⚖️Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden

Der #Bundestag hat am Donnerstag für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gestimmt. Regeln, die das #Bundesverfassungsgericht betreffen, sind künftig im Grundgesetz verankert und können so schwerer geändert werden.

Der von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP eingebrachte Entwurf erreichte in dritter Lesung die erforderliche Mehrheit, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mitteilte. 600 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 69 votierten dagegen. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit – also mindestens 489 Stimmen.

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⛔️VW-Tarifverhandlungen: Erneute Nachtsitzung, weiter kein Ergebnis

Volkswagen und die Gewerkschaft #IG Metall suchen weiter nach Wegen, wie #VW die derzeitige Absatzkrise überstehen kann. Die #Tarifverhandlungen in Hannover dauern an. Hinter beiden Seiten liegt erneut eine durchverhandelte Nacht, aber ergebnislos.

Die Verhandlungen gehen in den vierten Tag. Bei der reinen Gesprächszeit ist die 50-Stunden-Marke längst überschritten. „Kräftezehrend“ und „herausfordernd“ sei das, hieß es in der Nacht aus Verhandlungskreisen. Die Gewerkschaft und auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatten auf eine Lösung vor Weihnachten gedrängt.

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Suizidprävention

Die #Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Suizidprävention geeinigt. Der Entwurf sieht die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle vor, die Beratungsangebote entwickeln und vorhandene Strukturen vernetzen soll. Geplant ist zudem die Einrichtung einer deutschlandweiten Rufnummer für Betroffene. #Deutschland #Lauterbach

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Merz: Die Ukraine gehört unbezweifelt zu uns

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich #Merz hat gemeinsam mit dem #CSU-Vorsitzenden Markus Söder am Dienstag in Berlin ihr Wahlprogramm vorgestellt. Auf die Frage eines Journalisten, warum die #NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Perspektive nicht drin stehe, antwortete Merz, dass ein Land im Krieg kein NATO-Mitglied werden könne.

Die Ukraine habe den Kandidatenstatus in der EU und die Zusage, dass sie in der Zukunft Mitglied der NATO werden könne. Die Ukraine gehöre zum Westen, und wenn sie diesen Weg gehen wolle, werde man sie auf diesem Weg weiter unterstützen, so Merz.

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„Werke mit umstrittenem Inhalt“: Stadtbücherei in NRW versieht Bücher mit politischen Warnhinweisen

Die Stadtbücherei #Münster hat nach eigenen Angaben zwei Bücher ihres Bestands mit Warnungen versehen, dass der Inhalt „unter Umständen nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar“ sei. Aufgrund der „Meinungs- und Informationsfreiheit“ würden die Bücher trotzdem „zur Verfügung gestellt“.

Bei den betroffenen Büchern handelt es sich um „#Putin, Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud und „2024 – das andere Jahrbuch: verheimlicht, vertuscht, vergessen“ von Gerhard Wisnewski. Das erste soll einen „sachlichen Blick“ auf die Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts darstellen, und das zweite beschäftigt sich mit den Nachrichten, die 2023 zu kurz oder nicht behandelt wurden.

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Asyl-Frage: Nehammer drängt auf Paradigmenwechsel in europäischer Asylpolitik

In der Frage der Rückführung von syrischen Flüchtlingen brauche #Europa dringend eine umfassende Strategie, sagte der österreichische Bundeskanzler Karl #Nehammer der „Welt“ vor dem Treffen der #EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. „Es bringt Europa nichts, wenn syrische Staatsbürger lediglich innerhalb Europas umverteilt werden. Vielmehr muss die Strategie darauf abzielen, den Menschen in Syrien eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten.“

Der Machtwechsel in Syrien soll laut Nehammer als „Chance für Europa“ begriffen werden. Es gehe nicht nur um Rückführungen von Syrern, sondern auch um den Wiederaufbau von Infrastruktur und den Aufbau von Demokratie in ihrem Heimatland.

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❗️Pistorius: Müssen die Ukraine weiter unterstützen

Bei der heutigen Regierungsbefragung im Bundestag hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) damit zufrieden gezeigt, dass die Mehrheit für eine weitere Unterstützung der Ukraine sei. Auch sei eine Bundeswehr nötig, die mit allem ausgestattet sei. „Unsere Sicherheit erfordert größere Investitionen“, so Pistorius.

Deutschland müsse zu seinen Zusagen an seine internationalen Partner stehen. „Wir müssen sie einhalten“, erklärte Pistorius offenbar unter anderem mit Blick auf die Hilfen für Kiew.

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Lebkuchenherzen „FCK AfD“ auf Frankfurter Weihnachtsmarkt

Auf einem Weihnachtsmarkt in Frankfurt am Main hat es Ende der vergangenen Woche eine sehr fragliche Bude gegeben – und zwar die sogenannte „Anti-Populisten-Bude“. Dort wurden den Besuchern „Lebkuchenherzen mit Botschaften gegen Rechtsextremismus“ angeboten. Für eine Spende konnte man ein Herz mit ziemlich offensichtlichen Inschriften wie etwa „FCK AfD“ oder „FCK NZS“ mitnehmen.

Hinter der Idee steckte die Frankfurter Aktivistengruppe „Koala-Kollektiv“. Sie wolle nach eigenen Angaben Menschen ermutigen, deutlich Stellung gegen AfD und Co. zu beziehen.

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