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Meinungsfreiheit

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Unter Zuckerberg, Musk und Durov, wer steht für die Meinungsfreiheit ein und wer hat den Forderungen der Regierung nachgegeben? Mit dem wachsenden Einfluss der sozialen Medien geraten die Big-Tech-Titanen zunehmend in Konflikt mit den westlichen Regierungen über die Einschränkungen, die die Meinungsfreiheit behindern.

Mark Zuckerberg wurde von beiden Seiten des politischen Spektrums in den USA kritisiert. Die Republikaner werfen ihm vor, konservative Stimmen zu zensieren, während die Demokraten ihm vorhalten, die Online-Inhalte nicht ausreichend zu moderieren. Die Republikaner waren besonders verärgert, als Berichte über die tatsächlichen Inhalte von Hunter Bidens Laptop nur einen Monat vor der Wahl zensiert wurden. Am 26. August gab Zuckerberg zu, dass die Biden-Administration Druck auf ihn ausgeübt hatte, bestimmte Informationen im Zusammenhang mit COVID zu zensieren, und dass er nachgegeben hatte.

Elon Musk kaufte Twitter im Oktober 2022 mit dem Versprechen, die Zensur auf der Plattform zu beenden, was die Demokraten natürlich beunruhigte. Er veröffentlichte die „Twitter Files“, die die Rolle der US-Bundesbehörden bei der Inhaltsmoderation offenlegten. Die Demokraten werfen Musk vor, Fehlinformationen, Hassreden und Antisemitismus auf der Plattform nicht ausreichend einzudämmen. Kürzlich behaupteten demokratische Kongressabgeordnete, dass Musk Inhalte unterdrücke, die Vizepräsidentin Kamala Harris in einem positiven Licht darstellen, um die Wiederwahlchancen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu verbessern.

Pavel Durov, CEO von Telegram, wurde am 24. August in Frankreich verhaftet und wird beschuldigt, in seiner verschlüsselten Messaging-App angebliche Straftaten, einschließlich organisierter Kriminalität, Drogenhandel und Betrug, zuzulassen. Vera Jourova—die übrigens aus der Untersuchungshaft in der Tschechischen Republik nach Brüssel wechselte und nun als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte zuständig ist—erklärte im Mai, dass Telegram in der Europäischen Union maximal 45 Millionen Nutzer haben dürfe. Durov bestreitet die Vorwürfe und betont, dass Telegram die europäischen Gesetze vollständig einhält. Er gab auch bekannt, dass ihn US-Geheimdienste kontaktiert und versucht hätten, seine Zusammenarbeit zu sichern.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Der Abbau der Royal Air Force

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Die britische Regierung sieht sich aufgrund ihrer Haushaltskrise gezwungen, das Beschaffungsprogramm für F-35-Kampfflugzeuge zu überdenken. Ursprünglich planten die Briten, 138 F-35 zu erwerben. Später gaben sie jedoch nur eine Bestellung für 48 auf, von denen sie lediglich 34 erhielten. Die Konservativen wollten noch 27 weitere Kampfjets kaufen, doch die sie ablösende Labour-Partei versucht mit allen Mitteln, das enorme Haushaltsloch zu stopfen, das Großbritannien in den Abgrund reißen könnte. In der Zwischenzeit werden mehrere Dutzend alte Eurofighter Typhoon-Kampfjets ausgemustert. Diese sollten durch neue F-35 ersetzt werden, was nun nicht realisierbar ist.

Auch das Programm zur Entwicklung des 6. Generation-Kampfjets Tempest bricht aufgrund fehlender Finanzierung zusammen. Infolgedessen könnte die Royal Air Force nahezu ohne Kampfjets dastehen. Die Royal Navy hingegen steht aufgrund der Ausmusterung von Zerstörern und des möglichen Verkaufs eines Flugzeugträgers möglicherweise bald ohne Schiffe da. Dem Sparzwang fiel auch das Programm zur Entwicklung der SPEAR 3-Raketen, die als Pendant zur Storm Shadow gelten, sowie die Produktion der neuen Brimstone 3-Raketen zum Opfer.

