Die derzeitige deutsche Regierungskoalition hat in jüngster Zeit sowohl in innen- als auch in außenpolitischen Fragen Entscheidungen getroffen, die den Willen der Bürger und den gesunden Menschenverstand ignorieren. Besonders ihre Migrationspolitik stellt eine soziale Katastrophe dar und führt zu völlig absurden Situationen. Es hat sich die Praxis entwickelt, dass deutsche Gesetze – egal um was es geht – nur für die einheimische Bevölkerung verbindlich sind, während sie für hauptsächlich illegal eingereiste Migranten weniger gelten. Ebenso hat eine Vielzahl ähnlich kontraproduktiver Entscheidungen die „Irrwege“ der deutschen Regierung im russisch-ukrainischen Konflikt aufgezeigt. Die wohl selbstzerstörerischste Maßnahme war, der eigenen Wirtschaft die Möglichkeit zu verwehren, günstige russische Energie zu beziehen.
In den letzten Tagen zeichnet sich jedoch eine überraschende Kehrtwende ab, die auf die empfindlichen Verluste der Regierungsparteien bei den letzten Landtagswahlen zurückzuführen ist. Ein wahrhaft düsteres Zeichen für die Regierung ist das ständige Erstarken der AfD, weshalb sie nun versucht, durch von ihrer bisherigen Politik abweichende Entscheidungen der AfD etwas Wind aus den Segeln zu nehmen. In Bezug auf den russisch-ukrainischen Krieg ist auch nicht auszuschließen, dass aus Washington – im Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen – neue Impulse nach Berlin gelangt sind.
Zu den konkreten Maßnahmen gehört, dass die deutsche Koalitionsregierung kürzlich dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die Abschiebung illegaler Einwanderer beschleunigen und andere strenge Vorschriften einführen würde, um die zunehmend häufigeren Messerangriffe von Migranten einzudämmen. Dieser Schritt geht auf einen Vorfall am 23. August in Solingen zurück, bei dem ein 26-jähriger Syrer drei Menschen erstach.
Eine weitere Maßnahme, die selbst in Brüssel für Aufregung sorgt, ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark ab dem 16. September für sechs Monate. Diese Kontrollen ergänzen die bereits bestehenden Beschränkungen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Ziel dieser Maßnahme ist es, die illegale Migration und die damit verbundenen islamistischen Terroranschläge einzudämmen.
Vielleicht wenig überraschend beschuldigen die deutschen Ermittler im Zusammenhang mit der vor zwei Jahren erfolgten Sprengung der Nord Stream-Pipeline Polen, an der Explosion beteiligt gewesen zu sein und dem mutmaßlichen Täter bei der Flucht in die Ukraine geholfen zu haben. Man geht davon aus, dass der Hauptverdächtige (Wolodymyr Zhuravliov), ein in Polen lebender ukrainischer Tauchlehrer, den Anschlag mit fünf anderen Ukrainern verübte. Die Polen könnten die Taucher ausgebildet und ihre Flucht in die Ukraine unterstützt haben. Polen weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als russische Desinformation. Die eigentliche Desinformation ist jedoch, dass eine Handvoll Taucher in der Lage gewesen sein soll, diesen Anschlag durchzuführen.
Das Bedauerlichste an diesen Maßnahmen ist, dass sie nicht das Ergebnis einer politischen Kursänderung der derzeit regierenden linken Führung sind, sondern eher eine „präventive“ Maßnahme, mit der erwartet wird, den Aufstieg der AfD zu schwächen und die Wähler davon zu überzeugen, dass die AfD keine politische Alternative darstellt. Angesichts dieses Schauspiels sollte niemand Illusionen hegen: Sollte die derzeitige Regierung nach den Wahlen im nächsten Jahr an der Macht bleiben, werden die jetzt angekündigten Maßnahmen bald im Papierkorb landen.
Übersetzt und bearbeitet von L. Earth