Wie funktioniert ein demokratischer Rechtsstaat in Europa?
Zum Compact-Fall
Stellen Sie sich vor, dass in den frühen Morgenstunden maskierte TEK-Beamte an Richard Stocks Tür klingeln, mit einem Durchsuchungsbefehl, der vom Innenminister Pintér ausgestellt wurde. Stock versucht schnell, etwas über seinen Schlafanzug oder nackten Körper zu werfen, während die TEK-Beamten bereits in seine Wohnung eindringen und alles durchsuchen, trotz seiner Proteste. Sie werfen Bücher, Papiere und Akten auf den Boden, suchen nach Beweisen, weil der CEO von Klubrádió und sein Team linksextreme Propaganda, Hassreden und revolutionäre Pamphlete verbreiten. Die Razzia ist umfangreich, fast vierhundert Personen sind im Einsatz, die Studioausstattung wird beschlagnahmt, Computer und technische Geräte werden mitgenommen, Bargeld wird sichergestellt, das Bankkonto von Klubrádió wird eingefroren, und sobald die Beweise vorliegen, wird der oppositionelle, massenbeeinflussende Radiosender sofort verboten. Pintér informiert nur die NER-nahe Presse rechtzeitig über die Razzia, in der Morgendämmerung klicken die Kameras, Berichte werden vorbereitet, sodass die ungarische Bevölkerung, sobald sie aus dem Schlaf erwacht, hören und sehen kann, was die verräterische Opposition geplant hatte. Aber dank der Wachsamkeit des Innenministeriums wurde das Vaterland gerettet!
Stellen Sie sich vor, wie die freie und unabhängige westliche Welt darauf reagieren würde. Ich sehe schon die Schlagzeilen in den Zeitungen über die ungarische Diktatur, Übergriffe, die antidemokratischen Versuche der Regierung und die Schändung des Rechtsstaates. Ich höre die belehrenden moralischen Empörungsrufe. Das Europäische Parlament würde eine Debatte über die Gewalt gegen die freie ungarische Presse abhalten, und ein weiteres Artikel-7-Verfahren würde eingeleitet werden.
Ich habe einen realen Fall beschrieben, jedes Element davon ist wahr, nur der Ort und die Beteiligten müssen ausgetauscht werden. Denn vor zwei Wochen ordnete der deutsche Bundesinnenminister eine großangelegte Razzia bei den Wohnungen des Chefredakteurs und einiger Mitarbeiter des deutschen Oppositionsmagazins Compact sowie in der Redaktion des Magazins an. Sie gingen genau wie oben beschrieben vor. Als Folge der Durchsuchung wurde die Druck- und Online-Ausgabe von Compact sofort verboten, ebenso wie die online abrufbaren Sendungen und Interviews, wie zum Beispiel das Gespräch mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Zakharova, das am Samstag vor der Razzia am Dienstag aufgezeichnet wurde. In dem anderthalbstündigen Podcast sagte Zakharova interessante Dinge, zum Beispiel, dass kein Gas nach Deutschland kommt, weil die Amerikaner es verboten haben und, um sicherzugehen, die Pipeline gesprengt haben. Über solche Dinge darf in Deutschland nicht gesprochen werden. Laut Gerüchten traf sich am Montagmorgen ein Krisenstab im Innenministerium (am Wochenende wird nicht gearbeitet) und erstellte ein 90-seitiges Drehbuch mit dem Titel „Wie man Compact loswird“.
Compact wurde in der Politik und in regierungsnahen Medien schon lange als Sprachrohr der als rechtspopulistisch eingestuften AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung bezeichnet. Aufgrund seines Inhalts, der voller revisionistischer, antisemitischer, migrationsfeindlicher und verschwörungstheoretischer Theorien ist, wurde Compact vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, seine Mitarbeiter wurden mit Spionagesoftware überwacht und Informationen über sie wurden mit geheimdienstlichen Mitteln gesammelt. Es wurde festgestellt, dass das Magazin „eine Plattform für Feinde der Demokratie ist, die die liberale deutsche Gesellschaft zerstören wollen.“ Es wurde auch unerträglich, dass immer mehr Menschen seine Medienprodukte lasen und ansahen und sein Einfluss in der Gesellschaft wuchs. Verurteilende und stigmatisierende Bezeichnungen begannen sich um sie herum zu häufen und wurden zu ständigen Begleitern, ohne die man nicht mehr über Compact sprechen konnte. Auch seine Leser wurden stigmatisiert, weil der Fisch vom Kopf her stinkt. Ich möchte hinzufügen, dass Compact ein populistisches Blatt war, das mit seinen Schriften die Massen ansprechen wollte, nicht die anspruchsvolleren rechten Leser.
