CDU: Sexuelle Identität soll ins #Grundgesetz aufgenommen werden
Der CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Daniel #Günther, fordert eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes. Er möchte Artikel 3 um die „sexuelle Identität“ erweitern lassen und hat dafür am Donnerstag gemeinsam mit den Grünen einen Antrag in den Landtag eingebracht. Der Antrag soll im März vom Sozialausschuss des Landtags erörtert werden. Danach könnte er zur Abstimmung vorliegen.
Des Weiteren beklagen die beiden Regierungsparteien die #Diskriminierung von queeren Menschen. Deshalb sollen auch Polizisten durch Aus- und Weiterbildungen „Wissen und Befähigung zu queer-sensiblem Handeln“ erlangen und „Straftaten gegen LSBTIQ*“ in der polizeilichen Kriminal- und der Justizstatistik aufgeführt werden. Zudem sollen mehr Gelder für das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe ZEBRA e.V. bereitgestellt werden.
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