#Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich gegen den Vorschlag von Oppositionsführer Friedrich #Merz (CDU) ausgesprochen, einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan zu verhängen. Der Politiker verwies dabei auf eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und warnte vor scheinbar einfachen Lösungen.

„Nur so zu tun, als könnte man einfach nur die Grenzen dicht machen und einfach ein paar Leute abschieben, und dann hätten wir kein Problem mehr, suggeriert eine Sicherheit, die es nicht gibt“, so Nouripour. Nach dem Terroranschlag von #Solingen brauche es einen „ganzheitlichen Ansatz“.

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🌐„Wegen Solingen: Merz rastet komplett aus & will Millionen Ausländer rausschmeissen“🌐

ℹ️ CDU-Chef Merz ist nach dem Solingen-Vorfall komplett ausgerastet und fordert allen Ernstes komplette Remigration! Seine einzelnen Forderungen sind eine unglaubliche 180-Grad-Wende und damit reisst er die Brandmauer zur AfD komplett ein ‼️

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t.me/GeheimesWissenDerEliten
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Im Fokus eines für heute angesetzten Treffens des Bundeskanzlers Olaf Scholz und des CDU-Vorsitzenden Friedrich #Merz sollen vor allem der jüngste blutige Anschlag in #Solingen und die Migrationspolitik stehen, deren Änderung viele Politiker derzeit fordern.

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte, es sei nun an der Zeit, dass der Kanzler endlich handle und nicht nur das wiederhole, was er schon seit Monaten sage.

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Die treueste AfD-Gegnerin, die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, hat bei einem neuen Auftritt für die Wahl der Grünen in Ostdeutschland geworben. Als Gegenargument nennt die Politikerin immer eine mögliche Machtübernahme durch die AfD – und warnt eindringlich davor. Nun kommen neue Gründe hinzu, warum ein AfD-Sieg „gefährlich“ werden könnte.

Wenn die Grünen nicht im Landtag sitzen würden, „dann ist es over mit der ganzen Frage der Klimaschutzpolitik“. Göring-Eckardt befürchtet nach eigenen Worten, dass die AfD mehr Plätze im Landtag bekomme. Das bedeute, dass in den nächsten Jahren „415 Richter“ in Pension gehen würden. Wenn sich die #AfD aber gegen einen Richterwahlausschuss positionieren werde, könnten dann viele juristische Prozesse „nicht mehr vernünftig stattfinden“.

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Der Zusammenbruch der ukrainischen Armee in Richtung #Pokrowsk
Die russische Armee erobert 3 neue Städte in der Nähe des Sektors #Awdeewka
Die russische Armee weitet ihre Kontrolle im Sektor #Awdeewka aus
Die russische Armee rückt in der #Kupjansk-Achse vor
Und die Schlacht von #Kursk

Videolink: https://youtu.be/VYNaX2MQcFg?si=Q-Az8-pYKvfmbL64

Im Kieler Stadtteil Gaarden wurde die Leitstelle der Polizei am Sonntagabend darüber benachrichtigt, dass sich eine Frau in einem Zimmer ihrer Wohnung eingeschlossen habe.

Der Grund ist recht ungewöhnlich: Sie sei angeblich von ihrer eigenen Katze attackiert worden. Die Nachbarn der Frau hätten zuvor versucht, der Katzenbesitzerin zu helfen – aber auch sie seien vor dem Haustier zurückgeschreckt. Letztendlich gelang es der Polizei in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr und unter Einsatz von Pfefferspray, die Katze zu bezwingen, einzufangen und sie in die Obhut des Tierheims zu übergeben.

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Der AfD-Politiker Björn #Höcke hat auf X einen medialen Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz mit heftigen Worten kommentiert, wodurch er den Unmut der Thüringer CDU auf sich gezogen hat. „Herr Merz, wenn Sie Anstand hätten, würden Sie sich nach #Solingen als erstes in den Staub werfen und das deutsche Volk für den historischen Schaden um Entschuldigung bitten, den die CDU unter Führung Merkels angerichtet hat. Der Mörder reiste 2020 nach Deutschland ein …“, schrieb Höcke.

Die Merz-Partei schlug daraufhin zurück und warf Höcke eine „ekelhafte Instrumentalisierung der Opfer“ vor. „Anständig, seriös und bürgerlich ist das alles nicht. Konzepte hat er nicht, nur seinen Hass“, so die #CDU weiter.

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Der Chefredakteur der „Weltwoche“, Roger Köppel, kritisiert die Bundesinnenministerin Nancy #Faeser für falsche Prioritäten bei deren Arbeit – etwa die Schließung von „unliebsamen und unbequemen Nachrichtenportalen und Zeitungen“ statt dem Dichtmachen von Grenzen. Die Ampel hätte schon längst ernsthafte Schritte einleiten sollen, so Köppel mit Blick auf die Messerattacke in #Solingen.

Man könne nur hoffen, dass solche Vorfälle eine vollständige Enttabuisierung von Themen rund um Migration, die sonst beschönigt würden, bringen würden.

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Nancy Faesers Plan, der Polizei die Befugnis zur heimlichen Wohnungsdurchsuchung zu geben, lässt die DDR-Stasi vor Neid erblassen!
Was früher als Spitze der Unterdrückung in einer Diktatur galt, wird heute im freiheitlichsten Deutschland aller Zeiten als neues Sicherheitskonzept verkauft.

Da können wir ja gleich unsere Wohnungsschlüssel bei der nächsten Polizeiwache abgeben, denn Privatsphäre war gestern. Willkommen im Überwachungsstaat 2.0, wo Grundrechte offenbar zur Verhandlungsmasse geworden sind!

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