Angesichts der jüngst von Vonovia und anderen Konzernen angekündigten #Mieterhöhungen um bis zu 15% statt früher vereinbarter 11% fordert der Berliner SPD-Fraktionschef Raed #Saleh vom Senat mehr Tempo bei der Erarbeitung des geplanten Vergesellschaftungsrahmengesetzes.

CDU und SPD hatten dies im Koalitionsvertrag verabredet, um den Rahmen für mögliche staatliche Eingriffe im Bereich der Daseinsvorsorge zu setzen. Der Staat müsse dafür sorgen, die Rechte der Bürger zu schützen, „indem preisregulierend eingewirkt wird“, sagte Saleh der dpa.

Abonniert @satellit_de!

Die ukrainische Armee rückt in #Kursk vor und kontrolliert 7 Dörfer
Die russische Armee rückt im Sektor #Awdeewka vor und kontrolliert 3 Dörfer
Die russische Armee rückt in Richtung #Ugledar bei Donezk vor
Die russische Armee rückt in der Nähe von #Uroschainoe im Süden von #Donezk vor

Videolink: https://youtu.be/l9XyBeqLT_0?feature=shared

Rund dreieinhalb Wochen vor der #Landtagswahl hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael #Kretschmer besorgt wegen der Atmosphäre in seinem Bundesland gezeigt.

Es gebe heute viel mehr Menschen, die sich von der Demokratie verabschiedet hätten oder an ihr zweifelten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 🗣️„Wir als sächsische Landesregierung haben so viel Einfluss genommen, wie wir können. Aber das reicht nicht, der Bund muss handeln.“

Abonniert @satellit_de!

Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat gefordert, die staatlichen Kosten für Asylbewerber über Notkredite zu finanzieren. „Durch die Erklärung einer Notlage und die Möglichkeit einer Kreditfinanzierung stellen wir sicher, dass die Ausgaben für Geflüchtete nicht andere nötige Ausgaben verdrängen, sei es in unserem Ressort oder in anderen Bereichen im Land Berlin“, sagte ein Sprecher der #SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Das sei „eine Frage der Gerechtigkeit“.

Scharfe Kritik hingegen kam von der Fraktionsvorsitzenden der #AfD im Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker: Eine Notlage sei nach Definition ein unvorhergesehenes Ereignis. „Die #Migrationskrise ist das genaue Gegenteil davon“.

Abonniert @satellit_de!

Zwei Tierschutzaktivistinnen der Gruppe „People for the Ethical Treatment of Animals” (Peta) haben am Mittwoch die wöchentliche Generalaudienz von #Papst Franziskus im #Vatikan unterbrochen und ein Ende von Stierkämpfen gefordert.

Die beiden Frauen trugen weiße T-Shirts mit dem Slogan „Hört auf, den Stierkampf zu segnen“. Auf den Plakaten war die Aufschrift „Stierkampf ist eine Sünde“ zu sehen. Die Aktivistinnen wurden von Sicherheitsbeamten aus der Audienzhalle Paul VI. eskortiert, in der der Papst seine erste Generalaudienz nach einer einmonatigen Sommerpause im Juli hielt.

Abonniert @satellit_de!

Taurinmangel als Triebkraft der Alterung

Es konnte nachgewiesen werden in einer Kohorten Studie mit fast 12.000 Teilnehmern, dass es bei Menschen die niedrige Taurin Konzentrationen haben, gehäuft zu Übergewicht, Typ II Diabetes und hohen Blutzuckerwerten kommt.  Ferner stiegen die Entzündungsmarker und die Cholesterolwerte.

👉 Hier kannst Du Taurin 1000mg ohne tierische Komponenten bestellen

Die Deutschen im #Libanon sollen sich nach Angaben des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums nicht auf eine staatliche Rettungsaktion verlassen, sollte es in der Region zum Krieg kommen. Eine Evakuierungsoperation sei „mit Gefahren und Unsicherheiten verbunden und überhaupt nicht problemlos“, sagte der Außenamtssprecher. „Insofern ist es nicht total wahrscheinlich, dass es zu einer schnellen Luftabholung kommt.“ Alle Deutschen, die sich im Libanon aufhalten, sollten deshalb „die noch vorhandenen kommerziellen Möglichkeiten nutzen“.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, eine Weigerung zur Ausreise unter Berufung auf die #Bundeswehr sei grundfalsch und verantwortungslos – auch gegenüber den Soldaten.

Abonniert @satellit_de!

🌐„Baerbocks Visa-Skandal: Jetzt kommt Vetternwirtschaft dazu“🌐

🔖 BERLIN. Der Visa-Skandal von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) weitet sich aus. Nachdem ihr Ministerium unter anderem die Botschaft in Pakistan anwies, Afghanen auch mit gefälschten Papieren nach Deutschland zu lassen, kommt nun ein neuer Skandal ans Licht: Die Rechtsanwältin, die dort sowohl die Visa-beantragenden Afghanen vertritt als auch die zuständigen Botschaftsmitarbeiter berät, ist die Frau des ehemaligen Vize-Referatsleiters für Visumrecht im Auswärtigen Amt. Heute arbeitet der wichtige Strippenzieher im für Afghanistan zuständigen Nahost-Referat.

⛔️ Ohne offizielle Ausschreibung arbeitet die Juristin auf Steuerzahlerkosten für das Baerbock-Ministerium. Unter anderem erstellte sie ein Rechtsgutachten, gab Online-Kurse für Botschaftsmitarbeiter, die die Visa-Entscheidungen treffen – und vertritt gleichzeitig die Afghanen, die die Visa beantragen. Der Fall ist in dem Auswärtigen Amt seit Jahren bekannt, wie der Business Insider (BI) berichtet.

‼️Druck auf Baerbock wächst weiter‼️

🚫 Damit wächst der Druck auf die Grünen-Politikerin weiter. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln seit Wochen wegen Rechtsbeugung. Dabei geht es vor allem um die Anweisung, Afghanen nach Deutschland einzufliegen, die sich in der Botschaft mit gefälschten Pässen und falschen Identitäten vorstellen. Zuletzt wurde sogar bekannt, daß auf diesem Weg pakistanische Spione nach Deutschland geholt wurden.

❌ Der Mann, um dessen Ehefrau sich der neueste Skandal in der Visa-Affäre dreht, arbeitete laut BIbis mindestens 2022 als stellvertretender Leiter des Referats 508 für „Ausländer- und Visumrecht, langfristige Aufenthalte, migrationspolitische Grundsatzfragen“.  Im Auswärtigen Amt ist er inzwischen konkret für Afghanistan zuständig.

💯 Brisant: Für ihre afghanischen Mandanten beantragt die Juristin auch sogenannte „Sondertermine“. Der Business Insider schreibt: „Ihre Arbeit überschneidet sich anscheinend also mit dem Aufgabenbereich ihres Mannes.“ Hinzu kommt: Die Anwältin berät nicht nur die Afghanen, sondern gleichzeitig auch jene Botschaftsmitarbeiter, die die Entscheidungen über die Visa-Vergabe fällen.

➖➖➖➖➖➖➖➖➖➖
Ⓜ️Ⓜ️Ⓜ️Ⓜ️Ⓜ️Ⓜ️Ⓜ️Ⓜ️Ⓜ️Ⓜ️ ⚡️⚡️⚡️⚡️⚡️⚡️⚡️⚡️⚡️⚡️
t.me/GeheimesWissenDerEliten
➖➖➖➖➖➖➖➖➖➖