Am 23. August ereignete sich erneut ein von einem Migranten verübter Anschlag in Deutschland, diesmal in Solingen, wo ein syrischer Mann mehrere Menschen angriff und niederstach. Drei Menschen wurden getötet, fünf befinden sich in lebensbedrohlichem Zustand, und drei weitere wurden verletzt. Die Stadt feierte gerade ihr 650-jähriges Bestehen, als der syrische Migrant, der vor zwei Jahren ins Land gekommen war, das Ereignis in ein Blutbad verwandelte. Zu den Opfern zählten ein 67-jähriger Mann, ein 56-jähriger Mann und eine 56-jährige Frau. Acht weitere Menschen wurden verletzt, vier von ihnen schwer. Viele andere Besucher erlitten psychische Traumata. Am Samstag übernahm der „Islamische Staat“ die Verantwortung für den Angriff. Der mutmaßliche Täter stellte sich später der Polizei.
Bundeskanzler Olaf Scholz drückte sein Bedauern aus und versprach, dass seine Regierung die Maßnahmen gegen illegale Migration verbessern und die Abschiebeprozesse verstärken werde. Innenministerin Nancy Faeser versprach, Messer zu verbieten. Die Absurdität dieses Versprechens liegt darin, dass Solingen die einzige Stadt der Welt ist, deren Name eine eingetragene Marke ist. Nur in Solingen hergestellte Qualitätsmesser und -scheren dürfen das Label „Made in Germany/Solingen“ tragen, das für präzise Verarbeitung und Langlebigkeit steht.
Friedrich Merz, der Vorsitzende der größten deutschen Oppositionspartei, der Christlich-Demokratischen Union (CDU), forderte nach dem Terroranschlag in Solingen Bundeskanzler Olaf Scholz auf, keine weiteren syrischen und afghanischen Migranten aufzunehmen. „Es muss jetzt endgültig klar sein: Das Problem liegt nicht bei den Messern, sondern bei den Menschen, die sie mit sich führen. In den meisten Fällen handelt es sich um Flüchtlinge, und die meisten Verbrechen haben islamistische Motive“, erklärte Merz in einer auf seiner Website veröffentlichten Erklärung. Laut Merz reicht es in der aktuellen Situation nicht mehr aus, Tatorte zu besuchen, Mitgefühl zu zeigen und mit harten Strafen zu drohen. Seiner Meinung nach ist es jetzt an der Zeit, sie nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, und „es dürfen keine weiteren Flüchtlinge aus diesen Ländern aufgenommen werden.“
Die Emotionen kochen im Land seitdem hoch, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in drei Bundesländern im September, bei denen migrationskritische Kräfte die größten Chancen auf einen Sieg haben. Die Deutschen und die anderen Länder der Europäischen Union leben nun seit fast neun Jahren mit den Folgen der „Willkommen!“-Politik.
Die Wähler stellen den Politikern jetzt viele Fragen, aber bislang gibt es keine beruhigenden Antworten.
Worin unterscheidet sich dieser Anschlag von den vorherigen 100? Wie viele Menschen müssen noch sterben oder verletzt werden, bevor die deutsche Führung endlich erkennt, dass die illegale Migration für die deutsche Gesellschaft viel mehr Nachteile, Risiken und Gefahren mit sich bringt als Vorteile?
Warum wird der (vermutete) wirtschaftliche Nutzen der Migration wichtiger erachtet als das Leben und die Sicherheit der deutschen Bevölkerung?
Feste, Silvesterfeiern, Weihnachtsmärkte, nationale Feiertage—können sie nie wieder in völliger Ruhe an diesen Veranstaltungen teilnehmen? Müssen sie sich damit abfinden, mit Menschen zusammenzuleben, die ständig ihr Leben bedrohen?
Die Wahlen in drei Bundesländern im September werden vielleicht nicht über Nacht alles verändern, aber es ist von fundamentaler Bedeutung, Führungspersönlichkeiten zu wählen, die die Bürger wirklich schützen können und wollen. Wenn die derzeitige Führung dies nicht leisten kann, ist es an der Zeit, die Macht in die Hände derer zu legen, die wirklich die Interessen der deutschen Bevölkerung in den Vordergrund stellen.
Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler
26. August 2024
Am 22. August äußerte Gergely Gulyás, der Minister für Kanzleramt der ungarischen Regierung deutlichen Widerspruch gegen die Forderung des Europäischen Gerichtshofs. Ungarn solle eine Geldstrafe zahlen, weil es die EU-Vorschriften in Bezug auf Flüchtlinge nicht eingehalten habe.
Der Europäische Gerichtshof entschied im Juni dieses Jahres, dass Ungarn eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro zahlen und zusätzlich eine tägliche Strafe von einer 1 000 000 Euro leisten muss, bis das Land seine Politik an das EU-Migrationsrecht anpasst.
Ungarn jedoch bestreitet diese Entscheidung und argumentiert, dass das Land das souveräne Recht habe, über die Aufnahme von Flüchtlingen selbst zu entscheiden, insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen, denen es gegenübersteht.
Die ungarische Regierung hat daher klargestellt, dass sie bereit ist, zu Vergeltungsmaßnahmen zu greifen, sollte die EU den Druck weiter erhöhen. Eine dieser Maßnahmen könnte darin bestehen, Migranten mit Einwegtickets nach Brüssel zu schicken, falls die EU-Maßnahmen ergreift, die es unmöglich machen, die Migration an den ungarischen Grenzen zu kontrollieren.
