❗Ampel erwägt weitere Schritte zur Stärkung der Rüstungsindustrie – Bericht
Die Bundesregierung plant offenbar, das Wachstum der Rüstungsindustrie mit verschiedenen Maßnahmen zu unterstützen. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesverteidigungsministerium arbeiten dazu dem „Handelsblatt“ zufolge an einem Strategiepapier, das in einem Entwurf bereits sieben konkrete Maßnahmen vorsieht.
Dazu gehört unter anderem die Möglichkeit des direkten Einstiegs des Staates in weitere strategisch wichtige Unternehmen oder Projekte. Außerdem sollen Rüstungsprojekte schneller genehmigt werden, indem sie als „Vorhaben von übergeordnetem öffentlichen Interesse“ eingestuft werden.
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