Zusammenfassung der Nachrichten der letzten Stunden

1. Indien erwägt Senkung der Importsteuer für Elektroautos von 110% auf 15%.

2. Elon Musk: George Soros und USAID „untergraben die Demokratie in Rumänien“.

3. Trump: „Sehr gute Gespräche mit Putin, nicht so gut mit der Ukraine“.

4. China stellt die stärkste Spionagekamera der Welt vor – erkennt Gesichter aus dem Weltraum.

5. London: Tausende demonstrieren und fordern „ihr Land zurück“.

6. Putin schlägt Zusammenarbeit mit Elon Musk bei Technologieentwicklung vor.

7. Neues Fledermaus-Coronavirus entdeckt, das auf Menschen übertragbar ist (*Newsweek*).

8. Viral: Israelischer Kriegsgefangener küsst Hamas-Kämpfer – westliche Medien in Erklärungsnot.

9. Putin: Künstliche Intelligenz werde „sehr bald“ die Welt verändern.

10. Selenskyj lenkt ein – will angeblich Ressourcenabkommen mit den USA unterzeichnen.

11. Trump bei Fox News Radio: Russland diktiert Waffenstillstand, Ukraine steht vor dem Zusammenbruch.

12. EU ohne die USA: Laut IfW & Bruegel wären 300.000 Soldaten & 250 Milliarden Euro pro Jahr nötig.

13. EU verstärkt Unterstützung für Ukraine.

14. Apple lenkt ein: Labour-Regierung erhält Zugang zu privaten Nutzerdaten.

15. UN-Resolution: Die USA geben Russland keine Schuld am Ukraine-Konflikt.

16. Elon Musk: Die Ukraine-Krise sei „die größte Bestechungsmaschinerie aller Zeiten“.

17. Ex-Premierministerin: Der britische „tiefe Staat“ brauche eine Überprüfung im Musk-Stil.

18. Trump vermutet, dass steigende **Autismusraten mit „Spray in der Luft“ zusammenhängen könnten.

19. Alex Jones: Selenskyj wird in drei Monaten von eigenen Militärkommandeuren getötet.

20. Putin könnte US-Firmen Zugang zu Ressourcen in russisch kontrollierten Gebieten gewähren (*WSJ*).

21. Trump gibt Europa drei Wochen, um die „Kapitulation der Ukraine“ zu unterzeichnen.

22. Kash Patel: „DOJ & FBI werden jeden jagen und finden, der uns schaden will“.

23. Selenskyj weigert sich erneut, ein Ressourcenabkommen mit den USA zu unterzeichnen (*Sky News*).

24. Senator Mike Lee fordert Austritt der USA aus der UNO – UN finanziert illegale Migration in die USA.

25. AG Pam Bondi: Epstein-, JFK- und MLK-Akten liegen auf meinem Schreibtisch und sind zur Überprüfung bereit.

26. Trump setzt Militärhilfe für Taiwan fort – 5,3 Milliarden Dollar, davon 870 Millionen für Waffenlieferungen.

27. Trump: Nächste Runde der russisch-amerikanischen Gespräche am 25. Februar.

28. Trump: USA wollen mehr als Seltene Erden aus der Ukraine – „Wir werden unser Geld zurückbekommen“.

29. Außenminister Rubio: „Russland ist eine Weltmacht – wir müssen mit ihnen reden.“

30. Ukraine verweigert Rückzahlung von 500 Milliarden Dollar.

31. Pressesprecher Leavitt: „Der Präsident und sein Team arbeiten hart an den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges und sind zuversichtlich, dies noch diese Woche zu erreichen.“ (CSPAN)

32. Russische Banken arbeiten am Ausbau des einheitlichen biometrischen Systems. Datenbank nähert sich 3 Millionen Nutzern

33. EU sucht nach Möglichkeiten, einen Teil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen – Bloomberg

34. Elon Musk: „Reuters lügt“ Musk dementiert Berichte, er wolle die Ukraine von Starlink trennen, um sie zu einem Seltene-Erden-Deal zu drängen.

35. NATO will Militärpipelines in Osteuropa ausbauen – Spiegel

36. Einsiedeln: Polizei stoppt **MASS-VOLL!-Demonstration gegen Linke: Bei einer Demonstration in Einsiedeln versuchten in Bussen angereiste Linke, Alice Weidel zu vertreiben, während MASS-VOLL friedlich dagegen protestierte. Etwa 10 Demonstranten wurden von 15 Polizisten eingekesselt, da ihre Kundgebung als illegal eingestuft wurde und eine Bewilligung nicht erteilt wurde. Nicolas Rimoldi von Mass-Voll wurde festgenommen, weil er sich nicht schnell genug entfernt hatte. Wurde zwischenzeitlich wieder frei gelassen.

Google widmet sein Doodle der #Bundestagswahl

Der Internetriese #Google hat sein Firmenlogo, das so genannte Google-Doodle auf der Startseite seiner Suchmaschine geändert. Der Konzern überrascht seine Nutzer regelmäßig mit neuen Bildern auf seiner Startseite, die an eine historische Person oder ein geschichtliches Ereignis erinnern sollen. Diesmal ist das Doodle der Bundestagswahl gewidmet.

