürchtet Bürgerkrieg nach Präsidentschaftswahlen

Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“, die im Auftrag der britischen Zeitung „The Times“ unter 1266 registrierten Wählern vom 18. bis 21. Oktober durchgeführt wurde.

⏺27% der Befragten, darunter 30% der Frauen und 24% der Männer, sind der Meinung, dass ein Gewaltausbruch sehr oder zumindest teilweise wahrscheinlich ist.

⏺12% gaben an, jemanden zu kennen, der möglicherweise zur Waffe greifen würde, falls er glaube, dass Donald #Trump bei den Wahlen betrogen wurde.

⏺5% nannten ähnliche Befürchtungen in Bezug auf Kamala #Harris.

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🔈 Wagenknecht dementiert Einmischung in Koalitionsgespräche

BSW-Gründerin Sahra #Wagenknecht hat die Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde sich zu sehr in die Regierungsverhandlungen der ostdeutschen Länder einmischen. Sie sagte MDR-aktuell, „zunächst mal verhandeln unsere Leute vor Ort, auch in unterschiedlichen Teams. Natürlich stimmen wir uns da aber ab. Das machen alle Parteien“.

Bei dem Streit mit den potenziellen Koalitionspartnern geht es vor allem um einen Friedens-Passus. Wagenknecht sagte, der Einwand sei nicht primär von ihr gekommen. „Der Landesvorstand hat das beschlossen und das war auch immer die Position der Thüringer Verhandler“, betonte sie.

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❗️#Brandenburg: SPD und BSW empfehlen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Nach intensiven Sondierungsgesprächen haben die Verhandler der #SPD und #BSW am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen, wie der geschäftsführende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam sagte. Die Spitzen der Landesverbände müssen dem noch zustimmen.

Zusammen mit BSW-Landeschef Robert Crumbach erklärte Woidke, man habe sich darauf geeinigt, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die Vorschläge für ein Corona-Amnestie-Gesetz erarbeiten solle. Zum Ukraine-Konflikt betonte er, es sei eine „gemeinsame Basis“, dass dieser er so schnell wie möglich enden müsse.

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👻🏔 Touristin zeigt atemberaubendes Phänomen in polnischem Gebirge

Eine Bergliebhaberin hat in der polnischen Tatra ein Video vom sogenannten Brockengespenst gemacht. Laut einer alten Bergsteiger-Legende könnte das Erblicken solch eines Phänomens auf den Tod in den Bergen hindeuten. Sieht ein Wanderer das Brockengespenst jedoch zum dritten Mal, ist er in den Höhen für immer sicher.

In Wirklichkeit handelt es sich um eine optische Täuschung in den hohen Teilen der Berge, die entsteht, wenn sich der Beobachter zwischen der Sonne und den Wolken befindet. Der Schatten fällt auf die Wolke, während die Sonnenstrahlen brechen und einen farbigen Lichtkranz bilden.

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Georgische Präsidentin ruft nach Wahlsieg der Regierungspartei zu Protesten auf

Die georgische Staatschefin Salome Surabischwili hat am Sonntagabend auf einer von der #Opposition organisierten Pressekonferenz dazu aufgerufen, gegen den Sieg der Partei „Georgischer Traum“ zu protestieren und der Welt zu verkünden, dass man die Wahlen nicht anerkenne. Die Politikerin bezeichnete die Abstimmung als „totalen Betrug“ und als „russische Spezialoperation“. Auch der ehemalige Ex-Regierungschef Michail Saakaschwili erklärte, jetzt sei die Zeit für Proteste.

Die #EU forderte die georgischen Wahlbehörden auf, „Unregelmäßigkeiten“ beim Urnengang zu untersuchen. Das Auswärtige Amt in #Berlin empfahl gemeinsam mit Außenpolitikern anderer EU-Staaten, das Ergebnis nicht anzuerkennen.

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#Rheinmetall nimmt erstes Werk in der #Ukraine in Betrieb

In einem Interview mit dem ukrainischen Nachrichtenportal TSN kündigte Armin Papperger, der Chef des führenden deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, die Inbetriebnahme des ersten Werks in der Ukraine an.

„Wir haben eine Menge guter Pläne. (…) Ende des Jahres werden wir bereits den ersten hochmodernen Luchs-Schützenpanzer in der Ukraine haben.“ Derzeit würden in der Ukraine neben Schützenpanzern auch Kampfpanzer gewartet. Außerdem plane Rheinmetall weitere Fabriken, in denen Munition und Luftabwehrsysteme hergestellt werden sollen.

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Deutscher Schriftsteller: Wir erleben das „Erblühen von Nationalismen“

Der deutsche Drehbuchautor Peter Prange sagte gegenüber „Phoenix“, #Europa habe 70 Jahre lang Frieden und Freiheit bei wachsendem Wohlstand gesichert. Doch nun würden die Nationalisten in #Italien, #Schweden und #Deutschland immer stärker.

Das Einzige, was sie vereine, sei das „Nein“ zu Europa. Europa sei dem „Paradies für irdische Verhältnisse“ schon nahegekommen und jetzt sei es im Begriff, das wieder zu verspielen.

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Zehn-Punkte-Plan gegen Pleite-Welle in #Deutschland

Die Zahl der Insolvenzen in der Bundesrepublik steigt schnell und die deutsche #Wirtschaft schrumpft weiter, berichtet „Focus online“. Die Journalisten des Portals haben in diesem Zusammenhang einen Zehn-Punkte-Plan entwickelt, der auf die Frage antwortet, was Deutschland genau tun müsse, um die Pleite-Welle zu stoppen:

1️⃣ Bürokratieabbau
2️⃣ Arbeits- und Energiekosten senken
3️⃣ Innovationskraft stärken:
4️⃣ Finanzielle Unterstützung
5️⃣ Unternehmensfreundliches Steuersystem
6️⃣ Digitalisierung vorantreiben
7️⃣ Stärkung der Fachkräfteausbildung und -weiterbildung
8️⃣ Regionale Wirtschaft fördern
9️⃣ Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken
🔟 Langfristige Wirtschaftspolitik

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