Laut dem Bundesinnenministerium, das Compact verboten hat, verstößt das Magazin gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde. Es handelt „aggressiv und militant“, nennt Deutschland seit der Pandemie eine Impfdiktatur, schürt Hassreden gegen Migranten und verbreitet neuerdings prorussische Propaganda.
Nur einmal zuvor, 1962, wurde in Deutschland eine Zeitung verboten. Damals berichtete Der Spiegel, dass die Ausrüstung der Bundeswehr das Land unverteidigungsfähig mache, und kritisierte Verteidigungsminister Franz Joseph Strauss. Obwohl diese Tatsache von der NATO während einer Übung festgestellt wurde, galt sie als vertraulich. Der Artikel wurde als Landesverrat eingestuft und Der Spiegel sofort verboten. Damals funktionierten noch gesellschaftliche Solidarität und Demokratie, andere Zeitungen boten dem Spiegel ihre eigenen Arbeitsmittel als Ersatz für die beschlagnahmten an. Der grobe Eingriff in die Pressefreiheit löste eine Regierungskrise aus, die Strauss und zwei weitere Staatssekretäre ihre Positionen kostete.
Heute wird auch der Rücktritt der Innenministerin Nancy Fraser gefordert, zumindest von denen, die es wagen, etwas zu fordern. Erfahrene Journalisten wissen, welche Fragen bei Pressekonferenzen gestellt werden dürfen, welche Grenzen nicht überschritten werden dürfen und welche Themen besser gemieden werden sollten, um nicht in Schwierigkeiten zu geraten. Sie wissen, dass kritischer Journalismus in Deutschland zu Isolation, Arbeitsplatzverlust, Verboten, Verhaftungen und Beschlagnahmungen von Privatvermögen führt. Selbstzensur funktioniert, Journalisten stellen berechenbare Fragen, die das Themengebiet, innerhalb dessen die öffentliche Diskussion in Deutschland heute stattfinden darf, nicht überschreiten. Man kann zum Beispiel nicht kritisch über den Krieg, die Migration oder die gesellschaftlichen Gefahren der Gender-Propaganda schreiben. Es ist einfach nicht erlaubt, eine Meinung zu haben, die von der offiziellen abweicht.
Trotzdem sind einige mutige Journalisten und Verfassungsrechtler der Meinung, dass Nancy Fraser ihre Kompetenzen überschritten hat, denn theoretisch ist Deutschland ein Rechtsstaat; weder der Minister noch die gesamte Regierung, noch der Bundestag stehen über dem Grundgesetz. Dessen fünftes Kapitel formuliert klar, dass jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Freiheit aller Medien ist garantiert, Zensur findet nicht statt.
Nun gibt es eine Debatte darüber, wie der illegale Schritt der Innenministerin für und gegen erklärt werden kann. Verfassungsrechtler zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Schrittes. Laut AfD und ihrer Presse handelte die Regierung willkürlich, indem sie das Verbot erließ, und trat die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen. Juristisch ist es unerheblich, wie jemand, auch der Minister, den Inhalt des Compact Magazins beurteilt. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht und erlaubt politische Agitation, den Kampf für eine andere Staatsordnung und Aktivitäten, die der Verfassungsschutz möglicherweise als verfassungsfeindlich einstuft. Links- und rechtsradikaler Extremismus sind gleichermaßen erlaubt, nur Straftaten nicht. Laut der Innenministerin hat Compact zwar keine Straftat begangen, aber es besteht die Befürchtung, dass die das politische System stürzenden Publikationen „die Konsumenten ihrer Medienprodukte anstiften und zum Handeln gegen die verfassungsmäßige Ordnung ermutigen könnten“.
All dies ist eine deutsche Angelegenheit; der Skandal bleibt innerhalb der Grenzen, niemand eilt nach Brüssel, um die ansonsten unbeliebte deutsche Regierung anzuzeigen.
Der Chefredakteur von Compact hat dennoch Strafanzeige gegen die Innenministerin und mehrere Beamte erstattet. Sie werden beschuldigt, die Pressefreiheit zu treten und das Dienstgeheimnis verletzt zu haben, weil nur sie die Medien über die Razzia informiert haben konnten. Ich bin gespannt auf das Urteil. Es wird nicht überstürzt gefällt, denn im September finden in drei ostdeutschen Bundesländern Wahlen statt. Das Verbot von Compact trägt eine versteckte Drohung in sich: Das passiert jedem, der die (extreme) Rechte unterstützt. So funktioniert heute ein demokratischer Rechtsstaat in Europa.
Die Autorin ist Historikerin
Autorin: Irén Rab
Übersetzt und bearbeitet von Irén Rab