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Auslandsdeutsche klagen über verspätete #Wahlzettel

Viele Auslandsdeutsche haben nicht rechtzeitig ihre Wahlunterlagen bekommen – oder befürchten, dass die ausgefüllten Zettel zu spät in der Heimat ankommen. Beispielsweise in Belgien hat ein Streik der belgischen Post zu Chaos auch bei der Zustellung der deutschen Wahlunterlagen geführt.

Die deutsche Botschaft in #Belgien hat nach eigenen Angaben Sonder-Kurierfahrten organisiert, damit die bei ihr von Wählern spät abgegebenen Wahlunterlagen zügig nach Deutschland gebracht würden. Gerade mal 46 Wahlbriefe konnte das Generalkonsulat Los Angeles am Montag per Express nach #Berlin schicken, und immer noch warten Deutsche auf ihre Stimmzettel, wobei schon alles zu spät ist…

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„Der King lebt“: Söder geht zur Franken-Fastnacht als Elvis Presley

Bayerns Ministerpräsident Markus #Söder hat sich am Freitagabend zur #Fastnacht in Franken als Elvis #Presley verkleidet. Er sei ein großer Fan des King, begründete Söder seine Wahl. Für das Kostüm trennte sich Söder von seinem Bart, den er im Sommer 2024 zum ersten Mal präsentiert hatte.

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Habeck stoppt Kauf von Luxus-Möbeln für sein Ministerium

Nach öffentlicher Kritik hat Wirtschaftsminister Robert #Habeck (Grüne) die geplante Anschaffung teurer #Büromöbel für sein Ministerium gestoppt, berichtete die Bild-Zeitung.

Die Zentralabteilung hatte per Ausschreibung luxuriöse Designermöbel für die Leitungsebene bestellt:

der Tisch „Temno“, Preis: rund 8000 Euro;
sieben Schreibtischstühle „Leadchair Management Soft“ für ca. 3300 Euro pro Stück;
ein Couch-Tisch „Joco Stone“ für ca. 4000 Euro;
55 Stühle „Sheru“, 1631 Euro pro Stück.

Der Gesamtauftrag wird auf 345.000 Euro geschätzt. Auf Nachfrage erklärte das Ministerium, Habeck habe nichts von alledem gewusst. Ihm würden auch die alten Möbel genügen, betonte der Minister.

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Warnstreiks an Flughäfen in #NRW

Die Gewerkschaft #Verdi hat Beschäftigte an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn zu einem 24-stündigen Warnstreik aufgerufen. Es sei mit „umfangreichen Auswirkungen auf Passagierflüge„ zu rechnen, teilte Verdi mit. In Köln/Bonn soll der #Streik mit Beginn der Nachtschicht am Sonntagabend starten, in Düsseldorf – am frühen Montagmorgen.

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Habeck-Plan schröpft #Sparer um Zehntausende Euro

Einen Anleger, der 30.000 Euro in ein ETF-Portfolio investiert, könnte eine Idee von Robert #Habeck nach 20 Jahren rund 11.600 Euro kosten, über 30 Jahre sogar über 28.000 Euro. Das zeigen die Daten der Geldanlage-Plattform Growney.

#Kapitalerträge werden bislang mit 26,375% besteuert. Nach dem Grünen-Programm sollen sie künftig auch für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden. Der Satz dafür liegt aktuell bei 14,6% plus 2,5% durchschnittlicher Zusatzbeitrag. Der Zinseszinseffekt der Geldanlage wird so deutlich minimiert. Das wirkt sich über mehrere Jahre gerechnet zulasten der Sparer und Anleger aus.

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Bahnstreiks in Belgien — auch Deutschland betroffen

In Belgien befinden sich die Eisenbahnen in einem neuntägigen #Streik, der am späten Freitagabend begonnen hat und am 2. März um 22 Uhr enden soll. Neben dem Zugverkehr sind auch Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen betroffen. Die belgische Bahngesellschaft SNCB hat vor erheblichen Störungen gewarnt.

Auch die Deutsche Bahn listet auf ihrer Homepage etliche #ICE-Züge auf, die dem Streik zum Opfer fallen. So fallen ICE von und nach #Köln und #Frankfurt aus.

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#Farbanschläge auf Parteibüros von Grünen und SPD in Berlin

Unbekannte haben das Büro von Sven #Meyer, Vertreter im Berliner Abgeordnetenhaus für die #SPD, und die Geschäftsstelle des Grünen-Kreisverbands Reinickendorf beschmiert. Die Taten geschahen laut Polizei zwischen Mittwoch um 17 Uhr und Donnerstag um 10 Uhr.

„Mörder raus“ wurde in roter Farbe auf eine Fensterscheibe der Geschäftsstelle des Grünen-Kreisverbands in Berlin-Tegel geschrieben, schilderte eine Mitarbeiterin. Die Forderung „Migration stoppen“ wurde in „großer, roter Schrift“ auf die Fensterscheibe des Büros von Sven Meyer in Tegel geschmiert.

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