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Saskia Esken: Kontroverse Aussage zu Solingen bei Caren Miosga

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🤦‍♂️📺 Saskia Esken mit irrer Aussage zu #Solingen bei Caren Miosga

„Gerade aus diesem Anschlag lässt sich nicht allzu viel lernen“, hatte die #SPD-Chefin nämlich auf Nachfrage der Moderation am Sonntagabend erklärt und damit für Verwunderung gesorgt. Sie führte ihre These dann so aus: Der Täter sei offenkundig zuvor nicht polizeibekannt gewesen und habe deshalb auch nicht unter Beobachtung gestanden.

Die „Gesamtbevölkerung von über 80 Millionen“ Menschen nun unter „Dauerbeobachtung“ zu stellen, sei etwas, was wir uns „sehr gut überlegen sollten“, mahnte #Esken weiter. Und ganz so, als würde das tatsächlich jemand vorschlagen, forderte die SPD-Chefin: „Wir sollten unsere Freiheit nicht zugunsten von Sicherheit aufgeben, und das werden wir auch nicht tun!“

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RUMBLE CEO: Kampf um Meinungsfreiheit in Europa

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RUMBLE CEO: Ich bin ein wenig spät dran, aber aus gutem Grund – ich bin gerade sicher aus Europa abgereist.

Frankreich hat Rumble bedroht, und jetzt haben sie eine rote Linie überschritten, indem sie den CEO von Telegram, Pavel Durov, verhaftet haben, weil er angeblich keine Rede zensiert.

Rumble wird sich dieses Verhalten nicht gefallen lassen und mit allen rechtlichen Mitteln für das Recht auf freie Meinungsäußerung, ein universelles Menschenrecht, kämpfen. Wir kämpfen derzeit vor den Gerichten in Frankreich und hoffen auf die sofortige Freilassung von Pavel Durov.

📂Quelle

🎭 Phantom-Schweiz

Wie weiter: Ukrainischer Öltransit

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Anfang Juni hat die Ukraine im Rahmen neuer Sanktionen die Druschba-Ölpipeline geschlossen, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei transportiert wurde. Lukoil, eines der weltweit größten börsennotierten integrierten Ölunternehmen und eines der größten Unternehmen Russlands, konnte seine Lieferungen nicht erfüllen. Das ungarische Ölunternehmen MOL hat noch einen Vertrag über den Kauf von 4 Millionen Tonnen Öl von Lukoil. Es ist möglich, dass die Ukraine in diesem Jahr alle russischen Öllieferungen vollständig blockiert, als „Antwort“ darauf, dass Ungarn sich weigert, Waffen an Kiew zu liefern.

Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó erörterte am 2. August mit Valdis Dombrovskis, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, die Notwendigkeit, dass die Europäische Kommission verhindert, dass ein Kandidatenland die Energiesicherheit der Union gefährdet. Auch die Slowakei hat sich an die Europäische Kommission gewandt und diese aufgefordert, so schnell wie möglich offizielle Konsultationen mit Kiew aufzunehmen, da die Maßnahmen der Ukraine gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen verstoßen, das den ungestörten Betrieb der Energieversorgung gewährleistet.

Der slowakische Premierminister Robert Fico erklärte, dass Kiew mit seinen Maßnahmen zur Beschränkung des Transits russischer Ölexporte der Slowakei, Ungarn und der Ukraine schade, während Russland davon unberührt bleibe. Der slowakische Premierminister Peter Pellegrini kündigte an, dass sein Land Gegenmaßnahmen ergreifen werde, falls die Ukraine die Sanktionen fortsetzt, und fügte hinzu, dass dies für die Ukraine nicht „vorteilhaft“ wäre. Wie die Slowakei die Situation lösen möchte, wurde jedoch nicht weiter ausgeführt.