Projekte für neue Hubschrauber, Laser-Luftabwehrsysteme, Fregatten der neuen Generation vom Typ 32 und MRSS-Landungsschiffe könnten ebenfalls gestrichen werden. Vor diesem Hintergrund fiel es am leichtesten, auf den Kauf weiterer F-35 zu verzichten, zumal es bei Lockheed Martin ernsthafte Engpässe in der Produktionskapazität gibt.

Die „Optimierung“ der britischen Armee, deren Personalstärke bereits auf das Niveau des 18. Jahrhunderts gesunken ist, wird fortgesetzt. Da im Haushalt kein Geld vorhanden ist, muss die ohnehin schon absurde Vision eines „Dritten Weltkriegs“ überarbeitet werden.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Versicherten drohen höhere Kassenbeiträge 2025 – Gesundheitsminister warnt

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🏥📈Versicherten drohen höhere Kassenbeiträge 2025

Millionen Versicherte müssen im Bundestagswahljahr 2025 erneut mit höheren Beiträgen für Krankenkasse und Pflege rechnen. „Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen“, sagte Gesundheitsminister Karl #Lauterbach (SPD) dem „Stern“.

Zur Begründung wies er etwa auf die geplante Neuaufstellung der Kliniken hin: „Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler. Nur so gelingen die Strukturreformen, die langfristig die Kostenentwicklung dämpfen und das System besser machen.“ Die gesetzlichen #Krankenkassen warfen dem Minister vor, steigenden Beiträgen tatenlos zuzusehen.-

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Medienaufsicht gegen Veröffentlicher der RKI-Protokolle

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🫢 Medienaufsicht geht gegen Veröffentlicher der RKI-Protokolle vor

Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen hat dem Multipolar-Magazin, das die #RKI-Protokolle veröffentlicht hatte, „Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“ vorgeworfen. Laut dem Herausgeber des Magazins, Paul Schreyer, droht die Behörde dem Medium mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“.

Die Medienaufsicht wirft Schreyer seine Einschätzung vor, die im März 2020 vom RKI verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ sei auf politische Anweisungen hin erfolgt. Das Magazin ist nun aufgefordert worden, bis zum 23. September mitzuteilen, ob es die entsprechenden Beiträge anpassen oder mit „verpflichtenden Informationen“ ergänzen möchte. Ansonsten drohe ein Verfahren.

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Neueste Entwicklungen im Russland-Ukraine Krieg bis 31. August

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Neueste Entwicklungen im Krieg zwischen #Russland und #Ukraine bis zum Morgen des 31. August – Untertitelt

Die russische Armee kontrolliert zwei Städte in #Kursk
Die russische Armee kontrolliert zwei Städte in #Pokrovsk
Die russische Armee weitet ihre Kontrolle in #Selidovo und der Umgebung von #Karlovka in #Pokrovsk aus
Die russische Armee rückt auf der #Ugledar-Achse vor
Die russische Armee weitet ihre Kontrolle auf der #Kupjansk-Achse aus
Ukrainischer Beschuss in Richtung #Belgorod

Videolink: https://youtu.be/v_cAYAXWa00?si=sy9lSFj19j-P5KSX

Macron: Kein Wissen über Durows Besuch in Frankreich

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Macron will nichts von Durows Besuch in Frankreich gewusst haben

Der französische Präsident, Emmanuel #Macron, hat nach eigenen Worten vor der überraschenden Verhaftung des Telegram-Chefs Pawel Durow am Wochenende nicht davon gewusst, dass dieser nach #Frankreich kommen wird. Das sei ganz normal, denn er sei „nicht über das Kommen und Gehen von Bürgern aus der ganzen Welt informiert, egal ob sie die französische Staatsbürgerschaft haben oder nicht“. Auch habe er nicht vorgehabt, sich mit ihm zu treffen. Durows Verhaftung sei „ein unabhängiger Akt der französischen Justiz“ gewesen, sagte Macron auf einer Pressekonferenz mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic.

Zuvor hatte die französische Satire- und Enthüllungszeitung „Le Canard enchaîné“ geschrieben, #Durow habe der Polizei bei seiner Verhaftung am Samstag gesagt, er wolle sich mit Macron treffen.

