Lindner bekräftigt #FDP-Zustimmung für Migrations-Anträge der Union

Vor dem Hintergrund der Pläne der Union für die Migrations- und Sicherheitspolitik hat FDP-Chef Christian #Lindner erklärt, seine Partei werde Anträge der CDU unterstützen, unabhängig davon, wer auch im #Bundestag diese Anträge passieren lassen wolle. Diese Anträge seien nämlich „in der Substanz richtig“. #Migration

Abonniert @satellit_de!

😷 Umfrage: Große Mehrheit fordert stärkere Aufarbeitung der Corona-Pandemie

Vor fünf Jahren wurde der erste Corona-Fall in #Deutschland bekannt – es folgte eine lange Zeit mit Lockdowns, Maskenregeln und Kontaktverboten.

Fast die Hälfte der Teilnehmer einer aktuellen #NDRfragt-Umfrage hält die #Corona-Maßnahmen rückblickend für angemessen – ähnlich vielen gingen sie zu weit. Fast zwei Drittel wünschen sich eine stärkere politische Aufarbeitung. 21% der Befragten finden die bisherige Aufarbeitung ausreichend, nur 10% sind für weniger Aufarbeitung. Bei 40% der Befragten führte die #Pandemie zu einem Vertrauensverlust in die Politik. Befragt wurden mehr als 24.000 Menschen aus Norddeutschland.

Abonniert @satellit_de!

Politikwissenschaftler: CDU nimmt AfD Mobilisierungsthema weg

Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Volker Kronenberg vom Zentrum für strategische Außen-, Europa- und Sicherheitspolitische Forschung an der Universität Bonn will die #CDU mit ihren Migrationsvorschlägen der Partei AfD ein Mobilisierungsthema wegnehmen. Bei den Reaktionen der #AfD sei deshalb der Jubel nicht ungebrochen, denn man sehe das Risiko. #Migration

Abonniert @satellit_de!

Scholz offen für Nutzung von Atomkraft aus Frankreich

Bundeskanzler Olaf #Scholz hat sich offen für den Einsatz von #Atomkraft aus Frankreich bei der Herstellung von Wasserstoff für die Stahlproduktion in #Deutschland gezeigt, teilte die Saarbrücker Zeitung mit. Er begründete diese Option mit der Sicherung deutscher Industriearbeitsplätze. Jeder Stahlarbeiter wisse ganz genau: Wenn die Stahlproduktion nicht klimaneutral umgebaut werde, seien die Arbeitsplätze gefährdet.

Der Übergang müsse pragmatisch gestaltet werden. Es sei nicht entscheidend, ob von Tag eins an grüner Wasserstoff genutzt werde.

Abonniert @satellit_de!

SPD-Regierungschefs fordern ihre Kollegen zur Abgrenzung von #AfD auf

Die Regierungschefs der sieben #SPD-geführten Bundesländer haben in einem gemeinsamen Schreiben ihre Kollegen in den übrigen Bundesländern zu einer klaren Abgrenzung von der AfD aufgerufen. Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien dürfe nicht ins Wanken geraten. Auf kommunaler Ebene sei das leider längst passiert. Der Brief der SPD-Ministerpräsidenten wurde unterzeichnet von:

🔺Dietmar Woidke (Brandenburg)
🔺Andreas Bovenschulte (Bremen)
🔺Peter Tschentscher (Hamburg)
🔺Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern)
🔺Stephan Weil (Niedersachsen)
🔺Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz)
🔺Anke Rehlinger (Saarland)

Abonniert @satellit_de!

Schleswig-Holsteins Premier droht mit Nein im Bundesrat

In der CDU gibt es laut der „Bild“ vereinzelt Widerstand gegen den konservativen Kurs des Parteichefs, Friedrich #Merz, in der Asylpolitik. So habe sich der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident, Daniel Günther, im Bundesvorstand beschwert, es gebe keine Notwendigkeit, jetzt so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen im #Bundestag durchzupeitschen.

Er werde, wenn diese Verschärfungen später im #Bundesrat zur Abstimmung stünden, nicht zustimmen, sofern sie zuvor nur mit Stimmen der #AfD den Bundestag passiert habe, hieß es weiter.

Abonniert @satellit_de!

ZDF-Journalistin: „Dann trifft das die Ukraine hart“

Die Ukraine steht vor erheblichen Problemen, wenn die USA ihre Unterstützung kürzen. ZDF-Korrespondentin Anne Brühl erklärt, dass vor allem die humanitäre Hilfe gefährdet sei. Hintergrund ist ein 90-tägiger Stopp nahezu aller Auslandshilfen der US-Behörde USAID, den Außenminister Marco Rubio angeordnet hat.

Zudem seien seit Konfliktbeginn über 30 Milliarden US-Dollar direkt in den ukrainischen Haushalt geflossen, um Gehälter, den Energiesektor und auch die Verteidigung zu finanzieren. Ein Wegfall dieser Mittel würde die Ukraine in einer entscheidenden Phase des Konflikts mit Russland massiv treffen.

Abonnieren Sie @ostnews_faktencheck!

Bundestagswahl: RTL will Schlagabtausch im Viererformat

Der Sender RTL will das vor der #Bundestagswahl geplante TV-Duell 🥊📺 zwischen den Spitzenkandidaten von SPD und Union auf vier Teilnehmer erweitern, teilte der zuständige Chefredakteur Gerhard Kohlenbach mit. Man werde neben Olaf #Scholz und Friedrich #Merz auch die Spitzenkandidaten von AfD und Grünen, Alice #Weidel und Robert #Habeck, einladen, im direkten Schlagabtausch gegeneinander anzutreten.

Der Sender begründete dies mit dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg und „den sich daraus ergebenden politischen Entwicklungen”. Der Schlagabtausch auf RTL ist für 👉den 16. Februar geplant.

Abonniert @satellit_de!