Wie eine gut vernetzte israelische Rechtsexpertin die UN-Untersuchung zu sexueller Gewalt am 7. Oktober beeinflusste

Ruth Halperin-Kaddari nutzte ihre Freundschaft mit der UN-Sonderbeauftragten, um einen Bericht im Interesse Israels zu erstellen.

Am 8. Oktober 2023, einen Tag nach den Angriffen der Hamas auf den Süden Israels, zog die israelische Rechtswissenschaftlerin und Frauenrechtsaktivistin Ruth Halperin-Kaddari eine persönliche Verbindung zur UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila…

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Neuer Charterflug mit 155 Afghanen in Deutschland gelandet

Die #Bundesregierung hat die vor der Wahl ausgesetzte Einreise afghanischer Flüchtlinge wieder aufgenommen. Am Dienstagmorgen landete ein Charterflug aus Islamabad auf dem Berliner Hauptstadtflughafen, wie die „Welt“ aus Regierungskreisen erfuhr.

An Bord waren Dutzende Afghanen mit Aufnahmezusage der Bundesregierung. Seit der Machtübernahme der #Taliban 2021 hat #Deutschland knapp 36.000 als „besonders gefährdet“ eingestufte Afghanen aufgenommen. Die Kosten belaufen sich laut der „Welt“ bislang auf mehrere hundert Millionen Euro.

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Dieses Tattoo könnte dich nach Guantánamo bringen

Die US-Regierung benutzt Tätowierungen – manchmal nicht mehr als einen Namen, ein Datum oder sogar eine Hommage an einen Lieblingssportler – als Vorwand, um Migranten als „gangzugehörig“ einzustufen und sie nach Guantánamo Bay zu deportieren.

Flucht vor Elend – direkt in eine Gefängniszelle

Stell dir vor, du musst alles zurücklassen…

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Merz kassiert Grenzschließungsversprechen sofort wieder ein

Noch im Januar, nach dem Anschlag von #Aschaffenburg, versprach Unions-Kanzlerkandidat Friedrich #Merz ein faktisches Einreiseverbot für Migranten ohne gültige Dokumente. Am ersten Tag seiner Amtszeit wolle er das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen konsequent zurückzuweisen.

Nun die Kehrtwende: Auf die Frage, ob er an den Zurückweisungen festhalte, erklärte Merz am Montag: „Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist. Niemand von uns will die Grenzen schließen.“

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Gesundheitsdaten nur noch mit der E-ID

Das elektronische Patientendossier (EPD) soll künftig in der Gesundheitsversorgung eine zentrale Rolle spielen. Mit der aktuell initiierten Gesetzesrevision wird jeder Bürger automatisch ein EPD erhalten. Falls er dies nicht wünscht, muss er dies explizit über ein «Opting Out» ablehnen. Für den Zugriff soll die E-ID verwendet werden.

Das elektronische Patientendossier…

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Chance für #Wagenknecht? Ex-Verfassungsgerichtspräsident nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch“

Nur etwa 13.000 Stimmen fehlten dem #BSW zum Einzug in den #Bundestag. Angesichts der Versäumnisse bei der #Briefwahl für Auslandsdeutsche hält der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Bundestagswahl für „verfassungsrechtlich nicht unproblematisch“, wie er der Berliner Zeitung sagte.

„Alle Staatsbürger sollen grundsätzlich an der Wahl teilnehmen können“, betonte Papier. Doch dieses im Grundgesetz verankerte Prinzip der Wahlgleichheit sei aber offenbar nicht gewährleistet gewesen. Bereits vor der Wahl häuften sich Berichte über fehlende Briefwahlunterlagen im Ausland.

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Washington erwartet von seinen Verbündeten, die Ukraine-Front zu übernehmen, während es sich auf den Pazifik konzentriert.

US-Strategie: Europa soll Ukraine-Krieg führen, während USA Fokus auf China legen

Ein kürzlich veröffentlichtes Dokument unterstreicht die strategische Neuausrichtung der US-Verteidigungspolitik, die eine stärkere Beteiligung der Verbündeten an globalen Konflikten fordert. Die USA erwarten, dass einige Partner sich dem Kampf gegen China in Asien anschließen, während andere eine führende Rolle…

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Klingbeil und Pistorius erwarten deutliche Zugeständnisse von Merz

#SPD-Chef Lars #Klingbeil sagte am Dienstag im ZDF, in den anstehenden Koalitionsgesprächen müsse #CDU-Chef Friedrich #Merz trotz seines Wahlsieges „seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich“ ändern. So brauche die arbeitende Mitte bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie, zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden.

Auch Verteidigungsminister Boris #Pistorius (SPD) forderte Merz auf, den Bundeswehretat von der Schuldenbremse auszunehmen. Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr sei dies „praktisch unumgänglich“, sagte Pistorius der „Bild“.

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Exklusiv: Warum hat die Regierung Studien zur drahtlosen Strahlung eingestellt? Ehemaliger NIH-Wissenschaftler packt aus

Die Follow-up-Forschung des National Toxicology Program (NTP) zu den biologischen Auswirkungen drahtloser Strahlung stieß auf mangelndes Interesse seitens der Regulierungsbehörden und auf technische Herausforderungen, nachdem die 30 Millionen Dollar teure Studie von 2018 Hinweise auf Krebs und DNA-Schäden gefunden hatte, so John Bucher, Ph.D.

Von Suzanne Burdick, Ph.D.

Warum das…

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Brückeneinsturz in Südkorea – mehrere Tote

Beim Einsturz eines im Bau befindlichen Brückenabschnitts einer Autobahnbaustelle in #Südkorea sind am Dienstag vier Bauarbeiter ums Leben gekommen, berichtet die Agentur „Yonhap“. Sechs weitere Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt.

Das Unglück ereignete sich in Anseong, etwa 80 Kilometer südlich der Hauptstadt Seoul. Laut den Berichten sollen mehrere 50 Meter lange Stahlträger, die die Brücke stabilisierten, umgestürzt sein. Südkoreas Interimspräsident Choi Sang-mok wies die Rettungskräfte an, alle verfügbaren Mittel und Kräfte für den Rettungseinsatz zu mobilisieren.

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