„Hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben“, sagt Faeser – dann ruft Merz dazwischen
Der Bundestag berät heute unter anderem über die innere Sicherheit. Grundlage sind zwei Gesetzentwürfe von SPD, Grünen und FDP „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ und „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“.
Der Bundestag berät heute unter anderem über die innere Sicherheit. Grundlage sind zwei Gesetzentwürfe von SPD, Grünen und FDP „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ und „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“.
Zur Debatte sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, man peile „verstärkte Zurückweisungen an“. Es gehöre aber auch zur Wahrheit: Absolute Sicherheit sei in einem freien, offenen Staat unmöglich. Nach einem Zwischenruf vom CDU-Chef Friedrich Merz ergänzte Faeser: „Auch in einem autoritären Staat nicht, da gebe ich Ihnen recht, Herr Merz.“
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