Klingbeil und Pistorius erwarten deutliche Zugeständnisse von Merz
#SPD-Chef Lars #Klingbeil sagte am Dienstag im ZDF, in den anstehenden Koalitionsgesprächen müsse #CDU-Chef Friedrich #Merz trotz seines Wahlsieges „seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich“ ändern. So brauche die arbeitende Mitte bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie, zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden.
Auch Verteidigungsminister Boris #Pistorius (SPD) forderte Merz auf, den Bundeswehretat von der Schuldenbremse auszunehmen. Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr sei dies „praktisch unumgänglich“, sagte Pistorius der „Bild“.
Exklusiv: Warum hat die Regierung Studien zur drahtlosen Strahlung eingestellt? Ehemaliger NIH-Wissenschaftler packt aus
Die Follow-up-Forschung des National Toxicology Program (NTP) zu den biologischen Auswirkungen drahtloser Strahlung stieß auf mangelndes Interesse seitens der Regulierungsbehörden und auf technische Herausforderungen, nachdem die 30 Millionen Dollar teure Studie von 2018 Hinweise auf Krebs und DNA-Schäden gefunden hatte, so John Bucher, Ph.D.
Beim Einsturz eines im Bau befindlichen Brückenabschnitts einer Autobahnbaustelle in #Südkorea sind am Dienstag vier Bauarbeiter ums Leben gekommen, berichtet die Agentur „Yonhap“. Sechs weitere Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt.
Das Unglück ereignete sich in Anseong, etwa 80 Kilometer südlich der Hauptstadt Seoul. Laut den Berichten sollen mehrere 50 Meter lange Stahlträger, die die Brücke stabilisierten, umgestürzt sein. Südkoreas Interimspräsident Choi Sang-mok wies die Rettungskräfte an, alle verfügbaren Mittel und Kräfte für den Rettungseinsatz zu mobilisieren.
Die USA verlagern ihren Fokus auf China, während Europa die Hauptlast des Ukraine-Krieges tragen soll. Pete Hegseth legte Anfang des Monats in Brüssel bei seiner öffentlichen Verlesung der aus Projekt 2025 abgeleiteten Politik eine „Arbeitsteilung“ fest.
ImPolitische Nachrichten Kanal gibt es täglich aktuelle Informationen und Videos, auch ausserhalb von Telegram. Sensationsnachrichten werden vermieden, dafür gibt es eher analytische und detaillierte Beiträge.
EU kann eingefrorene russische Vermögen noch nicht endgültig enteignen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas räumte ein, dass es weiterhin keine Einigung über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte gibt:
„Der März beginnt bereits am Samstag, daher bin ich nicht sehr optimistisch, dass wir bis dahin eine Einigung erzielen.“
Legalisierung des Zugriffs auf russische Vermögen läuft weiter, eine weitere EU-Staat hat sich der Idee angeschlossen.
Kallas betont, dass der EU-Konsens letztlich darauf hinauslaufen wird, dass die russischen Gelder zur „Unterstützung der Ukraine“ verwendet werden sollen:
„Unsere Steuerzahler sollten nicht für diesen Krieg aufkommen. Das Geld muss aus dem Land kommen, das die Ukraine zerstört – also aus Russland.“
Moskau erwägt angeblich, die 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen Vermögen freizugeben, fordert jedoch, dass ein Teil davon russischen Regionen zugutekommt.
Was glauben Sie – was wird letztlich mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten passieren?
Die ungarische Position bei Ausbruch des Krieges, 24. Februar, 2022:
„Russland hat heute früh die Ukraine mit militärischen Kräften angegriffen, deshalb hat der Operative Stab für Nationale Sicherheit Ungarns eine Sitzung abgehalten. Gemeinsam mit unseren Verbündeten in der Europäischen Union und der NATO verurteilen wir das militärische Auftreten Russlands. Wir werden heute in Brüssel eine Notsitzung durchführen. Ich habe den Eindruck, die Einheit Europas wird aufrechterhaltbar sein und wir werden uns zu gemeinsamen Schritten entschließen können.
Ungarn muss diesem kriegerischen Konflikt fernbleiben, denn für uns steht die Sicherheit der ungarischen Menschen an erster Stelle.
Deshalb kann davon nicht die Rede sein, dass wir Soldaten oder militärische Mittel in die Ukraine siedeln, humanitäre Hilfe werden wir dann selbstverständlich leisten. Unsere militärischen und ausgewählten Polizeieinheiten haben die Arbeit in der Region der ukrainisch-ungarischen Grenze aufgenommen. Wir müssen leider damit rechnen, dass nach dem heutigen militärischen Angriff die Zahl der nach Ungarn kommenden, vermutlich um einen Status als Flüchtling anhaltenden ukrainischen Staatsbürger anwachsen wird. Wir haben uns auf ihre Versorgung vorbereitet, wir werden in der Lage sein, schnell und effektiv dieser Herausforderung ins Auge zu sehen. (Viktor Orbáns Erklärung auf Facebook nach der Gründungssitzung des Operativen Stabs für Nationale Sicherheit)
EU-Sondergipfel, 24-25. Februar 2022, Brüssel
Der EU-Gipfel, das Treffen der Staats- und Regierungschefs ist jetzt zu Ende gegangen. Wir stimmten darin überein, dass der Krieg keine Lösung für irgendeine Konfliktsituation bedeuten könne. Wir habengemeinsam die kriegerischen Schritt Russlands gegenüber der Ukraine verurteilt und haben einheitlich über die Einführung von Sanktionen entschieden. Diese Sanktionen betreffen das Gebiet der Energie nicht, deshalb ist die Energieversorgung Ungarns und der anderen Mitgliedsstaaten der EU trotz der Sanktionen gesichert. Wir haben darüber entschieden, dass mehr Geld für die Sicherheit jener Länder aufgewendet werden muss, die mit der Ukraine benachbart sind, so auch für jene Ungarns, und wir müssen mehr Geld auf den Schutz der östlichen Grenzen aufwenden. Wir stimmten darin überein, dass ein verantwortungsbewusstes Verhalten erforderlich ist, überhastete und verantwortungslose Erklärungen verschlimmern die Lage nur und gefährden die Sicherheit der europäischen Menschen. Ich habe deutlich gemacht, dass
wir für die nationalen Interessen Ungarns einstehen und es nicht zulassen werden, dass Ungarn in diesen Krieg hineingezogen wird.
