Die belgische Justiz hat am Montag Klagen gegen #EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgewiesen. Dabei geht es um die von der 66-Jährigen während der #Corona-Pandemie ausgehandelten Impfstoffverträge, die sie persönlich mit dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, per SMS ausgehandelt haben soll. Kritiker hatten ihr vorgeworfen, sie habe „ohne jedes Mandat“ gehandelt und Dokumente vernichtet.

Die Justiz habe eine Klage des belgischen Lobbyisten Frederic Baldan für unzulässig erklärt, weil er „keinen persönlichen Schaden nachweisen konnte“, teilte die AFP mit. Auch Klagen von den sich dem Fall angeschlossenen Ungarn und Polen wurden demnach abgewiesen. #Impfstoff

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AfD-Chef Tino #Chrupalla war bei der Amtseinführung von Donald #Trump. Er sei damit einer Einladung aus Kreisen der US-Republikaner gefolgt. Chrupalla postete auf X ein Selfie aus der Capital One Arena in Washington. Dies bezeichnete Bundegesundheitsminister Karl #Lauterbach als „peinlich“ und nannte Chrupalla „Fanboy“ Trumps.

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Elon #Musk, Tech-Milliardär und Berater des neuen US-Präsidenten, Donald #Trump, hat sich aus Sicht des Bundesgesundheitsministers, Karl #Lauterbach, politische Macht gekauft. Das kritisiert Lauterbach den eigenen Worten nach nicht, aber er sei froh, dass man so was in Deutschland nicht habe.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Dienstag die politische Position von Elon #Musk beim Weltwirtschaftsforum in Davos verbeten. Zwar herrsche in Deutschland #Meinungsfreiheit, und auch ein Milliardär könne sagen, was er wolle, sagte Scholz. „Was wir aber nicht akzeptieren ist, dass damit Positionen der extremen Rechten unterstützt werden.“

Musk kommentierte das entsprechende Video mit „Schande über Oaf Schitz!“ a.k.a Olaf Scholz.

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Serap Güler, stellvertretende Vorsitzende der CDU Köln und Mitglied des Verteidigungsausschusses im #Bundestag, hat Wiedersprüche in der Politik des neuen US-Präsidenten, Donald #Trump, genannt und erklärt, wie #Europa aus ihrer Sicht gegenüber ihm stark auftreten könnte.

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US-Präsident Trump hat Dekrete im Eiltempo unterschrieben: Ausstieg aus dem Klimaabkommen, nationaler Notstand an der Grenze, Begnadigungen. Die Europäer sollen amerikanisches Öl kaufen. Dann bleiben ihnen die Zölle erspart. Im Satellit-Gespräch geht Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien, darauf ein, ob Trumps Präsidentschaft ein Ende der Schonzeit bedeutet.

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Das Unternehmen Sarla Aviation aus #Bengaluru hat kürzlich den ersten Prototyp eines indischen Flugtaxis namens „Shunya“ vorgestellt. Mit einer Akkuladung soll es Entfernungen von bis zu 160 km zurücklegen können. Die Firma will das Taxi bis 2028 auf den Markt bringen.

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Der Landesverband der #AfD in #Sachsen hatte sich gerichtlich gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den sächsischen #Landesverfassungsschutz im Dezember 2023 gewehrt.

Das Verwaltungsgericht Dresden hatte bereits im vergangenen Juli einen Eilantrag der AfD gegen diese Einstufung abgelehnt. Mit ihrem Eilantrag wollte die AfD erreichen, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der Partei nicht mehr entsprechend einordnen, beobachten, behandeln und prüfen darf. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat die Beschwerde gegen dieses Urteil am heutigen Dienstag endgültig abgelehnt. Der Beschluss ist damit unanfechtbar.

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