Neueste Entwicklungen im Krieg zwischen #Russland und #Ukraine bis zum Morgen des 28. August – Untertitelt
Das 57. Regiment der russischen Streitkräfte kontrolliert #Konstantinowka in #Donezk Ukrainische Angriffe auf Öldepots in #Rostow in #Russland Russische Armee weitet ihre Kontrolle in Richtung #Pokrowsk in #Donezk aus Russische Armee rückt in #Stelmachowka in #Kupjansk vor Ukrainische Armee schickt militärische Verstärkung nach #Kursk
❗Klima-Aktivist zu zweiundzwanzig Monaten Haft verurteilt
Ein 65-jähriger Klimaaktivist der „Letzten Generation“ ist nach Angaben der Gruppe zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Diese habe das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Dienstag gegen den Mann verhängt. Es handle sich um die bisher längste Haftstrafe für die Teilnahme an einer Sitzblockade der Gruppe.
Die „Letzte Generation“ scheint das aber nicht zu stoppen. In einem Beitrag auf X bettelt die Gruppe: „Unterstütze DU mit deiner Spende an den Umwelt-Treuhandfonds (UTF), dass Menschen, die friedlich für eine Zukunft protestieren, einen fairen Prozess mit anwaltlicher Unterstützung bekommen.“
🌞Kalifornisches Start-Up will Sonnenlicht „Auf Abruf“ liefern und sorgt für Kritik.
Während Milliardäre wie Bill Gates unser Sonnenlicht verdunkeln wollen, um den Klimawandel angeblich zu bekämpfen, plant nun ein kalifornisches Start-Up Sonnenlicht auf Abruf zu liefern, was für Kritik sorgt.
CEO Ben Nowack möchte 57 kleine Satelliten in die Umlaufbahn bringen, die mit ultrareflektierenden Mylar-Spiegeln von 3 Quadratmetern ausgestattet sind, die das Sonnenlicht theoretisch zu den Solarparks zurückwerfen würden.
Sein Unternehmen will das einzige Unternehmen sein, das diese wertvolle Energie auch nach Einbruch der Dunkelheit an Solarkraftwerke verkauft, die sie dann zu den Menschen in ihren Haushalten liefern.
Welche unvorhersehbaren Folgen dies für das Klima und die Natur haben könnte, ist bisher noch unklar.
Ungarn fühlt sich zunehmend von der Europäischen Union unter Druck gesetzt und wenig respektiert. Es scheint, als ob das Land seine Belastungsgrenze erreicht hat, um seine Position in Europa zu stärken, hat Premierminister Viktor Orban eine mutige Entscheidung getroffen. Er will sich an den Machthabern der EU rächen, indem er eine neue Migrationskrise in Europa auslöst.
Am 22. August äußerte Gergely Gulyás, der Minister für Kanzleramt der ungarischen Regierung deutlichen Widerspruch gegen die Forderung des Europäischen Gerichtshofs. Ungarn solle eine Geldstrafe zahlen, weil es die EU-Vorschriften in Bezug auf Flüchtlinge nicht eingehalten habe.
Der Europäische Gerichtshof entschied im Juni dieses Jahres, dass Ungarn eine Geldstrafe von 200 Millionen Euro zahlen und zusätzlich eine tägliche Strafe von einer 1 000 000 Euro leisten muss, bis das Land seine Politik an das EU-Migrationsrecht anpasst.
Ungarn jedoch bestreitet diese Entscheidung und argumentiert, dass das Land das souveräne Recht habe, über die Aufnahme von Flüchtlingen selbst zu entscheiden, insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen, denen es gegenübersteht.
Die ungarische Regierung hat daher klargestellt, dass sie bereit ist, zu Vergeltungsmaßnahmen zu greifen, sollte die EU den Druck weiter erhöhen. Eine dieser Maßnahmen könnte darin bestehen, Migranten mit Einwegtickets nach Brüssel zu schicken, falls die EU-Maßnahmen ergreift, die es unmöglich machen, die Migration an den ungarischen Grenzen zu kontrollieren.
Politische Auswirkungen
In politischer Hinsicht könnte diese Entwicklung weitreichende Konsequenzen für die Europäische Union haben. Eine durch Ungarn ausgelöste Migrationskrise könnte den Populismus und die extreme Rechte in Europa weiter stärken. Dies ist eine Entwicklung, die führende Politiker wie der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit großer Besorgnis betrachten. Sollte es zu einer neuen Migrationswelle kommen, könnte dies den Aufstieg rechtsextremer und populistischer Parteien in mehreren EU-Ländern beschleunigen, da diese Parteien oft das Thema Einwanderung als zentrales Element ihrer Agenda nutzen.
Der Schutz der nationalen Identität und die Ablehnung von Migration könnten somit wieder verstärkt in den Vordergrund rücken und die politische Landschaft Europas nachhaltig verändern.
Ein weiteres Thema, das hier nicht vernachlässigt werden darf, ist die mögliche Destabilisierung des politischen Gefüges innerhalb der Europäischen Union. Eine Überlastung durch Flüchtlinge könnte zu erheblichen Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten führen. Besonders betroffen wären Länder, die die Hauptlast der Migration tragen, während andere Staaten möglicherweise weniger betroffen sind. Diese ungleiche Verteilung der Belastungen könnte bestehende Risse innerhalb der EU weiter vertiefen und den Zusammenhalt der Union gefährden. Eine einheitliche Lösung des Migrationsproblems könnte dadurch erheblich erschwert werden.
Finanziellen Auswirkungen
Diese Krise könnte finanzielle Auswirkungen mit sich bringen. Die Bereitstellung von Unterkünften, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und Bildung für Migranten würde den Druck auf die nationalen Haushalte der europäischen Länder massiv erhöhen. Dies könnte zu weiteren Spannungen führen, insbesondere wenn es um die gerechte Verteilung der finanziellen Ressourcen geht. Zudem besteht die Gefahr, dass die Arbeitslosenquote in einigen Ländern steigen könnte, da Migranten in den Arbeitsmarkt eintreten und in niedrig qualifizierten Berufen mit einheimischen Arbeitskräften konkurrieren.
Soziale Auswirkungen
Nicht zuletzt müsste auch die sozialen Auswirkungen berücksichtigt werden. Die Ankunft von Migranten aus unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen könnte in vielen europäischen Ländern zu sozialen Spannungen führen. Integrationsprobleme könnten verschärft und Konflikte innerhalb der Gesellschaften angeheizt werden.
In der Vergangenheit haben wir bereits erlebt, wie Migrationsfragen in Ländern wie Frankreich und dem Vereinigten Königreich zu erheblichen Unruhen geführt haben. Es besteht die Gefahr, dass sich solche Szenarienauch in Deutschlandin Zukunft wiederholen, wenn die Situation nicht sorgfältig gemanagt wird. Diese Entwicklungen bereiten der Europäischen Union und Europa insgesamt große Sorgen, da sie das Potenzial haben, eine bereits angespannte Situation weiter zu verschärfen.
Verteilung von Flüchtlingen
Diese Sorgen sind nicht unbegründet, denn erst im Herbst letzten Jahres sah sich die EU mit einer ähnlichen Situation konfrontiert. Im Herbst 2023 löste eine Welle von Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangten, eine Krise in der Aufnahmefähigkeit der Mitgliedstaaten aus und entfachte erneut die Debatte innerhalb der Europäischen Union über die Verteilung von Flüchtlingen. Zu diesem Zeitpunkt warnte Italien als Land an der Frontlinie wiederholt vor den großen Herausforderungen, die mit dem Anstieg der Zahl der Migranten einhergehen, die auf der Insel Lampedusa ankommen. Innerhalb weniger Tage,vom 11. bis 13. September letzten Jahres, kamen etwa 8500 Migranten auf 199 Booten an. Eine Zahl, die die Kapazitäten der Insel bei weitem überstieg. Lampedusa, gelegen zwischen Tunesien, Malta und der italienischen Insel Sizilien, ist der erste Anlaufpunkt für Migranten, die in die Europäische Union gelangen wollen. Die Behörden von Lampedusa gaben zu, dass die kleine Insel bei der Aufnahme von Migranten überfordert war und riefen die Europäische Union und die italienische Regierung auf, schnell Unterstützung bei der Umsiedlung der Migranten zu leisten. Laut dem italienischen Innenministerium sind von Januar bis zum 14. September letzten Jahres fast 126 000 Migranten auf dem Seeweg nach Italien gekommen, fast doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2022.
Migration über den Seeweg und im Landweg
Die größte Herausforderung für Europa im vergangenen Jahr war es, die Migration über den Seeweg zu stoppen. Doch in diesem Jahr stellt auch der Landweg eine ernstzunehmende Herausforderung dar, die die europäischen Führungen beachten müssen, da Ungarn bereit ist, Flüchtlinge kostenlos in den Euroraum zu leiten.
Angesichts dieses Risikos sind Beobachter der Meinung, dass die Europäische Union Ungarn entgegenkommen sollte, um eine erneute Migrationskrise zu vermeiden. Premierminister Viktor Orban ist bereit, bis zum Äußersten gegen seine Verbündeten vorzugehen. In diesem Fall wird die gesamte Region zweifellos in eine Migrationskrise geraten. Um gegenüber Premierminister Viktor Orban guten Willen zu zeigen, muss die westliche Elite den Europäischen Gerichtshof dazu auffordern, die Forderung nach einer Strafe für Ungarn zurückzuweisen.
🔽Stimmung bei deutschen Unternehmen verdüstert sich
Das Ifo-Geschäftsklima als wichtigstes Barometer für die #Konjunktur in #Deutschlandsank im August auf 86,6 Zähler, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag zu seiner Umfrage unter rund 9000 Führungskräften mitteilte. Im Vormonat waren noch 87,0 Punkte gemessen worden. „Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend in die #Krise“, kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Besonders deutlich machte sich die verschlechterte Stimmung im verarbeitenden Gewerbe bemerkbar. Dessen Geschäftsklimasaldo betrug im August minus 17,8 Punkte auf einer Skala von 100 bis minus 100, was einem Rückgang um 3,6 Punkte gegenüber dem Vormonat entspricht.
Göring-Eckardt: #AfD ist „rechtsextrem“ und gehört verboten
Im ARD-Talk „Hart aber fair“ hat die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, ein Verbot der AfD gefordert, und das, obwohl ihre Partei in Umfragen bei rund 3% liegt und die AfD – bei 30%.
Die Grünen-Politikerin will sich nach eigenen Angaben aber nicht die Antworten der AfD auf komplizierte Fragen zu eigen machen. Man lebe in der Zeit, in der viele Krisen zusammenkämen: Die Klimakrise höre nicht auf, die Inflation treibe die Menschen um. Wichtig sei, wie man damit in der Zukunft umgehe, so Göring-Eckardt.
„UN-Zukunftsgipfel: Globales Regierungsorgan soll alle lebenserhaltenden Systeme kontrollieren
Keine Nation wird das souveräne Recht haben, ihre eigenen Ressourcen auszubeuten, weil dies Folgen für das planetarische Ganze haben kann. Das Recht soll auf illegitime Zentralmächte wie UNO, WHO oder EU übertragen werden, so ein Dossier für den kommenden UN-Zukunftsgipfel.“
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Die Kola-Halbinsel, ein ganz besonderer Punkt des spirituellen Gleichgewichts.
Die Halbinsel Kola gehört zur Oblast Murmansk und liegt komplett oberhalb des Polarkreises. Auf der einen Seite befindet sich die Barentssee und auf der anderen Seite das Weiße Meer. Die Küsten der Halbinsel sind von langen schmalen Buchten – Golfen – durchzogen, die die skandinavischen Nachbarn Fjorde nennen. Diese Orte waren schon immer ziemlich menschenleer, nur kleine Lappen-Stämme lebten hier, und Pomor-Jäger errichteten ihre Fallenlager an der Küste. Das größte Lager, das im 16. Jahrhundert zu einer Stadt heranwuchs, erhielt den Namen Kola, und so wurde auch die gesamte Halbinsel genannt.
Während Europa mit einer Migrationskrise historischen Ausmaßes kämpfte, ergriff Ungarn mutige Maßnahmen, die das Unmögliche möglich macht, Während andere Länder wie Deutschland sich mit den Herausforderungen ihrer Migrationspolitik schwer taten, gelang es Ungarn, die Kontrolle zurückzugewinnen und die nationale Sicherheit zu stärken. Wie hat Ungarn das geschafft und was können wir daraus lernen?
Im Jahr 2015 stand Ungarn vor einer beispiellosen Herausforderung. Innerhalb weniger Monate strömten über 390 000 Asylsuchende über die ungarischen Grenzen und lösten einen nationalen Notstand aus, der das Land an den Rand des Zusammenbruchs brachte. Provisorische Lager entstanden, sanitäre Einrichtungen brachen zusammen und die Ressourcen waren bis zum Äußersten belastet. Ungarn stand kurz vor dem Chaos, doch in einer überraschenden Wendung ergriff die ungarische Regierung radikale Maßnahmen. Innerhalb eines Jahres sanken die illegalen Grenzübertritte um über 99%.
