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Mehrere Demos nach Anschlag von Solingen: Polizei muss einschreiten

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🔴 Mehrere Demos nach Anschlag von Solingen – Polizei muss einschreiten

Keine 48 Stunden nach der tödlichen Messerattacke haben am Sonntag nach Angaben eines Polizeisprechers drei Demonstrationen in Solingen stattgefunden: Das Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“, nach eigenen Angaben „gegen alle Formen rechter Gewalt“ sowie zwei vom Verfassungsschutz kritisch bewertete Gruppierungen – die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beziehungsweise die NRW-Nachwuchsorganisation der AfD (Junge Alternative NRW).

Nachdem zunächst alles friedlich verlaufen sei, hätten einige Teilnehmer einer Demonstration linker Gruppierungen eine Polizeikette durchbrochen. Die Beamten hätten sich daraufhin mit Schlagstöcken zur Wehr setzen müssen. Laut dem Reporter Frank Schneider hätten Linksautonome auch versucht, rechte Teilnehmer anzugreifen. Die Polizei habe die Gruppen getrennt, es habe Festnahmen gegeben.

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Neueste Entwicklungen im Krieg Russland vs. Ukraine bis 26. August

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Die neuesten Entwicklungen im Krieg zwischen #Russland und #Ukraine bis zum Morgen des 26. August – Untertitelt

Russische Angriffe zielen auf verschiedene ukrainische Regionen
Die russische Armee führt Gegenangriffe durch und erobert eine Stadt in #Kursk zurück
Die russische Armee rückt in #Awdeewka in Richtung #Pokrowsk vor
Ukrainische Warnungen an #Belarus aufgrund seiner Mobilisierung von Streitkräften an der Grenze

Videolink: https://youtu.be/HDAExCOFxfw?si=L2y19ZaAOvk31W_S

Meinungsfreiheit auf Französische Art

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Die Verhaftung von Pavel Durov, dem Eigentümer von Telegram, in Frankreich passt in die allgemeine Strategie, soziale Netzwerke in Europa stärker zu kontrollieren. Vor nicht allzu langer Zeit hat die EU ihr eigenes „Digitalgesetz“ verabschiedet, das IT-Giganten verpflichtet, alle Inhalte zu entfernen, die von einem EU-Mitgliedstaat in irgendeiner Weise als anstößig angesehen werden. Andernfalls können die digitalen Unternehmen mit Geldstrafen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes belegt werden. Ähnliche Verbote werden auch in Großbritannien eingeführt, allerdings mit Geldstrafen in Höhe von 10 % des Umsatzes.

Insbesondere Twitter/X und Telegram wurden beschuldigt, den Teilnehmern der jüngsten Zusammenstöße, die als Rassenunruhen in England beschrieben wurden, eine Plattform zu bieten. Die Situation wurde absurd, als die Ursache für die Pogrome nicht in der sich rapide verschlechternden Lage in Großbritannien gesehen wurde, sondern in der Kommunikation rechter Aktivisten auf Telegram. Die Anwesenheit unkontrollierter Informationsquellen hat die von der Labour-Partei geführte Regierung und ihre Gesinnungsgenossen auf der anderen Seite des Ärmelkanals in den Wahnsinn getrieben.

Die rechtlichen Angriffe gegen Pavel Durov und Elon Musk wurden also schon lange vorbereitet. Amerikanische Republikaner haben Elon Musk, dem Eigentümer von „X“, dringend geraten, nicht nach Europa zu reisen, da er dort möglicherweise verhaftet werden könnte. Die Demokraten hingegen sind zunehmend zufrieden, dass ihre Interessen durchgesetzt werden. In den USA sind ähnliche Verschärfungen aufgrund verfassungsrechtlicher Beschränkungen schwerer umzusetzen, weshalb Brüssel als Sprachrohr genutzt wird.

Die bisherigen Geldstrafen haben jedoch nicht den gewünschten Erfolg gebracht, was die Behörden dazu zwingt, weiter zu eskalieren und die Eigentümer der Plattformen direkt zu bedrohen. Pavel Durov wird vor erheblichen Herausforderungen stehen, da sein russischer Hintergrund seine Situation weiter verkompliziert. Musk hingegen könnte hoffen, dass er, wenn Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnt, eine Position im Weißen Haus einnehmen kann, um eine Gegenoffensive gegen die europäische Bürokratie zu starten.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Solingen: Politiker Hendrik Wüst ringt um Worte nach Attentat

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Solingen: Wüst kann bei Attentat-Verurteilung kaum ohne Text reden

Nach dem tödlichen Anschlag in #Solingen zieht nun ein Politiker nach dem anderen Konsequenzen. Leider schaffen es nur wenige, eigene Worte für den Fall zu finden und zumindest den Anschein zu erwecken, als würden sie verstehen, was ihnen als Text-Manuskript vorgelegt wurde. Hendrik #Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Landesvorsitzender der CDU NRW, verurteilte die Messerattacke zwar aufs Schärfste.