Es scheint, dass Ungarn und die Slowakei nur dann eine Chance haben, das Problem zu lösen, wenn Donald Trump im November die US-Präsidentschaftswahl gewinnt. Trump hat erklärt, dass die Bewaffnung der Ukraine nicht im Interesse der USA liegt.

Sollte Donald Trump die Wahl gewinnen, würde er wahrscheinlich einen pragmatischen und realistischen Ansatz in der Ukraine-Frage verfolgen und die Interessen der USA in den Vordergrund stellen. Sein politischer Ansatz würde sich auf Verhandlungen und den Erhalt der US-Dominanz konzentrieren, wobei er sich auf eine schnelle diplomatische Lösung des Konflikts konzentrieren würde. Er hat behauptet, dass er einen weiteren Krieg verhindern und den bestehenden Konflikt beenden könnte, und fügte hinzu, dass Putin keinen Krieg begonnen hätte, wenn er statt Biden Präsident gewesen wäre.

Trumps Aussage, dass er den Konflikt schnell beenden könnte, deutet darauf hin, dass er in gewissem Maße zu Kompromissen mit Russland bereit wäre. Dieser Ansatz würde zu seiner Fokussierung auf die Lösung innerer Probleme in den Vereinigten Staaten passen. Eine solche Politik könnte jedoch eindeutig negative Folgen für die Ukraine haben. In diesem Fall wäre die derzeitige Führung der Ukraine gezwungen, eine völlig andere Strategie zu entwickeln.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

„Ich bin wütend und zornig“: Scholz über den Täter von Solingen

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▶️ „Ich bin wütend und zornig“, sagt Scholz über den Täter von Solingen

Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag hat Bundeskanzler Olaf Scholz #Solingen besucht und anschließend ein Pressestatement abgegeben. Er sei wütend auf den Täter, der drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hatte. Sein Zorn gilt den Islamisten, die das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährden.

#Scholz drückte sein Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer aus und betonte, dass die Politik nun alles Notwendige tun müsse. Dazu zählt, das Waffenrecht zu verschärfen. Zudem forderte Scholz, die Zahl irregulärer #Migration zu verringern.

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Mehrere Demos nach Anschlag von Solingen: Polizei muss einschreiten

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🔴 Mehrere Demos nach Anschlag von Solingen – Polizei muss einschreiten

Keine 48 Stunden nach der tödlichen Messerattacke haben am Sonntag nach Angaben eines Polizeisprechers drei Demonstrationen in Solingen stattgefunden: Das Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“, nach eigenen Angaben „gegen alle Formen rechter Gewalt“ sowie zwei vom Verfassungsschutz kritisch bewertete Gruppierungen – die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beziehungsweise die NRW-Nachwuchsorganisation der AfD (Junge Alternative NRW).

Nachdem zunächst alles friedlich verlaufen sei, hätten einige Teilnehmer einer Demonstration linker Gruppierungen eine Polizeikette durchbrochen. Die Beamten hätten sich daraufhin mit Schlagstöcken zur Wehr setzen müssen. Laut dem Reporter Frank Schneider hätten Linksautonome auch versucht, rechte Teilnehmer anzugreifen. Die Polizei habe die Gruppen getrennt, es habe Festnahmen gegeben.

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Neueste Entwicklungen im Krieg Russland vs. Ukraine bis 26. August

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Die neuesten Entwicklungen im Krieg zwischen #Russland und #Ukraine bis zum Morgen des 26. August – Untertitelt

Russische Angriffe zielen auf verschiedene ukrainische Regionen
Die russische Armee führt Gegenangriffe durch und erobert eine Stadt in #Kursk zurück
Die russische Armee rückt in #Awdeewka in Richtung #Pokrowsk vor
Ukrainische Warnungen an #Belarus aufgrund seiner Mobilisierung von Streitkräften an der Grenze

