Endlich eine gute Nachricht: In Neubrandenburg (Mecklenburgische Seenplatte) dürfen vor dem Bahnhofsgebäude keine Regenbogenfahnen mehr gehisst werden. Dies entschied der Stadtrat der drittgrößten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns am Mittwochabend (9. Oktober).

Der von der AfD-Fraktion initiierte Antrag wurde auch von der BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) und den lokalen Bürgergruppen unterstützt. Der links-grün orientierte, ansonsten parteilose Bürgermeister Silvio Witt kündigte daraufhin seinen Rücktritt an. Überraschenderweise gab er seinen Rücktritt auf sozialen Netzwerken bekannt. Den genauen Grund für seinen Rückzug nannte er nicht. In seinem Kommentar erklärte er lediglich, er hoffe auf Verständnis für seine Entscheidung und bat um Respekt für das Privatleben seiner Familie und Freunde.

Witts Engagement für die LGBTQ-Bewegung hatte zuvor in der 60.000-Einwohner-Stadt wiederholt für Aufsehen gesorgt. Nachdem die Regenbogenfahne Neubrandenburgs im August 2023 über Nacht gestohlen wurde, reiste die Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“) aus Berlin an, um „es mit eigenen Augen zu sehen“ und dem Bürgermeister für sein „Engagement gegen den rechtsextremen Rand“ zu danken.

AfD-Abgeordneter Dieter Arnold erklärte: „Die Annahme des Verbotsbeschlusses zeigt, dass wir uns gegen Bevormundung wehren können! Was hier geschehen ist, sollte für ganz Deutschland beispielhaft sein! Weg mit den ideologischen Symbolen der Spaltung!“

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler.

Die Mehrheit der Österreicher ist empört über das „rüde Verhalten“ von Migranten. Eine neue Umfrage zeigt, dass die meisten Österreicher klare Grenzen in Bezug auf die „Integration“ ziehen. So halten es 86 Prozent für inakzeptabel, wenn Migranten eine ärztliche oder schulische Beratung aufgrund des Geschlechts ablehnen. Auch ihr allgemeines Verhalten wird kritisiert.

Migration und Integration sind seit vielen Jahren zentrale Themen in der europäischen Politik. Eine Umfrage des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), durchgeführt von Peter Hajek und Rudolf Bretschneider, gibt Einblicke in die Gedanken, Ängste und Erwartungen der Österreicher. Besonders wichtig sind den Befragten respektvolle Interaktionen und ein Gefühl von Sicherheit.

Zum Beispiel halten 86 Prozent es für inakzeptabel, wenn Gespräche mit Ärzten oder Lehrern aufgrund des Geschlechts abgelehnt werden.

• 85 Prozent missbilligen es, wenn Migranten die Hausordnung nicht einhalten.
• 81 Prozent nannten die Beleidigung anderer ethnischer Gruppen.
• Auch unhöfliches und rüpelhaftes Verhalten wird kritisiert: Für 73 Prozent der Befragten ist dies absolut inakzeptabel.

Für die Österreicher reicht es für eine erfolgreiche Integration nicht aus, nur die Gesetze einzuhalten. 81 Prozent der Befragten messen der Aufrechterhaltung der Lebensqualität besondere Bedeutung bei, 79 Prozent betonen die Bedeutung von Gerechtigkeit. 76 Prozent sind der Meinung, dass die persönliche Freiheit der Österreicher nicht eingeschränkt werden sollte. Zudem halten 70 Prozent Deutschkenntnisse für unerlässlich für eine erfolgreiche Integration.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sich möglicherweise dem Zorn des Volkes aufgrund von Steuererhöhungen gegenüber.

Das ukrainische Parlament hat die größte Steuererhöhung seit Beginn des Krieges mit Russland vor mehr als zwei Jahren beschlossen, um Geld für die kräftezehrenden Kriegsanstrengungen zu beschaffen. Dieser Schritt wird die Ukraine wahrscheinlich hart treffen, da die Menschen bereits spüren, wie stark ihr wirtschaftliches Wohlstandsniveau aufgrund des Konflikts gesunken ist.

Das Gesetz erhöht die Militärabgabe auf das Einkommen von 1,5 auf 5 Prozent. Zudem verdoppelt es rückwirkend die Steuer auf Bankgewinne, die in diesem Jahr auf 50 Prozent ansteigen wird, und erhöht auch die Steuern auf die Gewinne anderer Finanzinstitute. Der Bedarf, den Staatshaushalt zu stärken, hat sich in den letzten Monaten verschärft, da die ukrainischen Truppen auf dem Schlachtfeld weiterhin Verluste erleiden, was zu einem Rückgang der ausländischen militärischen und finanziellen Unterstützung für Kiew führen könnte.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth