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Erlaubnis für ukrainische Armee: Mit Westwaffen auf Russland schießen

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🇪🇺 Leiter der Europäischen Diplomatie Borrell fordert eine Erlaubnis für die ukrainischen Armee, mit westlichen Waffen auf Russland zu schießen:

💬 Ich bin auch überzeugt, dass die Ukraine erklären wird, warum wir alle Beschränkungen für den Einsatz von Waffen gegen russische Militärziele aufheben müssen. Im Sommer habe ich mich konsequent für diese Entscheidung eingesetzt. Die Waffen, die wir der Ukraine geben, müssen vollständig genutzt werden. Die Beschränkungen müssen aufgehoben werden.

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Ex-Bundespräsident Wulff fordert mehr Hymnensingen an Schulen

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🎤Ex-Bundespräsident Wulff möchte Schüler häufiger die Hymne singen lassen

Der Ex-Bundespräsident Christian #Wulff und Präsident des Deutschen Chorverbandes hat gefordert, dass die Nationalhymne an Schulen öfter angestimmt wird. 🗣️„Sie (die Schüler) müssen die #Hymne und ihre Bedeutung in der Schule lernen und sollten auch lernen, sie zu singen“, sagte er „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wulff kritisierte die Zurückhaltung bei nationalen Symbolen. In Deutschland gebe es oft einen verkrampften Umgang mit diesen Symbolen, weil sie missbraucht würden. „Aber unsere Kinder sollten wir weltoffen und patriotisch mit Respekt für Verschiedenheit erziehen.“

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Epic Friendly Fire in ukrainischen Streitkräften: Russischer Schützenpanzer versehentlich zerstört

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Erneut: Epic Friendly Fire in den ukrainischen Streitkräften

Nach dem Abschuss des eigenen F-16 schafften es die Ukrainer, ihren M2 Bradley zu verbrennen. Aufgrund der Ausstattung hielt ihn der Drohnen-Operator für einen russischen Schützenpanzer.

Den Fehler bemerkten sie nicht, genauso wenig wie den Verlust des Bradley mit der Besatzung, und veröffentlichten das Video ihres vermeintlichen großen Sieges im Internet. Wo sie nach einiger Zeit schließlich erkannten, dass sie tatsächlich ihr eigenes Fahrzeug in die Luft gejagt haben. 🤦

Verrat oder bloß Irrtum?

Friendly Fire: englisch für „Eigenbeschuss“

#3
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Rückkehr der Soldaten: Ende des Bundeswehr-Einsatzes im Niger ✔️✈️

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✔️✈️Niger: Letzte Soldaten zurück in Deutschland

Die #Bundeswehr hat ihren Einsatz im westafrikanischen #Niger nach acht Jahren beendet und den Lufttransportstützpunkt in Niamey geräumt. Am Freitagabend ist ein Militärflugzeug mit den 60 verbliebenen deutschen Soldaten auf dem Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf gelandet. In einem zweiten Transportflugzeug A400M wurde parallel deutsches Material von Niamey zurückgeflogen.

Der Stützpunkt am Rande von Niamey war mit bis zu 120 Frauen und Männern der Bundeswehr betrieben worden.

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Kampf um unsere Kultur und Werte: #BismarckSiehtAlles

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Wir müssen kämpfen. Dies ist unsere Chance, unsere Zeit. Die Werte, die uns auferlegt werden, sind uns fremd. Unsere Kultur liegt langsam im Sterben. Die Wirtschaft wird von Tag zu Tag schwächer. Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg, foltern und missbrauchen unser Volk, vergewaltigen unsere Frauen.

Das ist jetzt unser Kampf.

#BismarckSiehtAlles

Die USA stehen vor einem Migrationskrieg

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Vertreter der venezolanischen Mafia terrorisieren zunehmend den Bundesstaat Colorado, indem sie mit Gewehren bewaffnet durch lokale Wohnsiedlungen patrouillieren. Die drittgrößte Stadt Colorados, Aurora, begrüßte anfangs die illegalen Einwanderer und stellte 68 Millionen Dollar für deren Unterbringung bereit. Jetzt operiert jedoch das kriminelle Netzwerk Tren de Aragua in der Stadt, zu dem venezolanische Migranten gehören, von denen Hunderttausende die Südgrenze der USA gestürmt haben. Das Syndikat schützt den Drogenhandel und die Prostitution und wird beschuldigt, Polizisten in verschiedenen US-Bundesstaaten getötet zu haben.