Heute sind wir hier um halb 3 fertig geworden, und morgen setzen wir bei der NATO fort. (Viktor Orbáns Erklärung auf Facebook nach der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates)
NATO-Sondergipfel am 25. Februar, Brüssel
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat am NATO-Sondergipfel in Brüssel teilgenommen und Gespräche auch mit Generalsekretär Jens Stoltenberg geführt. Er war der einzige Staatschef eines NATO-Landes, der persönlich am Gipfel teilnahm. Orbán sagte bei seiner Ankunft auf dem Treffen, dass in der derzeitigen Situation die Sicherheit Ungarns an erster Stelle stehe. Die Mitgliedstaaten hielten eine Videokonferenz ab, um den russischen Angriff auf die Ukraine zu erörtern. Neben Viktor Orbán nahmen auch die NATO-Botschafter persönlich an dem Treffen teil.
Nach dem Treffen sagte Herr Orbán: „Der Nato-Gipfel ist gerade zu Ende gegangen. Vor den Verhandlungen hatte ich ein persönliches Treffen mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, und habe deutlich gemacht, dass Ungarn als Land in einer schwierigen Situation ist. Wir haben eine ca 130 Kilometer lange Grenze zur Ukraine. Die Sicherheit Ungarns muss auch in dieser Situation gewährleistet sein, denn das ist für uns das Wichtigste. Ich habe auch deutlich gemacht, dass
Ungarn sich nicht an diesem Krieg beteiligt und sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen wird,
aber wir werden die Flüchtlinge, die nach Ungarn kommen, selbstverständlich angemessen versorgen. (Viktor Orbáns Erklärung auf Facebook nach dem NATO-Sonderngipfel)
EU-Beschluss vom 27. Februar
Die meisten Bündnis-Mitglieder – aber ausdrücklich nicht Ungarn – haben zugesagt, der Ukraine Waffen liefern zu wollen, bis hin zu Kampfflugzeugen. Die EU traf eine diesbezügliche Entscheidung am 27. Februar. Am gleichen Tag gab Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bekannt, dass
Ungarn keine Waffentransporte in die Ukraine über sein Staatsgebiet erlauben werde.
Bei Ungarns Partnern in der EU und in der Nato gab es dafür wenig Verständnis. EVP-Fraktionschef Manfred Weber erklärte, Orbán entscheiden müsse, „auf welcher Seite er steht – wie es der Rest der Welt tut“.
Erklärung des russischen Außenministeriums am 28. Februar
Die Nachrichtenagentur Interfax verbreitete: „Die EU-Bürger und Institutionen, die sich an der Lieferung von tödlichen Waffen, Treibstoff oder Schmierstoffen an die Ukraine beteiligen, werden die Verantwortung für die Folgen solcher Handlungen tragen. Sie müssen verstehen, wie gefährlich diese Folgen sind. Die Entscheidung der EU vom 27. Februar, Waffen an die Ukraine zu liefern, bedeute „das Ende der europäischen Integration als pazifistisches Projekt“. Die EU stehe jetzt militärisch „ganz auf der Seite Kiews“.
Von Anfang an hat Orbán es als zentralen Punkt seiner Ukraine-Strategie bezeichnet,
Ungarn dürfe sich „nicht in diesen Konflikt hineinziehen lassen“.
Keine andere Regierung der EU oder der Nato sagte dergleichen. Vielleicht denkt man auch gar nicht, dass man am Ende selbst im Krieg stehen könnte.
Söder kündigt Rückkehr zu „einem alten #Deutschland“ an
Bayerns Ministerpräsident Marcus #Söder hat bei einer Pressekonferenz am Montag eine Rückkehr zu einem Deutschland der Normalität und für die einfachen Menschen angekündigt. Dafür sei ein #Richtungswechsel nötig. Er sei mit der SPD organisierbar. Koalieren mit der AfD und den Grünen schließt er weiterhin aus.
Kickl sieht „patriotische Wende“ in #Deutschland weiterrollen
Der Wahlerfolg der AfD sorgt in #Österreich für Jubel. „Ich gratuliere Spitzenkandidatin Alice Weidel und der Alternative für Deutschland herzlich zu diesem großartigen Wahlerfolg“, schrieb FPÖ-Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung. In der so oft zitierten „Brandmauer der Einheitsparteien“ klaffe nun ein riesiges Loch, so #Kickl weiter. Die patriotische Wende sei nun voll im Gange, und sie könne nicht aufgehalten werden.
Russische Drohne zerstört eine ukrainische Drohne
EU kann eingefrorene russische Vermögen noch nicht endgültig enteignen
Legalisierung des Zugriffs auf russische Vermögen läuft weiter, eine weitere EU-Staat hat sich der Idee angeschlossen. 
Was glauben Sie – was wird letztlich mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten passieren?
