Das elektronische Patientendossier (EPD) soll künftig in der Gesundheitsversorgung eine zentrale Rolle spielen. Mit der aktuell initiierten Gesetzesrevision wird jeder Bürger automatisch ein EPD erhalten. Falls er dies nicht wünscht, muss er dies explizit über ein «Opting Out» ablehnen. Für den Zugriff soll die E-ID verwendet werden.
Chance für #Wagenknecht? Ex-Verfassungsgerichtspräsident nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch“
Nur etwa 13.000 Stimmen fehlten dem #BSW zum Einzug in den #Bundestag. Angesichts der Versäumnisse bei der #Briefwahl für Auslandsdeutsche hält der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Bundestagswahl für „verfassungsrechtlich nicht unproblematisch“, wie er der Berliner Zeitung sagte.
„Alle Staatsbürger sollen grundsätzlich an der Wahl teilnehmen können“, betonte Papier. Doch dieses im Grundgesetz verankerte Prinzip der Wahlgleichheit sei aber offenbar nicht gewährleistet gewesen. Bereits vor der Wahl häuften sich Berichte über fehlende Briefwahlunterlagen im Ausland.
Washington erwartet von seinen Verbündeten, die Ukraine-Front zu übernehmen, während es sich auf den Pazifik konzentriert.
US-Strategie: Europa soll Ukraine-Krieg führen, während USA Fokus auf China legen
Ein kürzlich veröffentlichtes Dokument unterstreicht die strategische Neuausrichtung der US-Verteidigungspolitik, die eine stärkere Beteiligung der Verbündeten an globalen Konflikten fordert. Die USA erwarten, dass einige Partner sich dem Kampf gegen China in Asien anschließen, während andere eine führende Rolle…
Klingbeil und Pistorius erwarten deutliche Zugeständnisse von Merz
#SPD-Chef Lars #Klingbeil sagte am Dienstag im ZDF, in den anstehenden Koalitionsgesprächen müsse #CDU-Chef Friedrich #Merz trotz seines Wahlsieges „seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich“ ändern. So brauche die arbeitende Mitte bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie, zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden.
Auch Verteidigungsminister Boris #Pistorius (SPD) forderte Merz auf, den Bundeswehretat von der Schuldenbremse auszunehmen. Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr sei dies „praktisch unumgänglich“, sagte Pistorius der „Bild“.
Exklusiv: Warum hat die Regierung Studien zur drahtlosen Strahlung eingestellt? Ehemaliger NIH-Wissenschaftler packt aus
Die Follow-up-Forschung des National Toxicology Program (NTP) zu den biologischen Auswirkungen drahtloser Strahlung stieß auf mangelndes Interesse seitens der Regulierungsbehörden und auf technische Herausforderungen, nachdem die 30 Millionen Dollar teure Studie von 2018 Hinweise auf Krebs und DNA-Schäden gefunden hatte, so John Bucher, Ph.D.
Beim Einsturz eines im Bau befindlichen Brückenabschnitts einer Autobahnbaustelle in #Südkorea sind am Dienstag vier Bauarbeiter ums Leben gekommen, berichtet die Agentur „Yonhap“. Sechs weitere Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt.
Das Unglück ereignete sich in Anseong, etwa 80 Kilometer südlich der Hauptstadt Seoul. Laut den Berichten sollen mehrere 50 Meter lange Stahlträger, die die Brücke stabilisierten, umgestürzt sein. Südkoreas Interimspräsident Choi Sang-mok wies die Rettungskräfte an, alle verfügbaren Mittel und Kräfte für den Rettungseinsatz zu mobilisieren.
Die USA verlagern ihren Fokus auf China, während Europa die Hauptlast des Ukraine-Krieges tragen soll. Pete Hegseth legte Anfang des Monats in Brüssel bei seiner öffentlichen Verlesung der aus Projekt 2025 abgeleiteten Politik eine „Arbeitsteilung“ fest.
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EU kann eingefrorene russische Vermögen noch nicht endgültig enteignen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas räumte ein, dass es weiterhin keine Einigung über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte gibt:
„Der März beginnt bereits am Samstag, daher bin ich nicht sehr optimistisch, dass wir bis dahin eine Einigung erzielen.“
Legalisierung des Zugriffs auf russische Vermögen läuft weiter, eine weitere EU-Staat hat sich der Idee angeschlossen.
Kallas betont, dass der EU-Konsens letztlich darauf hinauslaufen wird, dass die russischen Gelder zur „Unterstützung der Ukraine“ verwendet werden sollen:
„Unsere Steuerzahler sollten nicht für diesen Krieg aufkommen. Das Geld muss aus dem Land kommen, das die Ukraine zerstört – also aus Russland.“
Moskau erwägt angeblich, die 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen Vermögen freizugeben, fordert jedoch, dass ein Teil davon russischen Regionen zugutekommt.
Was glauben Sie – was wird letztlich mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten passieren?