#Bundestag will #AfD-Verbotsantrag vor Bundesverfassungsgericht diskutieren
Mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken bringen laut der „Welt“ einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie das Bundesverfassungsgericht auffordern, die AfD als „verfassungswidrig“ einzustufen und zu verbieten. Die Forderung sei jedoch innerhalb der Fraktionen umstritten.
Mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken bringen laut der „Welt“ einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie das Bundesverfassungsgericht auffordern, die AfD als „verfassungswidrig“ einzustufen und zu verbieten. Die Forderung sei jedoch innerhalb der Fraktionen umstritten.
Der Antrag enthalte auch einen Hilfsantrag auf Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung, so die Zeitung. Für die Annahme des Antrags sei eine einfache Mehrheit im Bundestag notwendig, die nach derzeitigem Stand unwahrscheinlich sei. Sollte es dennoch dazu kommen, werde ein Prozessbevollmächtigter einen detaillierten Antrag ausarbeiten, der dann vom Verfassungsgericht geprüft werde.
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