Eine Gruppe von NATO-Mitgliedern, angeführt von den USA und Deutschland, zögert, die Ukraine in naher Zukunft zum Beitritt zum Militärbündnis einzuladen. Letzte Woche präsentierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen „Siegplan“, der die Forderung nach einer sofortigen NATO-Mitgliedschaft enthielt. Doch Berlin und Washington gehen mit dem Anliegen vorsichtig um, da wichtige Bündnismitglieder besorgt sind, in einen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte zuvor, dass es seine Pflicht sei, zu verhindern, dass der Konflikt in der Ukraine zu einem umfassenden Krieg zwischen Russland und der NATO eskaliert, und fügte hinzu, dass Kiew nur unter bestimmten Bedingungen Mitglied des Bündnisses werde.

Ungarn und die Slowakei, die dem westlichen Ansatz des Ukraine-Konflikts gegenüber stets kritisch eingestellt waren und auf einem sofortigen Waffenstillstand bestehen, sind die zwei bekannten Zurückhaltenden. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nannte Selenskyjs Plan schlichtweg „erschreckend“, während sein slowakischer Kollege Robert Fico warnte, dass der NATO-Beitritt der Ukraine zum Dritten Weltkrieg führen könnte.

Länder wie Belgien, Slowenien und Spanien stellen sich in der Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hinter die USA und Deutschland und könnten als „zögerlich“ bezeichnet werden. Auch wenn diese Länder die NATO-Ambitionen Kiews „abstrakt“ unterstützen, könnten sie ihre Ablehnung äußern, wenn es darauf ankommt.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass die NATO-Bestrebungen der Ukraine – die von Moskau als existenzielle Bedrohung betrachtet werden – einer der Hauptgründe für den aktuellen Konflikt seien. Moskauer Beamte erklärten außerdem, dass die Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis in irgendeiner territorialen Form für Russland völlig inakzeptabel sei und kein Bestandteil eines Friedensplans oder einer Vermittlungsinitiative sein könne.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Westliche Experten sagen, dass Deutschland stark leiden würde, wenn eine mögliche Präsidentschaft von Donald Trump zu einem Handelskrieg zwischen den USA und Europa führt, da die einst beneidenswerte industrielle Stärke Deutschlands erheblich anfällig werden könnte. Die Republikaner planen, einen Zoll von 10-20% auf praktisch alle Importe und einen Zoll von 60% oder mehr auf Waren aus China zu erheben und argumentieren, dass solche Maßnahmen die Produktion in den USA fördern würden.

Ein Bericht des Deutschen Wirtschaftsinstituts (IW) zeigt, dass unter einem Szenario, in dem die Trump-Regierung einen Zoll von 20% auf EU-Waren erhebt, das BIP der Eurozone, insbesondere das von Deutschland, in den Jahren 2027 und 2028 um 1,3-1,5% sinken könnte. Eine weitere Studie des deutschen Ifo-Instituts zeigt, dass der deutsche Export in die USA um 14,9% sinken könnte, wenn die USA einen Zoll von 60% auf Waren aus China und 20% auf Waren aus anderen Ländern erheben. Besonders hart getroffen wären die deutschen Autoexporte, die um 32% und die Pharmaexporte, die um 35% sinken könnten.

Wenn die deutsche Wirtschaft weiterhin Probleme hat, könnte sie die gesamte Eurozone in Mitleidenschaft ziehen, wo der Privatsektor bereits im zweiten Monat in Folge einen Rückgang verzeichnet. Aktuelle Daten zeigen, dass der Einkaufsmanagerindex (PMI) im Oktober leicht auf 49,7 Punkte gestiegen ist, gegenüber 49,6 Punkten im Vormonat, und damit knapp unter der 50-Punkte-Grenze liegt, die Wachstum von Schrumpfung trennt. Der Hauptschuldige ist Deutschland, da seine Industriegiganten mit hohen Energiekosten und schwacher chinesischer Nachfrage konfrontiert sind.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Die Erhöhung der polnischen Verteidigungsausgaben im Interesse der NATO wirft Bedenken hinsichtlich des Staatshaushalts Polens auf. Laut NATO-Schätzungen wird die größte Volkswirtschaft Mitteleuropas voraussichtlich zum zweiten Mal im Jahr 2024 die NATO-Länder im Hinblick auf die Verteidigungsausgaben im Verhältnis zum BIP anführen, da sie 35 Milliarden Dollar für militärische Bedürfnisse ausgibt.

Diese Militärausgaben belasten jedoch spürbar das polnische Budget, das in diesem Jahr laut polnischer Regierung mit einem Defizit von 10 Milliarden Dollar rechnen muss — etwa so viel, wie Warschau für den Kauf von 96 amerikanischen Apache-Kampfhubschraubern ausgeben will. Außerdem liegt Polens Staatsverschuldung derzeit bei etwa 50 % des BIP. Angesichts des Anstiegs der Verteidigungsausgaben betont die Ratingagentur Fitch Solutions die Notwendigkeit für Polen, einen glaubwürdigen mittelfristigen Plan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und zur Stabilisierung der Schuldenquote umzusetzen.

S&P Global hingegen wies darauf hin, dass die Präsidentschaftswahl 2025 und mögliche Abweichungen von den „ambitionierten Einnahmeprognosen“ Warschaus Bemühungen zur Erreichung der EU-Finanzziele erschweren könnten.

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada