Nächster Aufnahmeflug mit #Afghanen landet in #Deutschland

Wie das Bundesinnenministerium am Mittwochabend mitteilte, traf die Maschine mit 138 als gefährdet eingestuften Menschen aus #Afghanistan an Bord in #Leipzig ein. Sie war im pakistanischen Islamabad gestartet.

Die Personen hatten verbindliche Aufnahmezusagen Deutschlands. 76 von ihnen sind Frauen, 62 Männer und 45 Kinder und Jugendliche. Unklar ist, wie viele ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr betroffen sind. Insgesamt warten noch etwa 2600 mutmaßlich gefährdete Afghanen auf ihre Evakuierung.

Laut sächsischem Innenministerium sind zwei weitere Flüge für den 23. und 29. April geplant. Die Bundesregierung bestätigte dies jedoch nicht.

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#EXKLUSIV Koalitionsvertrag: Wie geht es nach der Einigung weiter?

Bis zur Kanzlerwahl müssen noch weitere Hürden genommen werden: der Mitgliederentscheid in der SPD, der gestern begonnen hat, sowie der kleine Parteitag der CDU am 28. April. Man geht davon aus, dass auch die Regierung von Merz instabil sein wird und dass in diesem Fall in Deutschland Neuwahlen anstehen, und zwar nicht in vier Jahren, sondern früher.

Im Satellit-Interview geht Gunnar Jütte, der deutsche Journalist und Herausgeber, darauf ein, indem er sagt: „Man wird versuchen, irgendwie eine Neuwahl zu vermeiden, weil das Risiko zu groß wäre, dass die AfD die stärkste Fraktion stellen würde. Und da ist die Frage, wer hat da den längeren Atem?“

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Volkswirt: Nicht alle drei großen Autobauer werden dieses Jahrzehnt überleben

Ökonom Moritz Schularick stellt der deutschen Autoindustrie eine düstere Prognose aus. „Nicht alle drei großen Autobauer werden dieses Jahrzehnt überleben“, zitierte Moderator Markus Lanz eine frühere Aussage des Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW Kiel). „Halte ich weiterhin für richtig“, erwiderte Schularick.

Das bedeute zwar nicht, dass es keine Automobilproduktion mehr in Deutschland geben werde. Jedoch könne er sich gut vorstellen, dass „mindestens einer von denen in irgendeiner anderen Form das Jahrzehnt beenden wird“, so der Volkswirt.

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Frühere Trans-Kommandeurin scheitert mit Klage um Tinder-Profil

Im Streit um die Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils ist die damals in Storkow (Oder-Spree) stationierte Soldatin Anastasia Biefang, die zunächst als Mann Karriere bei der Bundeswehr gemacht hatte, am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hatte sich damit gegen einen disziplinarischen Verweis wehren wollen, der ihr aufgrund des Inhalts ihres Profils auf der Dating-Plattform verhängt worden war.

Biefang hatte 2019 in ihrem Profil geschrieben: „Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung und auf der Suche nach Sex. All genders welcome.“ Das ging der Bundeswehr zu weit: Ihr Disziplinarvorgesetzter erteilte ihr einen Verweis. Vom Gericht heißt es nun, der Verweis sei bereits vor Einreichung der Verfassungsbeschwerde entsprechend der Wehrdisziplinarordnung getilgt worden.

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Auswärtiges Amt warnt vor russischen Vertretern bei Kriegsgedenken

An diesem Mittwoch wird im brandenburgischen Seelow an den Beginn der Schlacht auf den Seelower Höhen mit Zehntausenden Toten erinnert. Daran wollte auch der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, teilnehmen. Das Auswärtige Amt hatte in einem Schreiben an die Landkreise aber dazu geraten, russische und belarussische Vertreter nicht einzuladen. Begründet wurde dies mit der Sorge vor einer Instrumentalisierung des Gedenkens. Hintergrund ist der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“.

Die brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete Sina Schönbrunn kritisierte am Mittwochmorgen das Schreiben als „absurd“. Zwar könne sie die Sorge des Auswärtigen Amtes verstehen. Sie finde es aber „unsinnig“, den Vertreter eines Landes auszuschließen, der seiner getöteten Landsleute gedenken wolle, so Schönbrunn. „Uns sollte es doch heute vor allem darum gehen, der Toten zu gedenken.“

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„Schwachkopf“-Meme: Strafbefehl nach Durchsuchung gegen Niehoff

Gegen den Rentner Stefan #Niehoff (64) hat die Staatsanwaltschaft Bamberg einen Strafbefehl vor dem Amtsgericht Haßfurt beantragt – wegen Volksverhetzung und verbotener Erkennungszeichen. Laut einer Pressemitteilung der Behörde soll Niehoff eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen begleichen.

Die Ermittlungen wegen angeblicher Politikerbeleidigung durch ein „#Schwachkopf“-Meme über Robert #Habeck wurden hingegen eingestellt, da die vorgesehene Strafe bereits als ausreichend schwer gilt. Niehoff soll im Frühjahr 2024 auf X u.a. ein Bild mit NS-Bezug veröffentlicht haben. Darauf sind ein SS- oder SA-Mann mit einem antisemitischen Plakat zu sehen sowie der Zusatztext „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!“.

Niehoffs Anwalt kündigte an, Einspruch einzulegen. In dem Fall käme es zu einem Prozess.

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Mord in Berliner U-Bahn: Syrischer Täter hätte in Haft sein müssen

Der Syrer Shadi S. (43) hatte am Samstag im Berliner U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz einen Deutschen (29) tödlich mit einem Messer verletzt, bevor er von der Polizei niedergeschossen wurde. Laut der „Welt“ bestätigte nun die Staatsanwaltschaft #Chemnitz, dass er schon 2023 wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte und Beleidigung zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden war.

Denn im Februar 2022 hatte Shadi S. seiner Schwester in Chemnitz mit einem Messer in den Oberschenkel gestochen, nachdem sie ihm den Zugang zu ihrem Handy verweigert hatte, und einem herbeigeeilten Polizisten die Hand gebrochen. Außerdem beleidigte er weitere Beamte. Wegen Bewährungsbruchs sollte seine Strafe im März in Haft umgewandelt werden – doch S. tauchte unter. Wochenlang blieb er trotz Fahndung verschwunden.

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Biden greift Trump in erster öffentlicher Rede seit Januar scharf an

Drei Monate nach dem Amtsantritt von Donald #Trump hat der ehemalige US-Präsident Joe #Biden in seiner ersten größeren Rede seit dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus vor einer tiefen Spaltung des Landes gewarnt und seinen Nachfolger scharf angegriffen.

So könne man nicht weitermachen, sagte der 82-jährige Demokrat auf einer Konferenz in Chicago. Er sei schon lange dabei, aber so gespalten seien die Vereinigten Staaten noch nie gewesen. Mit Blick auf die Politik Trumps kritisierte Biden, es sei geradezu atemberaubend, wie viel Schaden die derzeitige Regierung in weniger als 100 Tagen angerichtet und wie viel sie zerstört habe.

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