Aber Gedanken und Ausdrücke wie „radikalisierte Täter“, „Terrorakt einer globalen Bedrohung“, „das angekündigte verschärfte Waffenrecht“ scheinen den NRW-Politiker besonders viel Anstrengungen gekostet zu haben.

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Telegram-Kanal von DDoSecrets abgeschaltet nach „Leck“ im israelischen Justizministerium

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‼️Telegram-Kanal von DDoSecrets kurz nach Veröffentlichung des „Lecks“ im israelischen Justizministerium abgeschaltet

Der Telegram-Kanal von DDoSecrets, der von vielen als Nachfolger von WikiLeaks angesehen wird, wurde auf Anfrage der israelischen „Cyber Unit“ abgeschaltet.

Der Telegram-Kanal von Distributed Denial of Secrets (DDoSecrets), einem Journalistenkollektiv, das sich auf die Veröffentlichung von gehacktem Material im Internet spezialisiert hat, wurde abgeschaltet, nachdem er mehr als eine Million geleakte Dokumente des israelischen Justizministeriums verbreitet hatte.T

Die durchgesickerten Dokumente, die im April 2024 veröffentlicht worden sein sollen, enthielten laut der israelischen Zeitung Haaretz „persönliche Informationen von hochrangigen Beamten des Ministeriums sowie sensible Korrespondenz [und] interne und als geheim eingestufte Dokumente des Ministeriums“.

Im vergangenen Juli wurden einige der von DDoSecrets veröffentlichten Dateien verwendet, um zu zeigen, dass Israel Staatsgeheimnisse beschlagnahmt und unterdrückt hatte, die in einer Klage gegen den israelischen Hersteller von Spionageprogrammen, NSO Group, enthalten waren.

Letzte Woche enthüllte The Guardian mit Hilfe weiterer Dokumente aus dem Leck, dass israelische Beamte versucht hatten, das Gesetz über ausländische Agenten in den USA zu umgehen, um dort für Israel zu werben.

Die Internet Referral Unit der israelischen Staatsanwaltschaft, die Teil des israelischen Justizministeriums ist, wird beschuldigt, hinter dem Antrag auf Abschaltung zu stehen.

Die Einheit, die manchmal auch als „Cyber-Einheit“ bezeichnet wird, wird von Dr. Haim Wismonsky geleitet und ist dafür verantwortlich, das Internet auf undichte Stellen zu überwachen und diese den Plattformen zu melden, auf denen sie gehostet werden.

Einem kürzlich in Haaretz veröffentlichten Artikel zufolge ist eines der Opfer der Bemühungen der Cyber-Einheit der Telegram-Kanal einer „WikiLeaks-ähnlichen Website [deren Ziel es ist], einen sicheren Online-Hafen für Leaks aller Art zu bieten“.

Viele sehen DDoSecrets als Nachfolger der inzwischen fast verschwundenen Whistleblower-Website Wikileaks.

In einem Interview mit Haaretz rechtfertigte Wismonsky die Takedown-Anträge seiner Einheit mit den Worten: „Dies sind Bemühungen, die Kreativität und entschlossenes Handeln durch eine Reihe von rechtlichen Instrumenten erfordern.“

Dies könnte jedoch auch Journalisten daran hindern, über die in den durchgesickerten Dokumenten enthaltenen Details zu berichten, zumal die israelische Regierung eine gerichtliche Verfügung erlassen hat, die es israelischen Medien untersagt, über das Leck zu berichten.

The New Arab hat sowohl Dr. Wismonsky als auch die israelische Botschaft in London um eine Stellungnahme gebeten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag noch keine Antwort vor.
Leck und Nachrichtensperre

DDoSecrets verfügt über eine der größten Datenbanken für geleaktes Material im Internet und veröffentlichte im Juni eine seiner ersten Datenbanken mit dem Titel „Op Cyber Toufan“ im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg gegen Gaza.

Die Datenbank enthielt rund 20.000 Dokumente von israelischen Regierungsorganisationen und Unternehmen, darunter auch persönliche Daten israelischer Bürger aus den Ministerien für Gesundheit, Wohlfahrt und Soziale Sicherheit.

Im Juli folgten weitere Veröffentlichungen, diesmal von Dokumenten der israelischen Armee und des Verteidigungs- und Justizministeriums.

Die Links zu den Datensätzen werden auf Telegram in einem Kanal namens „Library of Leaks“ geteilt.