Wie hat Ungarn das geschafft, und was können wir daraus lernen?“
Wie konnte Ungarn etwas erreichen, was viele für unmöglich hielten?
Im Sommer 2015 überquerte eine massive Welle von Asylsuchenden die serbisch-ungarische Grenze und strömte zum Keleti Bahnhof in Budapest. Dies war nicht nur Migration, es wurde als Invasion wahrgenommen. Konflikte und Instabilität in Afrika, dem Nahen Osten und Südasien zwangen Millionen zur Flucht nach Europa und Ungarn fand sich an vorderster Front dieser Krise wieder. Der plötzliche Anstieg überforderte Ungarn Fähigkeit, die Migranten zu verarbeiten und unterzubringen, was zu einer schweren humanitären Krise an den Grenzen führte. Tausende Menschen verbrachten Tage und Nächte in provisorischen Zelten und warteten auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge. Die Lage war düster mit mangelhaften sanitären Einrichtungen und unzureichenden Vorräten an Lebensmitteln und Medikamenten. Für den ungarischen Premierminister Viktor Orban und seine Fidesz Partei war dies nicht nur ein humanitäres Problem, es war eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Ankunft dieser Asylsuchenden wurde als Invasion betrachtet.
Welche Schritte unternahm die ungarische Regierung? Welche Lehren können andere Länder aus ihrer Erfahrung ziehen?
Premierminister Orban entschied sich für eine harte Linie. Eine der ersten Maßnahmen war der Bau eines Grenzzauns. Im Juni 2015 kündigte Ungarn den Bau eines 175 Kilometer langen Zauns entlang seiner südlichen Grenze zu Serbien an. Dies war nicht irgendein Zaun, es war eine 4 Meter hohe Barriere, ausgestattet mit Stacheldraht, Bewegungsmeldern und Wärmebildkameras, um illegale Übertritte zu erkennen und zu verhindern. Die Wirkung war sofort und dramatisch.
Vor dem Bau des Zauns verzeichnete Ungarn durchschnittlich 274 tägliche Ankünfte, doch als die Migrationskrise eskalierte, schnellte diese Zahl in den Sommermonaten 2015 auf durchschnittlich 1500 Ankünfte pro Tag hoch. Mit einem Höchststand von über 7000 täglichen Ankünften im September und Oktober der Zustrom führte zu raschen Maßnahmen, die zur Errichtung von Zäunen führten, die die Migrationsroute des westlichen Balkans effektiv von ungarischem Territorium weglenkten.
Doch Ungarn beschränkte sich nicht nur auf physische Barrieren. Die Regierung nahm mehrere gesetzliche Änderungen vor, um die Kontrolle über die Einwanderung weiter zu verschärfen. Sie richtete Transitzonen an der Grenze, ein streng bewachte Containerlager. Asylsuchende mussten in diesen Zonen bleiben, während ihre Anträge bearbeitet wurden, von denen viele direkt abgelehnt wurden.
Im September 2015 ging Ungarn einen Schritt weiter und änderte sein Strafgesetzbuch. Das unerlaubte Überqueren der Grenze wurde mit 3 bis 10 Jahren Gefängnis bestraft. Das Strafverfahrensgesetz wurde ebenfalls geändert, um ein Schnellverfahren einzuführen, das es ermöglichte, Angeklagte innerhalb von 15 Tagen nach der Vernehmung oder innerhalb von 8 Tagen bei Ergreifung auf frischer Tat vor Gericht zu bringen. Ein Krisenzustand aufgrund von Massenmigration wurde erklärt, der alle strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Grenzübertritten priorisierte. Zwischen September 2015 und März 2016 gab es 2353 Verurteilungen wegen unerlaubter Grenzübertritte.
Ungarn führte am 1. Januar 2024 ein neues Einwanderungsgesetz ein, das bedeutende Änderungen für Drittstaatsangehörige mit sich brachte. Infolgedessen wurden neue Anträge von Drittstaatsangehörigen gestoppt, mit Ausnahme solcher, die im nationalen Interesse liegen oder vom Minister genehmigte Aufenthaltserlaubnisse betreffen. Das neue Gesetz definierte auch die Arten von Aufenthaltserlaubnissen neu, einschließlich spezifischer Genehmigungen für Arbeiter und Investoren.
