👁🇩🇪 Lastenausgleich: Die stille Gesetzesänderung als Wolf im Schafspelz 👁🇩🇪

#lastenausgleich

Das Lastenausgleichsgesetz in der Fassung vom 1. Januar 2024 öffnet der Politik Tür und Tor, um unter dem Deckmantel von „Gerechtigkeit“ massiv in private Vermögen einzugreifen. Mit Zwangsabgaben auf Immobilien und andere Vermögenswerte wird Besitz der Bürger regelrecht geplündert. Diese Sonderabgaben treffen vor allem jene, die klug in stabile Werte investiert haben, und kommen einer schleichenden Enteignung gleich.

Der Staat bedient sich an diesen Mitteln, um seine eigenen finanziellen Misswirtschaften zu kaschieren und vermeintliche Umverteilung zu betreiben – auf Kosten seiner Bürger. Dies fördert nicht nur die Abwanderung von Kapital ins Ausland, sondern zerstört auch das Vertrauen in den Schutz von Privateigentum. Langfristig droht dadurch eine fatale Destabilisierung der gesamten Gesellschaft und Wirtschaft, während der Staat seine Macht immer weiter ausdehnt.

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Abgeschobener Afghane will zu schwangerer Freundin in #Deutschland zurückkehren

Ein verurteilter Vergewaltiger, der am Freitag nach #Afghanistan abgeschoben wurde, versucht laut Medienberichten nach Deutschland zurückzukehren. „Er wird wiederkommen“, sagte sein Anwalt laut der „Augsburger Allgemeine“, weil seine Freundin hierzulande ein Kind von ihm erwarte. Es soll in zwei Monaten zur Welt kommen. Ein Visum für den Afghanen wird nun von dem Anwalt beantragt.

Der 31-jährige Mann hatte 2019 mit anderen Asylbewerbern eine damals 14-Jährige in einem #Flüchtlingsheim in Illerkirchberg in Baden-Württemberg vergewaltigt und saß dafür im Gefängnis.

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🖥✉️Landtagswahl in Sachsen – bis Mittag schon hohe Wahlbeteiligung

Viele Wähler in Sachsen haben schon am Morgen ihre Stimme zur Landtagswahl abgegeben. Der Start verlief laut Landeswahlleitung reibungslos. Es wird mit hoher Beteiligung gerechnet.

Bis zum Mittag hatten 25,8% der Wahlberechtigten (ohne Briefwähler) ihre Stimme abgegeben, teilte das Statistische Landesamt in Kamenz mit. Voraussichtlich haben 24,6% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch gemacht, 2019 waren es 16,9%. In Dresden hatten nach Angaben der Stadt bis 12.00 Uhr bereits 57,5% der Wahlberechtigten gewählt, – in Leipzig 52% (etwa 9% mehr als 2019). In beiden Städten einschließlich Briefwähler.

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✂️Karl III. eröffnet Blumenausstellung in Schottland mit riesigen Gartenscheren

Das Schneiden von Bändern ist für jedes Mitglied der königlichen Familie eine Routinesache. König Karl III. hat es am Samstag aber auf einzigartige Weise getan, als er zu einer riesigen Gartenschere griff, mit der er das Band zur Eröffnung der Blumenausstellung anlässlich des 200. Jubiläums der Royal Garden Society (RHS) in der Stadt Aberdeen in Schottland mit Mühe durchgeschnitten hat.

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Borrell erwahnte, dass „viele EU-Länder“ bei einem Treffen der Außenminister den Angriff der ukrainischen Armee auf die Region Kursk, bei dem Zivilisten getötet wurden, gebilligt haben. Auch forderte er die Länder auf, ihre militärische Unterstützung für Kiew zu erhöhen.

Der Leiter der europäischen Diplomatie ist der Ansicht, dass die Bedeutung des diplomatischen Ansatzes zur Bewältigung der Krise in der Ukraine zunimmt, aber in der EU werde laut ihm nur der „Plan von Selenskyj“ in Betracht gezogen.

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💸⬇️„Respektlos-Bilanz“: Millionen Arbeitnehmer steuern auf Altersarmut zu

Millionen Menschen in Deutschland erwartet eine niedrige Rente. Laut der Regierungsantwort auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten und BSW-Gründerin Sahra #Wagenknecht bleiben nach 40 Versicherungsjahren rund 9,3 Mio. Menschen unter 1300 Euro Rente, wenn sie immer so verdient haben wie heute.

Nach einem kompletten Arbeitsleben in Vollzeit droht vor allem in #Ostdeutschland vielen eine Rente unter 1300 Euro. Bundesweit wäre knapp jeder dritte Vollzeitbeschäftigte betroffen – im Osten fast jeder zweite. Wagenknecht sagte dazu: „Das ist eine Respektlos-Bilanz gegenüber der hart arbeitenden Mehrheit im Land.“

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In der Region Kursk wurde eine dreiköpfige Familie von den ukrainischen Streitkräften getötet, während sie zu evakuieren versuchten.

Tatjana und Valerij Grebennikov waren mit ihrer Tochter auf dem Weg über eine Brücke in der Nähe des Dorfes Karyzh, als die Ukrainer begannen, sie wahllos zu beschießen. Eine der Raketen traf ihr Auto direkt – das Geschoss zerstörte das Fahrzeug, die Familie starb sofort.

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🙅‍♂️ Reul: „Siegen ist nicht mit #Solingen zu vergleichen“

Der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, warnte während seines Besuchs in #Siegen am Samstag davor, Ereignisse zu vergleichen. „Es ist eben ein riesiger Unterschied, ob da ein Terrorist unterwegs ist oder ob eine deutsche Frau, die psychische Probleme hat, wahllos auf Menschen einsticht“, sagte Reul. Deshalb werde die Polizei ganz anders arbeiten müssen.

Er forderte auch mehr Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen. „Ich lasse gerade prüfen, ob es rechtlich möglich ist, aufgrund der bestehenden Rechtslage bei großen Festen auch Taschenkontrollen durchzuführen“, so #Reul weiter.

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🙅‍♀️Paus fordert mehr Schutzplätze für Frauen

Fast jeden dritten Tag stirbt eine Frau in Deutschland – getötet von ihrem Partner oder Ex-Partner. Nach tödlichen Angriffen auf Frauen in Berlin sagt Bundesfamilienministerin Lisa #Paus: „Unser Land hat ein massives Gewaltproblem gegen Frauen. Das muss aufhören.“

Man brauche nicht nur ein Sicherheitspaket gegen terroristische Messerstecher, sondern auch für die Prävention und den Schutz von Frauen vor Gewalt. Sie bereite ein sogenanntes Gewalthilfegesetz vor, das allen Betroffenen einen Schutzanspruch einräumen solle, so Paus. Das werde auch Geld kosten zur Unterstützung der Bundesländer bei der Bereitstellung von mehr Schutzplätzen für Frauen.

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Neueste Entwicklungen im Krieg zwischen #Russland und #Ukraine bis zum Morgen des 1. September – Untertitelt

Der größte ukrainische Drohnenangriff auf Russland, 700 km von der Grenze entfernt
Die Schlacht um #Kursk
Russische Streitkräfte versuchen, ukrainische Streitkräfte an der #Pokrowsk-Front einzukesseln
Die russische Armee rückt im Sektor #Torezk vor

Videolink: https://youtu.be/dMiM_S5z1Dg?si=t6g4CAQ8k76GUzpM