In politischer Hinsicht könnte diese Entwicklung weitreichende Konsequenzen für die Europäische Union haben. Eine durch Ungarn ausgelöste Migrationskrise könnte den Populismus und die extreme Rechte in Europa weiter stärken. Dies ist eine Entwicklung, die führende Politiker wie der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit großer Besorgnis betrachten. Sollte es zu einer neuen Migrationswelle kommen, könnte dies den Aufstieg rechtsextremer und populistischer Parteien in mehreren EU-Ländern beschleunigen, da diese Parteien oft das Thema Einwanderung als zentrales Element ihrer Agenda nutzen.
Der Schutz der nationalen Identität und die Ablehnung von Migration könnten somit wieder verstärkt in den Vordergrund rücken und die politische Landschaft Europas nachhaltig verändern.
Ein weiteres Thema, das hier nicht vernachlässigt werden darf, ist die mögliche Destabilisierung des politischen Gefüges innerhalb der Europäischen Union. Eine Überlastung durch Flüchtlinge könnte zu erheblichen Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten führen. Besonders betroffen wären Länder, die die Hauptlast der Migration tragen, während andere Staaten möglicherweise weniger betroffen sind. Diese ungleiche Verteilung der Belastungen könnte bestehende Risse innerhalb der EU weiter vertiefen und den Zusammenhalt der Union gefährden. Eine einheitliche Lösung des Migrationsproblems könnte dadurch erheblich erschwert werden.
Diese Krise könnte finanzielle Auswirkungen mit sich bringen. Die Bereitstellung von Unterkünften, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und Bildung für Migranten würde den Druck auf die nationalen Haushalte der europäischen Länder massiv erhöhen. Dies könnte zu weiteren Spannungen führen, insbesondere wenn es um die gerechte Verteilung der finanziellen Ressourcen geht. Zudem besteht die Gefahr, dass die Arbeitslosenquote in einigen Ländern steigen könnte, da Migranten in den Arbeitsmarkt eintreten und in niedrig qualifizierten Berufen mit einheimischen Arbeitskräften konkurrieren.
Nicht zuletzt müsste auch die sozialen Auswirkungen berücksichtigt werden. Die Ankunft von Migranten aus unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen könnte in vielen europäischen Ländern zu sozialen Spannungen führen. Integrationsprobleme könnten verschärft und Konflikte innerhalb der Gesellschaften angeheizt werden.
In der Vergangenheit haben wir bereits erlebt, wie Migrationsfragen in Ländern wie Frankreich und dem Vereinigten Königreich zu erheblichen Unruhen geführt haben. Es besteht die Gefahr, dass sich solche Szenarienauch in Deutschland in Zukunft wiederholen, wenn die Situation nicht sorgfältig gemanagt wird. Diese Entwicklungen bereiten der Europäischen Union und Europa insgesamt große Sorgen, da sie das Potenzial haben, eine bereits angespannte Situation weiter zu verschärfen.
Diese Sorgen sind nicht unbegründet, denn erst im Herbst letzten Jahres sah sich die EU mit einer ähnlichen Situation konfrontiert. Im Herbst 2023 löste eine Welle von Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangten, eine Krise in der Aufnahmefähigkeit der Mitgliedstaaten aus und entfachte erneut die Debatte innerhalb der Europäischen Union über die Verteilung von Flüchtlingen. Zu diesem Zeitpunkt warnte Italien als Land an der Frontlinie wiederholt vor den großen Herausforderungen, die mit dem Anstieg der Zahl der Migranten einhergehen, die auf der Insel Lampedusa ankommen. Innerhalb weniger Tage, vom 11. bis 13. September letzten Jahres, kamen etwa 8500 Migranten auf 199 Booten an. Eine Zahl, die die Kapazitäten der Insel bei weitem überstieg. Lampedusa, gelegen zwischen Tunesien, Malta und der italienischen Insel Sizilien, ist der erste Anlaufpunkt für Migranten, die in die Europäische Union gelangen wollen. Die Behörden von Lampedusa gaben zu, dass die kleine Insel bei der Aufnahme von Migranten überfordert war und riefen die Europäische Union und die italienische Regierung auf, schnell Unterstützung bei der Umsiedlung der Migranten zu leisten. Laut dem italienischen Innenministerium sind von Januar bis zum 14. September letzten Jahres fast 126 000 Migranten auf dem Seeweg nach Italien gekommen, fast doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2022.
Die größte Herausforderung für Europa im vergangenen Jahr war es, die Migration über den Seeweg zu stoppen. Doch in diesem Jahr stellt auch der Landweg eine ernstzunehmende Herausforderung dar, die die europäischen Führungen beachten müssen, da Ungarn bereit ist, Flüchtlinge kostenlos in den Euroraum zu leiten.
Angesichts dieses Risikos sind Beobachter der Meinung, dass die Europäische Union Ungarn entgegenkommen sollte, um eine erneute Migrationskrise zu vermeiden. Premierminister Viktor Orban ist bereit, bis zum Äußersten gegen seine Verbündeten vorzugehen. In diesem Fall wird die gesamte Region zweifellos in eine Migrationskrise geraten. Um gegenüber Premierminister Viktor Orban guten Willen zu zeigen, muss die westliche Elite den Europäischen Gerichtshof dazu auffordern, die Forderung nach einer Strafe für Ungarn zurückzuweisen.
A One-way ticket to Brussel bejegyzés először UNGARNREAL – Ungarn aus erster Hand-én jelent meg.