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Messerangriff in Bus: Sechs Verletzte in Nordrhein-Westfalen

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❗️Nordrhein-Westfalen: Sechs Verletzte bei #Messerangriff in Bus

Eine 32-jährige Frau hat am Freitagabend nach Polizeiangaben Personen in einem Bus in Siegen mit einem Messer angegriffen. Insgesamt seien bei dem Angriff mindestens sechs Menschen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren verletzt worden. Drei der verletzten Personen haben nach ambulanter Behandlung das Krankenhaus bereits wieder verlassen können. Der #Bus mit mindestens 40 Insassen war den Angaben zufolge auf dem Weg zu einem Stadtfest in Siegen.

Eine 32-Jährige sei festgenommen worden. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich um eine Deutsche. Es liegen derzeit keine Hinweise auf ein politisches oder religiöses Tatmotiv vor.

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Explosion in Troisdorf: Arbeitsunfall in Sprengstoff-Fabrik

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Explosion in Troisdorf: Arbeitsunfall in Sprengstoff-FabrikBild.

Laut dem Bericht ereignete sich der Unfall in Troisdorf (Nordrhein-Westfalen), bei dem zwei Mitarbeiter schwer verletzt wurden.

Rettungshubschrauber, Polizei und Feuerwehr sind vor Ort im Einsatz.

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Von der Leyen kämpft um Geschlechtergleichgewicht in Kommission

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Von der Leyen droht offenbar Scheitern beim Geschlechterziel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der #Leyen hatte die Mitgliedstaaten im Juli darum gebeten, sowohl einen Mann als auch eine Frau zu nominieren, um ein ausgeglichenes Geschlechtergleichgewicht in der Kommission zu ermöglichen. Wegen mangelnder #Kooperation von Mitgliedstaaten droht von der Leyen mit ihren Plänen jedoch zu scheitern. Kurz vor dem Ablauf der Nominierungsfrist an diesem Freitag haben nach dpa-Recherchen deutlich mehr als die Hälfte der Regierungen lediglich einen männlichen Kandidaten für das Kollegium der Kommissare vorgeschlagen.

Wenn sich an den Nominierungen nichts mehr ändert, könnte das neue Kollegium am Ende zu rund zwei Dritteln aus Männern bestehen. Derzeit sind immerhin zwölf der 27 Kommissionsmitglieder weiblich.

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Nach „Blau steht nicht zur Wahl“-Kampagne: EDEKA-Marktchefs laufen Sturm

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🌐Nach „Blau steht nicht zur Wahl“-Kampagne: EDEKA-Marktchefs laufen Sturm🌐

ℹ️ Der EDEKA-Konzern wollte ein politisches Zeichen setzen: „Warum bei uns blau nicht zur Wahl steht“, hieß es in der ganzseitigen Zeitungsanzeige, deren Botschaft wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen klar ist: Wählt nicht die AfD! 

Gegen diese politische Einmischung laufen die ersten Markt-Besitzer nun Sturm ‼️

☄️ So etwa Sebastian Becker, den das EDEKA Center Zerbst (Sachsen-Anhalt) betreibt: „Ich bin Lebensmitteleinzelhändler, kein Politiker und werde mich deshalb mit meinem Markt auch nicht in solche Themen einmischen!“, schreibt der Supermarkt-Händler bei Facebook.

🔥 Er wolle explizit keine Stellung Politik beziehen. Und weiter: „Wir sind ein Supermarkt, den ich als selbstständiger Einzelhändler verantworte und wo jeder Mensch einkaufen kann! Weshalb sich die Edeka mit solchen Beiträgen zur Politik äußert, kann ich nicht nachvollziehen und lehne dies dementsprechend ab!“

💥 Unter dem Beitrag entbrannte eine heftige Debatte: Heftige Kritik, der Marktbetreiber würde dem Rechtsextremismus frönen, aber auch viel Zustimmung für den „mutigen Schritt“ des Markt-Chefs. Auch Heiko Grunert, Betreiber des E Center Aschersleben (Sachsen-Anhalt), lehnt die Anti-Blau-Kampagne des EDEKA-Konzerns ab. In einem wortgleichen Beitrag bei Facebook betonte auch er, dass er Lebensmitteleinzelhändler und kein Politiker sei. Es scheint, als hätten sich zahlreiche Betreiber von EDEKA-Märkten auf einen gemeinsames, die Kampagne ablehnendes Statement geeinigt, das sie nun in den sozialen Medien kundtun.


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t.me/GeheimesWissenDerEliten