In Deutschland ist die dreiparteien Koalition, die als „Ampelkoalition“ bekannt ist, inmitten der wirtschaftlichen Probleme des Landes zusammengebrochen. Die Krise innerhalb der deutschen Elite erreichte ihren Höhepunkt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister und Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP), Christian Lindner, entließ.
Scholz warf Lindner Egoismus vor, da die FDP den Vorschlag zur Aussetzung der Regeln zur Begrenzung neuer staatlicher Schulden ablehnte und „keine Bereitschaft zeigte, der Ukraine zu helfen“. Scholz war längst nicht mehr an einer für alle akzeptablen Einigung interessiert und konzentrierte sich stattdessen auf den Zerfall der Koalition. Zusammen mit Lindner traten auch die deutschen Verkehrs-, Justiz- und Bildungsminister zurück.
Zum Zusammenbruch der „Ampelkoalition“ trug auch die Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident bei, was die Wahrscheinlichkeit eines neuen transatlantischen Handelskriegs erhöhte und Europa dazu zwingen könnte, seine Beziehungen zu Washington neu zu überdenken. Scholz kündigte an, Anfang 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte er, wie erwartet, die Abstimmung verlieren, wäre der Weg für vorgezogene Neuwahlen frei, die im März nächsten Jahres stattfinden könnten. „Die Lage ist ernst. In Europa herrscht Krieg, die Spannungen im Nahen Osten nehmen zu und die Wirtschaft stagniert“, bemerkte der deutsche Regierungschef.
Scholz’ ungewöhnlicher Schritt in der deutschen Politik birgt jedoch erhebliche Risiken, da die Sozialdemokratische Partei bei ihrer letzten Entscheidung für vorgezogene Wahlen im Jahr 2005 zur Wahl von Angela Merkel führte, die daraufhin 16 Jahre lang regierte. „Der Zusammenbruch der deutschen Regierung hätte zu keinem schlechteren Zeitpunkt für Europa kommen können“, sagte Rajeev De Mello, Investmentdirektor bei Gama Asset Management. Derweil führt die konservative CDU/CSU-Allianz unter der Leitung von Friedrich Merz in den Umfragen, sichert sich über 30 % der Stimmen und hat gute Chancen, die vorgezogenen Wahlen zu gewinnen und an die Macht zurückzukehren.
Übersetzt und bearbeitet von L. Earth