Videolink: https://youtu.be/HDAExCOFxfw?si=L2y19ZaAOvk31W_S

Meinungsfreiheit auf Französische Art

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Die Verhaftung von Pavel Durov, dem Eigentümer von Telegram, in Frankreich passt in die allgemeine Strategie, soziale Netzwerke in Europa stärker zu kontrollieren. Vor nicht allzu langer Zeit hat die EU ihr eigenes „Digitalgesetz“ verabschiedet, das IT-Giganten verpflichtet, alle Inhalte zu entfernen, die von einem EU-Mitgliedstaat in irgendeiner Weise als anstößig angesehen werden. Andernfalls können die digitalen Unternehmen mit Geldstrafen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes belegt werden. Ähnliche Verbote werden auch in Großbritannien eingeführt, allerdings mit Geldstrafen in Höhe von 10 % des Umsatzes.

Insbesondere Twitter/X und Telegram wurden beschuldigt, den Teilnehmern der jüngsten Zusammenstöße, die als Rassenunruhen in England beschrieben wurden, eine Plattform zu bieten. Die Situation wurde absurd, als die Ursache für die Pogrome nicht in der sich rapide verschlechternden Lage in Großbritannien gesehen wurde, sondern in der Kommunikation rechter Aktivisten auf Telegram. Die Anwesenheit unkontrollierter Informationsquellen hat die von der Labour-Partei geführte Regierung und ihre Gesinnungsgenossen auf der anderen Seite des Ärmelkanals in den Wahnsinn getrieben.

Die rechtlichen Angriffe gegen Pavel Durov und Elon Musk wurden also schon lange vorbereitet. Amerikanische Republikaner haben Elon Musk, dem Eigentümer von „X“, dringend geraten, nicht nach Europa zu reisen, da er dort möglicherweise verhaftet werden könnte. Die Demokraten hingegen sind zunehmend zufrieden, dass ihre Interessen durchgesetzt werden. In den USA sind ähnliche Verschärfungen aufgrund verfassungsrechtlicher Beschränkungen schwerer umzusetzen, weshalb Brüssel als Sprachrohr genutzt wird.

Die bisherigen Geldstrafen haben jedoch nicht den gewünschten Erfolg gebracht, was die Behörden dazu zwingt, weiter zu eskalieren und die Eigentümer der Plattformen direkt zu bedrohen. Pavel Durov wird vor erheblichen Herausforderungen stehen, da sein russischer Hintergrund seine Situation weiter verkompliziert. Musk hingegen könnte hoffen, dass er, wenn Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnt, eine Position im Weißen Haus einnehmen kann, um eine Gegenoffensive gegen die europäische Bürokratie zu starten.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Solingen: Politiker Hendrik Wüst ringt um Worte nach Attentat

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Solingen: Wüst kann bei Attentat-Verurteilung kaum ohne Text reden

Nach dem tödlichen Anschlag in #Solingen zieht nun ein Politiker nach dem anderen Konsequenzen. Leider schaffen es nur wenige, eigene Worte für den Fall zu finden und zumindest den Anschein zu erwecken, als würden sie verstehen, was ihnen als Text-Manuskript vorgelegt wurde. Hendrik #Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Landesvorsitzender der CDU NRW, verurteilte die Messerattacke zwar aufs Schärfste.

Aber Gedanken und Ausdrücke wie „radikalisierte Täter“, „Terrorakt einer globalen Bedrohung“, „das angekündigte verschärfte Waffenrecht“ scheinen den NRW-Politiker besonders viel Anstrengungen gekostet zu haben.

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Telegram-Kanal von DDoSecrets abgeschaltet nach „Leck“ im israelischen Justizministerium

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‼️Telegram-Kanal von DDoSecrets kurz nach Veröffentlichung des „Lecks“ im israelischen Justizministerium abgeschaltet

Der Telegram-Kanal von DDoSecrets, der von vielen als Nachfolger von WikiLeaks angesehen wird, wurde auf Anfrage der israelischen „Cyber Unit“ abgeschaltet.

