Der öffentlich-rechtliche WDR soll dem Düsseldorfer Carneval Comitee eine sechsstellige Summe überwiesen haben, damit der Karnevalswagen, der die #AfD-Chefin Alice #Weidel als Hexe mit einem #Hakenkreuz in Form eines Pfefferkuchens in der Hand darstellt, zusammen mit anderen Wagen bereits vor dem eigentlichen Umzug im Fernsehen zu sehen ist, berichtete die „Rheinische Post“.

Bisher waren die Wagen bis zum Umzug immer ein gut gehütetes Geheimnis, das erst am Rosenmontag gelüftet wurde. Mit diesem Deal auf Beitragszahlerkosten wollte der WDR seine Zuschauerzahlen für die Sendung nach oben treiben, hieß es weiter.

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Innerhalb der #SPD wird eine Neuwahl der Parteispitze gefordert, teilte der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf ein Papier der „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD“ mit.

Darin heißt es demnach, die aktuelle Parteiführung sei für das desolate Ergebnis bei der #Bundestagswahl verantwortlich. Das Wahlergebnis sei kein Naturereignis gewesen, sondern Resultat einer Kette von politischen Fehlentscheidungen gewesen. Aus diesem Grund sei ein Bundesparteitag mit Vorstandswahlen spätestens im Sommer notwendig. Dabei sei eine neue Zusammensetzung der Spitze entscheidend.

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Die derzeitige Situation im Konflikt zwischen #Russland und der #Ukraine sowie der Kehrtwende der USA zeigt laut Markus Reisner, Bundesheeroffizier und Historiker, „dass wir wieder im 19. Jahrhundert sind“. Wer in der Lage sei, mehr militärische Macht zu produzieren, gebe den Ton an.

Reisner bemühte das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Seit Jahren erkläre man den Europäern: „Ihr habt keine Hose an.“ Die Europäer hätten das aber bis jetzt geleugnet. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hätten die #USA den Europäern aber den Spiegel vorgehalten und man habe gesehen: „Wir haben wirklich keine Hose an.“ Es entstehe die Frage, ob man nun bereit sei, das zu kompensieren, was die USA bis jetzt gemacht hätten.

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Als Staatssekretär im US-Gesundheitsministerium bin ich zutiefst besorgt über den neuen Masernausbruch. Die Situation hat sich rapide verschlechtert: Das texanische Gesundheitsministerium (DSHS) meldet 146 bestätigte Fälle seit Ende Januar 2025, vor allem in der Region South Plains. Tragischerweise hat dieser Ausbruch ein Schulkind das Leben gekostet, das erste Maserntodesopfer in den Vereinigten Staaten seit mehr als einem Jahrzehnt.

Das Gesundheitsministerium arbeitet eng mit den texanischen Gesundheitsbehörden zusammen und bietet Unterstützung in Form von technischer Hilfe, Laborkapazitäten, Impfstoffen und Medikamenten. Der Autor unterstreicht die Bedeutung von Impfungen sowohl für den individuellen als auch für den kollektiven Schutz und plädiert für eine offene Kommunikation und den Zugang zu Impfstoffen. Er betont auch die Rolle einer ausgewogenen Ernährung, einschließlich Vitaminen, bei der Abwehr von Infektionskrankheiten. Der Artikel fordert eine gemeinsame Anstrengung von Eltern, Gesundheitsdienstleistern, Gemeindeführern und Regierungsbeamten, um zukünftige Ausbrüche zu verhindern, und bekräftigt das Engagement des Gesundheitsministeriums für Transparenz. Quelle

CDU, CSU und #SPD wollen heute ihre Sondierungsgespräche über eine neue schwarz-rote #Bundesregierung fortsetzen. #CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte, dass die Beratungen bis Ostern abgeschlossen sein müssten. Europa warte auf #Deutschland. SPD-Chef Klingbeil meinte, der erste Austausch am Freitag sei konstruktiv gewesen.

Union und SPD prüfen laut Medien die Möglichkeit, zwei neue Sondervermögen von je 400 Mrd.€ — für Verteidigung und Infrastruktur — zu schaffen.

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Selenskyj ist ein Schauspieler, der aus einem Drehbuch vorliest und Teil eines Stücks ist, das von anderen kontrolliert wird.“

– Scott Ritter

Die #SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg laut der Prognose der ADR mit 33,5% der Stimmen klar gewonnen. Dahinter liegt die CDU 19,5%. Die Grünen kamen auf 17,5%.

Derzeit gibt es in Hamburg eine rot-grüne Regierung. SPD und #Grüne haben vor der Wahl angekündigt, die Koalition fortführen zu wollen.

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CDU: Sexuelle Identität soll ins

Der CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Daniel #Günther, fordert eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes. Er möchte Artikel 3 um die „sexuelle Identität“ erweitern lassen und hat dafür am Donnerstag gemeinsam mit den Grünen einen Antrag in den Landtag eingebracht. Der Antrag soll im März vom Sozialausschuss des Landtags erörtert werden. Danach könnte er zur Abstimmung vorliegen.

Des Weiteren beklagen die beiden Regierungsparteien die #Diskriminierung von queeren Menschen. Deshalb sollen auch Polizisten durch Aus- und Weiterbildungen „Wissen und Befähigung zu queer-sensiblem Handeln“ erlangen und „Straftaten gegen LSBTIQ*“ in der polizeilichen Kriminal- und der Justizstatistik aufgeführt werden. Zudem sollen mehr Gelder für das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe ZEBRA e.V. bereitgestellt werden.

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Sie argumentiert, dass jedes Mal, wenn Israel in etwas verwickelt ist, die Wahrheit unter den Teppich gekehrt wird.

Die Neos-Mitgliederversammlung am Sonntag hat mit 94,13% für den Eintritt in die Koalition mit #ÖVP und FPÖ gestimmt. Damit kann die erste Dreierkoalition der Zweiten Republik am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden. Für die Neos werden nun Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin und Christoph #Wiederkehr als Stellvertreter im Bildungsministerium in die Bundesregierung einziehen.

„So ein starkes Votum einer Parteibasis hat es noch nie gegeben. Vielen Dank, unsere Arbeit beginnt morgen“, sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einer ersten Reaktion.

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