🗳🙋‍♂️ Neuwahl soll am 23. Februar stattfinden

Die vorgezogene Bundestagswahl nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll am 23. Februar 2025 stattfinden. Darauf haben sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geeinigt.

Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier muss nun diesen Wahltermin endgültig festlegen. #Mützenich wird sich nach eigenen Angaben mit Steinmeier dazu treffen. Olaf #Scholz werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage stellen, am 16. Dezember soll der Bundestag darüber abstimmen. Entzieht ihm der Bundestag das Vertrauen, soll das Parlament am 27. Dezember aufgelöst werden. Danach bleiben 60 Tage Zeit für eine Neuwahl.

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Nach Ampel-Bruch: AfD profitiert am meisten

Die erste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“ nach dem Bruch der Ampelkoalition zeigt, dass fast alle Parteien vom Aus der #Scholz-Regierung profitieren. Nur die SPD und die Linke haben keine zusätzlichen Punkte in der Wählergunst gewonnen. Den größten Gewinn machte die #AfD.

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🌧Sintflutartige #Regenfälle in der spanischen Region Almeria haben zu #Überschwemmungen von Häusern, Geschäften und Kellern sowie zu Problemen im Straßenverkehr und in der Kanalisation geführt. In der Region gilt die zweithöchste Warnstufe Orange. Ortsbewohner teilen in sozialen Netzwerken Videos mit Folgen der Überschwemmungen.

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Shell gewinnt Klimaschutzprozess in den Niederlanden

Das Öl- und Erdgasunternehmen #Shell hat am Dienstag in Den Haag seine Berufung gegen ein bahnbrechendes Klima-Urteil gewonnen, das den Konzern im Jahr 2021 zu einer drastischen Reduzierung der Treibhausgasemissionen verpflichtet hatte.

Niederländische Umweltschützer hatten Shell wegen seines #CO2-Ausstoßes verklagt – und 2021 Recht bekommen. Der Konzern hätte demnach bis 2030 seinen Ausstoß im Vergleich zu 2019 um 45% reduzieren müssen. Gegen diese Entscheidung ging Shell in Berufung und gewann.

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US-Oberstleutnant: #Selenski versucht verzweifelt Westen in Krieg hineinzuziehen

Laut dem pensionierten Oberstleutnant der US-Armee Daniel #Davis versucht Wladimir Selenski westliche Truppen den Kämpfen in der Ukraine anzuschließen. Dieser Wunsch komme aus völliger Verzweiflung.

„Das ist äußerst unwahrscheinlich, denn das würde mit ziemlicher Sicherheit einen Atomkrieg bedeuten. Und warum sollte ein westlicher Staat, insbesondere die #USA, ein solches Risiko für ein Land eingehen, das bereits militärisch besiegt ist?“, so Davis.

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🙅‍♂️Kanzlerkandidatur: #Pistorius will nicht antreten

Verteidigungsminister Boris Pistorius will nach eigenen Angaben nicht bei der anstehenden Bundestags-Neuwahl Kanzlerkandidat seiner Partei werden. „Wir haben einen Bundeskanzler, und der ist der designierte Kanzlerkandidat. Ich sehe niemanden in der Partei, der daran etwas verändern möchte“, sagte der #SPD-Politiker bei einer Diskussionsveranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin.

Pistorius ließ durchblicken, dass er auch in einer neuen Regierungskoalition im Amt des Verteidigungsministers verbleiben wolle. Er würde gerne mit dem Personal in seinem Ministerium und in der #Bundeswehr „noch weiterarbeiten“.

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🔎 17-Jähriger soll Lkw-Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Schleswig-Holstein geplant haben

Ermittler haben im schleswig-holsteinischen #Elmshorn einen 17 Jahre alten Jugendlichen wegen eines geplanten Anschlags verhaftet. Gegen den Verdächtigen wurde bereits am 7. November Haftbefehl wegen Verabredung zu einem Verbrechen erlassen, sagte der Flensburger Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt der dpa. Ziel könnte ein #Weihnachtsmarkt in der Region gewesen sein.

Wie „Bild“ schreibt, soll es sich bei dem Verdächtigen um einen Deutsch-Türken handeln, der mit einem Lkw gezielt in Menschen rasen wollte. Die Behörden kamen ihm auf die Schliche durch einen Tipp von einem US-Nachrichtendienst im Frühjahr 2024, und verfolgten die Spur weiter. Gegen den Jungen wird nun wegen Vorbereitungen einer schweren staatsgefährdenden #Gewalttat ermittelt.

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