Ungarn verstärkte und erweiterte seinen Grenzzaun im Jahr 2024. Die Verstärkung des ursprünglichen 165 Kilometer langen Zauns umfasste die Erweiterung um etwa 10 Kilometer in sumpfigen Gebieten bei Hercegszántó, wo Menschenschmuggler neue Routen gefunden hatten. Der Bau und die Instandhaltung dieser Grenzbefestigungen kosteten Ungarn rund 196 Mrd. Dollar.
Ein zweiter Zaun wurde entlang der ungarisch-serbischen Grenze errichtet, der 155 Kilometer lang und 3 Meter hoch ist. Der zweite Zaun soll die Barriere gegen illegale Einwanderung verstärken und die Grenzsicherheit verbessern. Das Projekt kostete die ungarische Regierung etwa 130,8 Millionen Dollar.
Haben diese Maßnahmen tatsächlich gewirkt?
Zwischen 2015 und 2016 bearbeiteten die ungarischen Behörden 540 860 Asylanträge, die Mehrheit wurde entweder ausgesetzt oder direkt abgelehnt Mit einer Annahmequote von weniger als 1%. Dies gab Ungarn die niedrigste Annahmequote in der gesamten Europäischen Union. Im folgenden Jahr gab es einen noch stärkeren Rückgang, wobei die Anträge kaum 29 000 erreichten ein dramatischer Rückgang im Vergleich zum Jahr 2015. Trotzdem setzten sich die Versuche illegaler Migration fort. Mit über 55 000 festgenommenen Grenzverletzern allein im ersten Halbjahr 2024 die ungarische Regierung führte gemeinsam mit den serbischen Behörden Patrouillen durch, um diese anhaltenden Herausforderungen zu begegnen.
Ungarn änderte auch seine Asylpolitik und erklärte Serbien zum sicheren Staat, wodurch Asylanträge von Migranten, die die Grenze von Serbien aus überschritten hatten, abgelehnt wurden. Im Inland stärkten diese Maßnahmen die Unterstützung für Premierminister Viktor Orbán und seine Fidesz Partei.
Die harte Haltung gegenüber der Einwanderung fand bei vielen Ungarn Anklang, die um die nationale Sicherheit, die kulturelle Identität und die wirtschaftliche Stabilität besorgt waren.
Dieses Gefühl spiegelte sich in den Parlamentswahlen 2018 wider, bei denen Fidesz einen überwältigenden Sieg errang, 52,6%, der Stimmen erhielt und 13 von Ungarns 21 sitzen im Europäischen Parlament sicherte. Auch bei den Wahlen 2022 gewann Fidesz erneut die Mehrheit und Orbán sicherte sich seine vierte Amtszeit als Premierminister.
Können andere Länder Ungarns Ansatz übernehmen oder sind diese Maßnahmen zu extrem?
Zunächst sollten wir die Kritiker betrachten. Menschenrechtsgruppen und die internationale Gemeinschaft haben Ungarn für den Umgang mit Migranten scharf kritisiert, insbesondere wegen der unmenschlichen Bedingungen in den Transitzonen, in denen die Grundbedürfnisse oft vernachlässigt wurden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn mehrfach verurteilt und dabei Verletzungen der Rechte von Migranten sowie das Fehlen angemessener rechtlicher Möglichkeiten für Asylsuchende angeprangert.
Die Europäische Union hat eine verpflichtende Solidarität unter den Mitgliedstaaten gefordert. Die EU schlug ein Quotensystem vor, um Flüchtlinge auf ihre Mitgliedstaaten zu verteilen. Ungarn sollte im Rahmen dieses Systems etwa 1300 Asylsuchende aufnehmen. Doch Orbán zusammen mit anderen Visegrádstaatsführern aus Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei, lehnte diese Quoten entschieden ab und argumentierte,
dass sie die nationale Souveränität verletzt und die Einwanderung unter nationaler Kontrolle bleiben sollte. Dies führte zu einem Stillstand zwischen Ungarn und der EU.
Die Europäische Kommission leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein, was zu rechtlichen Auseinandersetzungen vor dem Europäischen Gerichtshof führte.
Im Jahr 2020 stellte der EU GH fest, dass Ungarn, Polen und die Tschechische Republik durch die Weigerung, Flüchtlinge im Rahmen des Quotensystems aufzunehmen, gegen das EU-Recht verstoßen haben.
Springen wir zum Gipfel 2023 in Granada, wo EU-Führer erneut mit Ungarn und Polen über neue vorgeschlagene Migrationsgesetze aneinandergeraten. Der ungarische Premierminister Viktor Orban erklärte, dass Ungarn diese Gesetze nicht unterstützen werde, da sie einen Angriff auf die Souveränität seines Landes darstellten. Polen unterstützte Ungarn und beschuldigte Brüssel, den Mitgliedstaaten seinen Willen aufzuzwingen, insbesondere in Bezug auf Gesetze, die darauf abzielen, plötzliche Flüchtlingskrisen wie die von 2015 zu bewältigen.
Die Auswirkungen dieser Konfrontation haben weitreichende Folgen für die Zukunft der Europäischen Union. Ungarns Weigerung, das Quotensystem einzuhalten und seine unerschütterliche Haltung in der Einwanderungspolitik haben tiefe Spaltungen innerhalb Europas über den Umgang mit Migration offenbart, während der Versuch unternommen wird, nationale Souveränität mit europäischer kollektiver Verantwortung in Einklang zu bringen. Interessanterweise hat Ungarns Ansatz einen Präzedenzfall geschaffen. Andere EU-Länder haben begonnen, restriktivere Einwanderungspolitik zu übernehmen, was einen allgemeinen Trend in Europa zu strikteren Grenzkontrollen und erhöhten Sicherheitsmaßnahmen widerspiegelt. Diese Frage ist jedoch weit davon entfernt, gelöst zu sein und das Problem scheint sich erneut zu zeigen.
Ist das Migrationsproblem gelöst oder sind noch weitere Schritte erforderlich?
In den letzten 5 Jahren hat Ungarn einen deutlichen Anstieg der Anzahl von Einwanderern verzeichnet. Im Jahr 2018 beherbergte Ungarn 213 645 Einwanderer. Bis Ende 2023 ist diese Zahl auf 403 112 gestiegen. Was treibt diesen Anstieg an? Trotz der harten Antieinwanderungspolitik von Premierminister Viktor Orban und den verstärkten Grenzen überqueren viele Migranten weiterhin Ungarn aus Serbien und Rumänien. Die Zahl der illegalen Migranten, die in Österreich abgefangen wurden, die hauptsächlich über Ungarn einreisen, hat sich 2021 fast verdoppelt. Verzweifelte Bedingungen in Ländern wie Syrien und Afghanistan treiben Migranten dazu, trotz intensiver Überwachung weiterzuziehen. Die ungarische Polizei hat die Festnahmen von Schmugglern erhöht und es gab bedeutende Zwischenfälle mit Migranten.
Ein großer Faktor ist der Krieg in der Ukraine. Im Jahr 2022 suchten viele Menschen aufgrund des Konflikts in Ungarn vorübergehenden Schutz. Allein in diesem Jahr erhielt Ungarn 33 723 Anträge auf vorübergehenden Schutz. Zwischen Februar 2022 und Dezember 2023 wurden 41 249 Anträge gestellt und erstaunliche 36 717 wurden genehmigt. Ungarns zeigte in dieser Krise großen Einsatz, es gab jedoch einen dramatischen Rückgang der Asylanträge in Ungarn seit 2019 die Zahl der Asylfälle ist um 94% gesunken. Im Jahr 2019 gab es nur 500 Anträge und bis 2023 war diese Zahl auf nur 31 gesunken.
Was verursachte diesen starken Rückgang?
Ein Faktor ist die Einführung des Botschaftsverfahrens im Jahr 2020, das es extrem schwierig machte, in Ungarn Asyl zu beantragen.
Trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass diese Gesetze die Rechte von Migranten verletzt, hat Ungarn sie weiterhin durchgesetzt.
Während Ungarn aufgrund des Konflikts in der Ukraine einen Anstieg der Einwandererzahlen verzeichnet hat, hat es gleichzeitig die Einreise für Asylsuchende nahezu unmöglich gemacht.
Glauben Sie, dass andere Länder dem ungarischen Beispiel folgen und ähnliche Maßnahmen ergreifen sollten, um das Einwanderungsproblem zu bewältigen?