Der Telegram-Kanal von Distributed Denial of Secrets (DDoSecrets), einem Journalistenkollektiv, das sich auf die Veröffentlichung von gehacktem Material im Internet spezialisiert hat, wurde abgeschaltet, nachdem er mehr als eine Million geleakte Dokumente des israelischen Justizministeriums verbreitet hatte.T

Die durchgesickerten Dokumente, die im April 2024 veröffentlicht worden sein sollen, enthielten laut der israelischen Zeitung Haaretz „persönliche Informationen von hochrangigen Beamten des Ministeriums sowie sensible Korrespondenz [und] interne und als geheim eingestufte Dokumente des Ministeriums“.

Im vergangenen Juli wurden einige der von DDoSecrets veröffentlichten Dateien verwendet, um zu zeigen, dass Israel Staatsgeheimnisse beschlagnahmt und unterdrückt hatte, die in einer Klage gegen den israelischen Hersteller von Spionageprogrammen, NSO Group, enthalten waren.

Letzte Woche enthüllte The Guardian mit Hilfe weiterer Dokumente aus dem Leck, dass israelische Beamte versucht hatten, das Gesetz über ausländische Agenten in den USA zu umgehen, um dort für Israel zu werben.

Die Internet Referral Unit der israelischen Staatsanwaltschaft, die Teil des israelischen Justizministeriums ist, wird beschuldigt, hinter dem Antrag auf Abschaltung zu stehen.

Die Einheit, die manchmal auch als „Cyber-Einheit“ bezeichnet wird, wird von Dr. Haim Wismonsky geleitet und ist dafür verantwortlich, das Internet auf undichte Stellen zu überwachen und diese den Plattformen zu melden, auf denen sie gehostet werden.

Einem kürzlich in Haaretz veröffentlichten Artikel zufolge ist eines der Opfer der Bemühungen der Cyber-Einheit der Telegram-Kanal einer „WikiLeaks-ähnlichen Website [deren Ziel es ist], einen sicheren Online-Hafen für Leaks aller Art zu bieten“.

Viele sehen DDoSecrets als Nachfolger der inzwischen fast verschwundenen Whistleblower-Website Wikileaks.

In einem Interview mit Haaretz rechtfertigte Wismonsky die Takedown-Anträge seiner Einheit mit den Worten: „Dies sind Bemühungen, die Kreativität und entschlossenes Handeln durch eine Reihe von rechtlichen Instrumenten erfordern.“

Dies könnte jedoch auch Journalisten daran hindern, über die in den durchgesickerten Dokumenten enthaltenen Details zu berichten, zumal die israelische Regierung eine gerichtliche Verfügung erlassen hat, die es israelischen Medien untersagt, über das Leck zu berichten.

The New Arab hat sowohl Dr. Wismonsky als auch die israelische Botschaft in London um eine Stellungnahme gebeten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag noch keine Antwort vor.
Leck und Nachrichtensperre

DDoSecrets verfügt über eine der größten Datenbanken für geleaktes Material im Internet und veröffentlichte im Juni eine seiner ersten Datenbanken mit dem Titel „Op Cyber Toufan“ im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg gegen Gaza.

Die Datenbank enthielt rund 20.000 Dokumente von israelischen Regierungsorganisationen und Unternehmen, darunter auch persönliche Daten israelischer Bürger aus den Ministerien für Gesundheit, Wohlfahrt und Soziale Sicherheit.

Im Juli folgten weitere Veröffentlichungen, diesmal von Dokumenten der israelischen Armee und des Verteidigungs- und Justizministeriums.

Die Links zu den Datensätzen werden auf Telegram in einem Kanal namens „Library of Leaks“ geteilt.

„Die Schließung des DDoSecrets-Kanals ist eine Eskalation und es ist gefährlich für Israel, DDoSecrets mit Hacker-Kanälen in einen Topf zu werfen“, so Horne weiter. Quelle und mehr…

@FreiheitDurov
https://t.me/ITundSicherheit/8764

Eine Zensur findet nicht statt 😱
Art. 5 Grundgesetz

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