„Die Schließung des DDoSecrets-Kanals ist eine Eskalation und es ist gefährlich für Israel, DDoSecrets mit Hacker-Kanälen in einen Topf zu werfen“, so Horne weiter. Quelle und mehr…

@FreiheitDurov
https://t.me/ITundSicherheit/8764

Eine Zensur findet nicht statt 😱
Art. 5 Grundgesetz

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➡️ Freie Medien
➡️ (Un)Rechtswesen
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Sehen, was gesperrt ist
@Medienzensur

Ungarn und die Abschiebung

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In den letzten Jahren haben von den Republikanern geführte Bundesstaaten wie Texas und Florida massenhaft illegale Einwanderer, die die Grenze überschritten haben, in sogenannte liberale Städte wie New York, Chicago oder Washington abgeschoben. Jetzt hat Ungarn beschlossen, dieser amerikanischen Praxis zu folgen.

Der Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshof Budapest kürzlich zu einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro verurteilt hat, weil es sich geweigert hatte, illegale Migranten aufzunehmen. Nach den neuen EU-Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten, die keine Flüchtlinge gemäß den Quoten aufnehmen, eine „Unterhaltsgebühr“ an die Brüsseler Staatskasse zahlen. Aber Budapest hat anders entschieden. Ungarn will kein Geld zahlen, sondern plant, alle Flüchtlinge, die ungarisches Territorium betreten, nach Brüssel abzuschieben. Lassen Sie die europäischen Bürokraten die Folgen ihrer verrückten Migrationspolitik spüren.

Jedes Jahr treten 2,5 Millionen Migranten in die Europäische Union ein, von denen mindestens 1 Million aus dem Nahen Osten und Nordafrika kommen. Brüssel beginnt bereits, einem „Müllplatz“ zu ähneln. Wird die Stadt mit dem Zustrom weiterer Massen schöner? Die Ankunft illegaler Einwanderer in New York hat ebenfalls zu Chaos und einer echten humanitären Krise geführt. Es gibt keinen Platz, um sie unterzubringen, da alle Unterkünfte voll sind. Gleichzeitig breiten sich Masern, Tuberkulose, Malaria und andere Krankheiten aus, die von illegalen Einwanderern eingeschleppt werden.

In den Vereinigten Staaten hat die Migrationspolitik der demokratischen Regierung die Spaltung des Landes vertieft, was sich auch auf die Spannungen innerhalb der Europäischen Union auswirkt. Enttäuschte Mitgliedstaaten der Union kopieren nicht nur die Schritte der Republikaner, sondern hoffen auch auf einen Sieg von Donald Trump, in der Hoffnung, dass sie mit ihm Druck auf Brüssel ausüben können.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Nach Anschlag in Solingen: Söder fordert Gesetzesverschärfungen

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Nach Anschlag in Solingen: Söder verlangt Gesetzesverschärfungen

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Zusammenhang mit den Messerattacken im nordrhein-westfälischen Solingen Konsequenzen gefordert. „Es ist ja nicht die erste Tat, die passiert ist – eine Reihe von solchen Taten. Deswegen, glaube ich, muss die Bundesregierung endlich handeln, Dinge ändern und zwar grundlegend“, sagte Söder am Sonntag in einem ARD-Sommerinterview .

Das Thema Migration in Deutschland wachse über den Kopf. Die Polizei brauche daher mehr Befugnisse, um „anlasslos zu kontrollieren“. Außerdem muss laut Söder auch mehr abgeschoben werden, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan.

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Migrantengewalt: Neue Normalität in Deutschland – Weidel alarmiert

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Weidel: Migrantengewalt zu „neuer Normalität“ in Deutschland geworden

Nach dem gewalttätigen Messerangriff in #Solingen hat die AfD-Co-Chefin Alice Weidel zu dem Fall Stellung genommen. „Migrantengewalt gegen Deutsche ist zu einer grauenhaften neuen deutschen Normalität geworden. Und diese Normalität können und dürfen wir nicht akzeptieren“, so die Politikerin.

#Weidel versprach sofortige Grenzsicherungsmaßnahmen, sobald die AfD in der Regierung sitzt. Recht und Gesetz müssten im Land schnellstens wiederhergestellt werden.

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Erkenntnisse eines ukrainischen Soldaten: Utopie der militärischen Intervention gegen Russland

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Ein gefangen genommener ukrainischer Soldat hat die Utopie der militärischen Intervention gegen Russland erkannt.

Wahrheit macht frei und Freiheit macht wahr
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Telegram-Chef Pawel Durow festgenommen in Paris

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❗️Medien: Telegram-Chef Pawel #Durow nahe Paris festgenommen Laut dem französischen Fernsehsender TF1 ist der 39-jährige Gründer und CEO von Telegram, Pawel Durow, am Samstagabend am Flughafen von Le Bourget bei #Paris festgenommen worden. Der französisch…