Brandenburger AfD will Fünf-Punkte-Plan der Union wortgleich in den Landtag einbringen

Die #CDU hat im Januar einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der #Migrationspolitik eingebracht. Die #AfD im Brandenburger Landtag plant nun, einen wortgleichen Antrag ins Plenum einzubringen – offenbar in der Hoffnung, die Koalition aus SPD und BSW sowie die CDU-Opposition zu testen und unter Druck zu setzen.

„Dann sind wir mal gespannt, wie die Gefolgsleute von Friedrich Merz hier in Brandenburg, die CDU, sich dazu verhalten werden und wie sich Dietmar Woidke und das BSW dazu verhalten werden“, sagte der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt in Potsdam. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann kritisierte, dass die AfD den Unions-Plan kopieren wolle.

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Washingtons Ölblockade

Sie soll den Iran erwürgen, Chinas Industrie treffen, und sie wird den globalen Frieden und die Stabilität massiv gefährden.

Ein Meinungsbeitrag von Felix Abt.

Obwohl die jüngsten Schritte des US-Imperiums in seinem verzweifelten Versuch, die Weltherrschaft zu behalten, hoch gefährlich sind, finden sie wenig Beachtung in den Mainstreammedien.

Globale Krise…

https://uncutnews.ch/washingtons-oelblockade/

Linke und Grüne attackieren Union nach deren Fragenkatalog zur Finanzierung von NGOs

Nachdem die Unionsfraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität von NGOs gestartet hatte, hat die #Linken-Fraktion von einem „beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“ gesprochen. Die Abgeordnete Clara Bünger warf der Union vor, sich für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen rächen zu wollen.

Kritik kam auch von den #Grünen. Vorstandsmitglied und und Ex-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Sven Giegold sagte dem „Spiegel“: „Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisationen ist übergriffig.“ Die Methoden erinnerten an autoritäre Regierungen wie in Ungarn.

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Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal!

Wir haben uns entschieden, ab sofort auch auf 𝕏 aktiv zu sein!

Trotz der dortigen Zensur und des Shadowbannings wagen wir diesen Schritt, um unsere Reichweite zu vergrößern und euch weiterhin mit wichtigen Informationen zu versorgen.

Unser Ziel ist es, den Telegram-Kanal übersichtlich zu halten und nicht mit zusätzlichen Infos…

https://uncutnews.ch/neues-und-interessantes-vom-𝕏-kanal-27/

Merz will Notfall-Wehrfonds in Milliardenhöhe durch alten Bundestag auf den Weg bringen

Unionskanzlerkandidat Friedrich #Merz soll laut der Agentur „Bloomberg“ Gespräche mit den Sozialdemokraten aufgenommen haben, um bis zu 200 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben auf den Weg zu bringen, und zwar durch den scheidenden Bundestag.

Beamte von #CDU und #SPD erörterten die Möglichkeiten, die strengen Beschränkungen der Schuldenbremse zu umgehen. So sollten Mittel für das Militär freigegeben werden, sagten die mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Das neue Paket wäre damit doppelt so groß wie der vor drei Jahren genehmigte Betrag.

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Florida erwägt Klage gegen Fauci: Vertuschung und Fehlentscheidungen während der Pandemie

In einem Artikel vom 26. Februar 2025 berichtet die Children’s Health Defense, dass der US-Bundesstaat Florida rechtliche Schritte gegen Dr. Anthony Fauci und andere Bundesbeamte in Erwägung zieht. Der Vorwurf lautet, dass diese während der COVID-19-Pandemie die Öffentlichkeit in die Irre geführt und möglicherweise Gesetze verletzt haben.

Floridas Generalstaatsanwalt Ashley…

https://uncutnews.ch/florida-erwaegt-klage-gegen-fauci-vertuschung-und-fehlentscheidungen-waehrend-der-pandemie/

Deutsche Botschaft warnt vor Visa-Flut aus #Afghanistan

In einem Brief, der dem „Business Insider“ vorliegt, hat die deutsche Botschaft in Duschanbe das Außenministerium gewarnt, dass 12.000 in Tadschikistan lebende Afghanen Visa beantragen wollen, angeblich als ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr. #Deutschland hat bereits rund 35.000 solcher Afghanen eingeflogen.

Die Botschaft ist überfordert: Dokumente seien wegen der Masse, mangelnder Sprachkenntnisse und fehlenden Hintergrundwissens über bekannte Terroristen kaum zu prüfen. Zudem reisen viele Afghanen ohne Pässe nach Tadschikistan ein, ihre Identität bleibt unklar.

Diplomaten fordern, Visaanträge in Duschanbe „grundsätzlich“ nicht mehr anzunehmen. Das Außenministerium lehnt dies jedoch ab und verweist auf bestehende Regelungen.

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Wettermanipulation

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