„Das ist ein Zustand, der mit einer freiheitlichen Demokratie nicht mehr in Einklang zu bringen ist.“– Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel über das geplante staatliche ‚Lügen-Verbot‘.
Was auf den ersten Blick harmlos klingt – „Wer lügt, wird belangt“ – ist in Wahrheit der nächste Schritt Richtung Wahrheitsmonopol durch den Staat.
Wer entscheidet, was eine Lüge ist?
Wer bestimmt, was gesagt werden darf – und was nicht?
