Der #Bundestag hat am Donnerstag für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gestimmt. Regeln, die das #Bundesverfassungsgericht betreffen, sind künftig im Grundgesetz verankert und können so schwerer geändert werden.
Der von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP eingebrachte Entwurf erreichte in dritter Lesung die erforderliche Mehrheit, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mitteilte. 600 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 69 votierten dagegen. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit – also mindestens 489 Stimmen.
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