Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar in Deutschland befindet sich die politische Landschaft des Landes in einem tiefgreifenden Wandel. Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz ging CDU-Chef Friedrich Merz als Spitzenkandidat für das Kanzleramt hervor.
Seine jüngsten Schritte in der Migrationspolitik haben ihm aber auch die Unterstützung und Kritik der traditionellen deutschen Elite eingebracht. Merz schlug vor, die deutsche Migrationspolitik zu verschärfen, unter anderem die Abschiebung illegaler Migranten zu beschleunigen und dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen. Diese Initiativen bringen die CDU näher an die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) heran, die bei den traditionellen Eliten Besorgnis auslöst. Obwohl Merz sich öffentlich weigert, direkt mit der AfD zusammenzuarbeiten, finden seine Vorschläge Unterstützung bei Rechten und Euroskeptikern.
Meinungsumfragen sehen den CDU/CSU-Block mit rund 30 Prozent der Wähler in Führung, während die AfD mit mehr als 20 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz liegt. Merz‘ Versuche, die AfD-Wähler mit einer Verschärfung der Einwanderungspolitik zu ködern, haben nicht zu einem signifikanten Zuwachs an Unterstützung für seine Partei geführt. Darüber hinaus lenken solche Schritte die Aufmerksamkeit von anderen wichtigen Themen ab, wie dem Zustand der deutschen Wirtschaft, was sich negativ auf Merz‘ Wahrnehmung des potenziellen Führers des Landes bei den traditionellen CDU/CSU-Wählern auswirken könnte.
Religiöse Führer, Menschenrechtsorganisationen, die über den „Abfall“ der CDU/CSU-Kandidatin besorgt sind, und Altkanzlerin Angela Merkel (neoliberale Einflussnehmer und Eliten) verurteilten Merz‘ Strategie als gefährlich. Sie lösten eine Welle von Protesten gegen die Annäherung zwischen CDU und AfD aus und organisierten Kundgebungen unter manipulativen Parolen über die „Verteidigung der deutschen Demokratie“, weil sie befürchteten, Deutschland würde sich der Kontrolle der traditionellen Eliten entziehen und sich nationalen Interessen zuwenden.
Hans Seckler
