Ex-Verfassungsrichter kritisiert Schulden-Einigung scharf

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Huber hat in der FAZ scharfe Kritik an Teilen der jüngsten Grundgesetz-Änderungen zur Verschuldung der Länder geübt. Der Jurist, der von 2010 bis 2023 am Bundesverfassungsgericht saß, sieht die Änderungen als massiven Angriff auf den Föderalismus und die „Staatsqualität“ der Länder.

Huber, der als CDU-Politiker in der Vergangenheit unter anderem auch Verfassungsrichter im Land Bremen und Innenminister in Thüringen war, erkennt in der Einigung eine Aushöhlung der Bundesstaatlichkeit und bezeichnet den Eingriff des Bundes in die Verfassungsautonomie der Länder als verfassungswidrig.

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Digitale Ausweise führen zu „Überwachungs-Technokratie“, warnen Kritiker

Von Michael Nevradakis, Ph.D.

Da immer mehr Bundesstaaten digitale Führerscheine einführen, die über digitale Geldbörsen erhältlich sind, warnen Kritiker davor, dass das digitale Ausweissystem der Bundesregierung Zugriff auf personenbezogene Daten geben wird, einschließlich Echtzeit-Fernzugriff auf die Telefone der Menschen.

Kalifornien hat sich kürzlich einer wachsenden Liste von Bundesstaaten angeschlossen, die…

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Esken wegen bevorstehenden Urlaubs massiv in Kritik

Zuvor haben mehrere SPD-Abgeordnete den Rücktritt von SPD-Chefin Saskia Esken gefordert. Nun wird Kritik an ihrer Personalie noch lauter – während die Koalitionsverhandlungen im Gange sind, begibt sich die Politikerin in den Urlaub ist. Nach der Abstimmung zur Grundgesetzänderung wollte Esken laut der „Bild“ auf die Kanaren fliegen.

Während Esken zur Entspannung in den Urlaub reist, würden beispielsweise Lars Klingbeil und Friedrich Merz die Verhandlungen, bei denen die Koalition besiegelt werden soll, vorbereiten, so die Kritik. „Esken bestätigt mit ihrem Urlaub selbst, dass sie keine wichtige Rolle spielt. Klingbeil ist in Berlin, macht die Arbeit, gibt den Kurs vor. Esken ist tausende Kilometer in die Sonne geflogen“, zitiert die Zeitung einen SPD-Politiker. Das Verhalten der SPD-Chefin trifft auch deswegen auf Widerstand, weil sich Esken zuletzt auch für ein Ministeramt in Position brachte.

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Christine Anderson und die 15-Minuten-Städte. Sie werden nach und nach sicher umgesetzt.

Auswärtiges Amt: Nominierung von Baerbock für zweithöchsten UN-Posten „besonderes Zeichen“

Auf der jüngsten Regierungskonferenz wollte der Journalist Florian Warweg von Vertretern der Ministerien wissen, warum ausgerechnet die Außenministerin Annalena #Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung nominiert worden sei, und nicht die Spitzendiplomatin Helga Schmid. Baerbock verfüge weder über eine diplomatische Fachausbildung noch über „mehrsprachige Fähigkeiten“ – „von ihrem Denglisch mal abgesehen“, so Warweg.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, er teile nicht die vielen Unterstellungen in Richtung Baerbock. Es sei „ein besonderes Zeichen“, dass Deutschland die Außenministerin als Kandidatin nominiere. Viele ihrer Vorgänger aus anderen Staaten waren Regierungschefs eines Landes oder Außenminister. „Insofern reiht sich die Besetzung mit der deutschen Außenministerin da ein.“

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Eine 60-sekündige EINWANDFREIE Zusammenfassung der schändlichen „Great Reset“-Agenda des WEF, ausgestrahlt auf Fox News.

„Das WEF ist eine fanatische politische Organisation, die Angst und Manipulation benutzt, wie die Covidien-Hysterie oder den Schwindel der globalen Erwärmung, um die Menschen glauben zu machen, dass sie die Retter sind. Aber in Wirklichkeit helfen sie ihnen nur, ihr Ziel zu erreichen, das in Wirklichkeit eine globale öffentlich-private faschistische Bewegung und eine Verschmelzung von Big Government, Big Tech [und] Big Money ist, um eine technokratische herrschende Elite zu schaffen, die praktisch sie selbst sind“.

„Sie wollen einen Feudalismus 2.0 schaffen, in dem wir Leibeigene sind und sie die Herren, die über uns herrschen… Das ist ihr Ziel.

Aufdeckung des verdeckten Krieges Großbritanniens gegen den Jemen

Von Kit Klarenberg

Am 15. März wurde der Jemen von Luftangriffen heimgesucht, die von Sprechern der AnsarAllah als „bösartige“ anglo-amerikanische Aggression bezeichnet wurden. Der Blitzkrieg, der sich überwiegend gegen Wohngebiete richtete, tötete mindestens 31 Zivilisten und verletzte über 100 weitere. In einem typisch bombastischen Ausbruch erklärte US-Präsident Donald Trump, die…

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Panda-Zwillinge erkunden ihr neues Spielparadies unter blauem Himmel

Pünktlich zum Welt-Bären-Tag am 23. März ist es endlich so weit: Die Panda-Zwillinge Leni und Lotti wagen ihre ersten tapsigen Schritte auf die Außenanlage des Panda Garden im Zoo Berlin. Nach wochenlangen Kletterübungen auf den kleineren Kletterstrukturen im Stall dürfen die beiden neugierigen Jungtiere nach Angaben des Zoos nun täglich eine Stunde lang das neue große Klettergerüst im Garten testen – vorausgesetzt, das Wetter spielt mit.

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Ein faszinierendes Interview mit Chinas aufstrebendem Wissenschaftler Mao Keji

Arnaud Bertrand

Dieses Interview zählt zu den spannendsten und anregendsten, die ich in diesem Jahr gelesen habe. Mao Keji, einer der vielversprechendsten Wissenschaftler Chinas und Research Fellow am International Cooperation Center der mächtigen Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) – Chinas oberster Organisation für Wirtschaftsplanung und -politik –, gibt tiefgehende Einblicke…

https://uncutnews.ch/ein-faszinierendes-interview-mit-chinas-aufstrebendem-wissenschaftler-mao-keji/