In Colorado haben sie ganze Wohngebiete unter ihre Kontrolle gebracht, mit denen die Strafverfolgungsbehörden nicht fertig werden. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass sich das Weiße Haus längst aus der Bewältigung der Migrationskrise zurückgezogen hat. Inzwischen ist ein Skandal aufgeflammt, als bekannt wurde, dass sich unter den 7 Millionen illegalen Einwanderern, die die US-Grenze überschritten haben, mindestens 400 Personen befinden, die in der Terrordatenbank des FBI aufgeführt sind.

In Kalifornien sollen illegale Einwanderer sogar staatliche Darlehen erhalten, um Wohnungen im Wert von 150.000 Dollar kaufen zu können. Ohne diese Unterstützung könnte die Immobilienblase platzen, da es ohne Migranten schwierig wäre, den Markt zu stabilisieren. Viele von ihnen denken jedoch gar nicht daran, etwas zu kaufen – es ist einfacher, als „arme“ Flüchtlinge Häuser zu beschlagnahmen.

Kamala Harris, die als Präsidentschaftskandidatin antritt, wäre im Falle eines Wahlsiegs gezwungen, den Bau einer Mauer an der Grenze zu unterstützen. Gleichzeitig haben die Demokraten keinen wirklichen Plan zur Bekämpfung der Migrantenkrise. Unterdessen strömen Kriminelle aus ganz Lateinamerika in die Vereinigten Staaten, was im Vorfeld der Wahlen zu einem weiteren ernsthaften Faktor für die Destabilisierung des Landes wird.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Meinungsfreiheit

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Unter Zuckerberg, Musk und Durov, wer steht für die Meinungsfreiheit ein und wer hat den Forderungen der Regierung nachgegeben? Mit dem wachsenden Einfluss der sozialen Medien geraten die Big-Tech-Titanen zunehmend in Konflikt mit den westlichen Regierungen über die Einschränkungen, die die Meinungsfreiheit behindern.

Mark Zuckerberg wurde von beiden Seiten des politischen Spektrums in den USA kritisiert. Die Republikaner werfen ihm vor, konservative Stimmen zu zensieren, während die Demokraten ihm vorhalten, die Online-Inhalte nicht ausreichend zu moderieren. Die Republikaner waren besonders verärgert, als Berichte über die tatsächlichen Inhalte von Hunter Bidens Laptop nur einen Monat vor der Wahl zensiert wurden. Am 26. August gab Zuckerberg zu, dass die Biden-Administration Druck auf ihn ausgeübt hatte, bestimmte Informationen im Zusammenhang mit COVID zu zensieren, und dass er nachgegeben hatte.

Elon Musk kaufte Twitter im Oktober 2022 mit dem Versprechen, die Zensur auf der Plattform zu beenden, was die Demokraten natürlich beunruhigte. Er veröffentlichte die „Twitter Files“, die die Rolle der US-Bundesbehörden bei der Inhaltsmoderation offenlegten. Die Demokraten werfen Musk vor, Fehlinformationen, Hassreden und Antisemitismus auf der Plattform nicht ausreichend einzudämmen. Kürzlich behaupteten demokratische Kongressabgeordnete, dass Musk Inhalte unterdrücke, die Vizepräsidentin Kamala Harris in einem positiven Licht darstellen, um die Wiederwahlchancen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu verbessern.

Pavel Durov, CEO von Telegram, wurde am 24. August in Frankreich verhaftet und wird beschuldigt, in seiner verschlüsselten Messaging-App angebliche Straftaten, einschließlich organisierter Kriminalität, Drogenhandel und Betrug, zuzulassen. Vera Jourova—die übrigens aus der Untersuchungshaft in der Tschechischen Republik nach Brüssel wechselte und nun als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte zuständig ist—erklärte im Mai, dass Telegram in der Europäischen Union maximal 45 Millionen Nutzer haben dürfe. Durov bestreitet die Vorwürfe und betont, dass Telegram die europäischen Gesetze vollständig einhält. Er gab auch bekannt, dass ihn US-Geheimdienste kontaktiert und versucht hätten, seine Zusammenarbeit zu sichern.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Der Abbau der Royal Air Force

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Die britische Regierung sieht sich aufgrund ihrer Haushaltskrise gezwungen, das Beschaffungsprogramm für F-35-Kampfflugzeuge zu überdenken. Ursprünglich planten die Briten, 138 F-35 zu erwerben. Später gaben sie jedoch nur eine Bestellung für 48 auf, von denen sie lediglich 34 erhielten. Die Konservativen wollten noch 27 weitere Kampfjets kaufen, doch die sie ablösende Labour-Partei versucht mit allen Mitteln, das enorme Haushaltsloch zu stopfen, das Großbritannien in den Abgrund reißen könnte. In der Zwischenzeit werden mehrere Dutzend alte Eurofighter Typhoon-Kampfjets ausgemustert. Diese sollten durch neue F-35 ersetzt werden, was nun nicht realisierbar ist.

Auch das Programm zur Entwicklung des 6. Generation-Kampfjets Tempest bricht aufgrund fehlender Finanzierung zusammen. Infolgedessen könnte die Royal Air Force nahezu ohne Kampfjets dastehen. Die Royal Navy hingegen steht aufgrund der Ausmusterung von Zerstörern und des möglichen Verkaufs eines Flugzeugträgers möglicherweise bald ohne Schiffe da. Dem Sparzwang fiel auch das Programm zur Entwicklung der SPEAR 3-Raketen, die als Pendant zur Storm Shadow gelten, sowie die Produktion der neuen Brimstone 3-Raketen zum Opfer.

Projekte für neue Hubschrauber, Laser-Luftabwehrsysteme, Fregatten der neuen Generation vom Typ 32 und MRSS-Landungsschiffe könnten ebenfalls gestrichen werden. Vor diesem Hintergrund fiel es am leichtesten, auf den Kauf weiterer F-35 zu verzichten, zumal es bei Lockheed Martin ernsthafte Engpässe in der Produktionskapazität gibt.

Die „Optimierung“ der britischen Armee, deren Personalstärke bereits auf das Niveau des 18. Jahrhunderts gesunken ist, wird fortgesetzt. Da im Haushalt kein Geld vorhanden ist, muss die ohnehin schon absurde Vision eines „Dritten Weltkriegs“ überarbeitet werden.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Versicherten drohen höhere Kassenbeiträge 2025 – Gesundheitsminister warnt

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🏥📈Versicherten drohen höhere Kassenbeiträge 2025

Millionen Versicherte müssen im Bundestagswahljahr 2025 erneut mit höheren Beiträgen für Krankenkasse und Pflege rechnen. „Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen“, sagte Gesundheitsminister Karl #Lauterbach (SPD) dem „Stern“.

Zur Begründung wies er etwa auf die geplante Neuaufstellung der Kliniken hin: „Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler. Nur so gelingen die Strukturreformen, die langfristig die Kostenentwicklung dämpfen und das System besser machen.“ Die gesetzlichen #Krankenkassen warfen dem Minister vor, steigenden Beiträgen tatenlos zuzusehen.-

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Medienaufsicht gegen Veröffentlicher der RKI-Protokolle

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🫢 Medienaufsicht geht gegen Veröffentlicher der RKI-Protokolle vor

Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen hat dem Multipolar-Magazin, das die #RKI-Protokolle veröffentlicht hatte, „Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“ vorgeworfen. Laut dem Herausgeber des Magazins, Paul Schreyer, droht die Behörde dem Medium mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“.

Die Medienaufsicht wirft Schreyer seine Einschätzung vor, die im März 2020 vom RKI verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ sei auf politische Anweisungen hin erfolgt. Das Magazin ist nun aufgefordert worden, bis zum 23. September mitzuteilen, ob es die entsprechenden Beiträge anpassen oder mit „verpflichtenden Informationen“ ergänzen möchte. Ansonsten drohe ein Verfahren.

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