Die Behörde für den Schutz der Souveränität hat auf Grundlage bisher aufgedeckter Informationen Untersuchungen gegen die betroffenen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen eingeleitet.
Durch die Nutzung von Technologien des 21. Jahrhunderts und regulatorischen Lücken können Akteure der heimischen Linken, politisch aktive zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien auf intransparente Weise Gelder erhalten, indem sie Spendenplattformen und moderne Zahlungsdienste nutzen, um die Identität der Spender zu verschleiern. Dies geht aus einer neuen Analyse der Behörde für den Schutz der Souveränität hervor, die auf der Website der Organisation heruntergeladen werden kann.
„Es sind neue Kanäle zur Finanzierung von Partei-, Wahlkampf- und politischen Druckkampagnen entstanden, die eine ausländische Finanzierung parteipolitischer Tätigkeiten ermöglichen“, heißt es in der Analyse.
Die Behörde untersuchte vor allem die komplexen Verbindungen zwischen Datenbankerstellung, Spendenaktionen und Zahlungsdiensten und kam zu dem Schluss, dass die Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei den durch Informationstechnologie unterstützten neuen Finanzierungsmodellen praktisch unmöglich geworden ist.
Namentlich erwähnt wird unter anderem die amerikanische Plattform Action Network (AN), die speziell linksliberalen Akteuren bei der Verwirklichung ihrer Ziele hilft und mit der Veranstaltungen wie der Trump-feindliche Women’s March, waffenfeindliche Veranstaltungen oder die Klimaschutzbewegung um Greta Thunberg verbunden sind. Zu den Partnern des Action Network zählen auch verschiedene extrem linke und sogar ausdrücklich kommunistische Organisationen.
In Ungarn steht AN in Verbindung (oder stand in Verbindung) mit mehreren linken Parteien, darunter die DK, die MSZP, der Párbeszéd und die Volkspartei Mindenki Magyarországa von Péter Márki-Zay. Auch im Bürgermeisterwahlkampf von Gergely Karácsony spielte AN eine Rolle. Außerdem zählen zahlreiche linke Organisationen und Personen der ungarischen politischen Szene zu den Partnern von AN, wie die Tanítanék-Bewegung, die Szikra-Bewegung, die Webseite Mérce, die Medienplattform Partizán und der Bürgermeister des VIII. Bezirks, András Pikó.
In der Analyse wird auch die Spendenplattform Lunda erwähnt, die ebenfalls progressive politische Kräfte unterstützt und von Estratos, dem Nachfolger von Bajnai Gordons DatAdat, entwickelt wurde. Es sei daran erinnert, dass DatAdat bereits bei den Wahlen 2022 eine wichtige Rolle im Wahlkampf der Linken spielte. Das von Ádám Ficsor, einem ehemaligen Minister ohne Portfolio für zivile Nachrichtendienste in der Regierung Bajnai, geleitete Unternehmen bietet hauptsächlich linksliberalen Parteien Dienstleistungen im Bereich Datenverwaltung und Softwareentwicklung an und organisiert auch „Mikro-Spendenkampagnen“.
Laut der Analyse konnte das Action Network als amerikanische Plattform nicht in mehreren Sprachen und Währungen operieren, wohingegen Lunda „auf Europa zugeschnitten“ ist. Das Action Network und die Spendenplattform Lunda können als Paket umfassende Dienstleistungen anbieten.
In jüngster Zeit hat die Lunda-Plattform Spenden für die noÁr-Bewegung, die DK und die Kampagne von Péter Juhász im 5. Bezirk entgegengenommen. Die Behörde weist auch darauf hin, dass solche Systeme durch in den letzten Jahren entwickelte FinTech-Instrumente unterstützt werden, die den Geldtransfer erheblich erleichtern. Als Beispiel wird die weit verbreitete Online-Zahlungsplattform Barion genannt, die es zwar vielen Nutzern erleichtert, Geld zu bewegen, aber auch eine deutlich einfachere Anonymität ermöglicht, da bis zu einem Tagesumsatz von 3,5 Millionen Forint keine Identitätsprüfung erforderlich ist.
Was bedeutet das? Es bedeutet, dass weder die Spendenplattform noch die Spendenempfänger über die Daten der Spender verfügen. Dies stört die beteiligten Akteure wahrscheinlich nicht, da so auch ausländische Spenden leicht verschleiert werden können. Es scheint also möglich, dass jemand aus den Vereinigten Staaten über die Lunda-Plattform kleinere oder größere Spenden an ein in Ungarn tätiges politische Partei oder zivilgesellschaftliche Organisation tätigt, ohne seine wahren persönlichen Daten anzugeben. So wird niemand erfahren, von wem und woher die betreffende Unterstützung stammt.
Die Analyse zeigt auch, dass Estratos in Polen und Italien Datenverwaltungsdienste für progressive NGOs und linke Parteien anbietet. Dies deutet auf ein Netzwerk hin, das eng mit der amerikanischen Demokratischen Partei verbunden ist und gezielt bestimmte EU-Länder anvisiert.
In der Analyse heißt es weiter, dass die Behörde für den Schutz der Souveränität auf Grundlage der bisher aufgedeckten Informationen Untersuchungen gegen die betroffenen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen eingeleitet hat. Laut der Behörde zeigen die aufgedeckten Beispiele in Polen und Italien wahrscheinlich nicht das gesamte europäische Tätigkeitsfeld des Netzwerks auf, sodass weitere Untersuchungen erforderlich sind.
Bearbeitet von Ivan Hajda