ie Ukraine gibt schwindelerregende Summen aus, um ihre Interessen in Brüssel durchzusetzen. Der Arbeitgeberverband der Ukraine (FEU) ist eine der ukrainischen Lobbygruppen, die versuchen, die Entscheidungsträger der Europäischen Union dazu zu bringen, die EU-Regeln für ukrainische Industrie-, Landwirtschafts- und Transportunternehmen so günstig wie möglich zu gestalten. Neben ihnen gibt es aber auch 15 ukrainische Lobbyorganisationen, die mehr als 50.000 Euro in Brüssel ausgeben. Lobbyismus an sich ist eine rechtlich klar definierte Tätigkeit, aber in vielen Fällen bedeutet es nicht echtes Lobbying, sondern Bestechung oder Kauf von Politikern. Brüssel steht dabei an vorderster Front, die arabischen Länder haben in letzter Zeit Politiker für sich gekauft (wie es bei Eva Kaili der Fall war), und es ist nicht unmöglich, dass ukrainische Unternehmen die Milliarden, die unter dem Stichwort Brüsseler Lobbyarbeit verbucht wurden, tatsächlich verwendet haben.
Neun Millionen Euro von einer einzigen Organisation
Laut dem EU-Transparenzregister von LobbyFacts hat die ukrainische Organisation FEU im Jahr 2024 9 Millionen Euro (etwa 3,5 Milliarden Forint) für Lobbyarbeit in Brüssel ausgegeben. Die Organisation wurde im März 2023 offiziell als Lobbygruppe registriert, und die Lobbyarbeit der EU-ban.Az ukrainischen Organisation konzentrierte sich auf die folgenden Zielbereiche:
• Integration der ukrainischen Wirtschaft in den EU-Markt: Wir arbeiten daran, mehr ukrainische Produkte und Dienstleistungen auf den EU-Markt zu bringen.• Einflussnahme auf die Industriepolitik und -regulierung: Der EUV hat dazu beigetragen, einige der Regeln des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) zu entwickeln. Das bedeutet, dass eine ukrainische Organisation den Brüsseler Bürokraten geholfen hat, herauszufinden, was umweltschädlich ist und was nicht. • Liberalisierung der Verkehrsregeln: Ziel ist es, ukrainischen Transportunternehmern mehr Freiheit zu ermöglichen, in der EU zu arbeiten. Der EUV ist Teil von Business Europe, einer europäischen Wirtschaftsallianz, deren Mitglieder direkten Zugang zu EU-Entscheidungsträgern haben. Im Jahr 2024 nahm die FEU an drei hochrangigen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission teil, bei denen die ukrainische Industrie, der grüne Wandel und Exportsubventionen erörtert wurden. Es überrascht nicht, dass die Ukrainer im vergangenen Jahr erfolgreich auf Kosten der europäischen Produzenten in Brüssel Lobbyarbeit betrieben haben.
Im Jahr 2023 erreichten sie unter anderem, dass ukrainische Industrieprodukte nach und nach den EU-Vorschriften entsprechen und so der Eintritt in den EU-Markt erleichtert wird. Darüber hinaus ist es ihnen gelungen, in Zusammenarbeit mit der EU Regelungen zu entwickeln, die speziell für ukrainische Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe von Vorteil sind. Darüber hinaus ist es ukrainischen Lobbyisten in Brüssel sogar gelungen, von der EU Zoll- und Verwaltungserleichterungen für ukrainische Exporteure zu erwirken. Diese Maßnahmen dienen eindeutig den wirtschaftlichen Interessen der Ukraine, während sie gleichzeitig ungünstige Marktbedingungen für ihre europäischen Konkurrenten schaffen. Die Lobbyisten der ukrainischen Naftogaz fahren quasi heimnach Brüssel, da sie sich insgesamt 22 Mal mit den Kollegen von Ursula von der Leyen getroffen haben.
Angesichts dieser hohen Geldsummen stellt sich die Frage: Wessen Interessen dienen die Brüsseler Bürokraten? Wirtschaftliche Subventionen für die ukrainische Industrie gehen oft zu Lasten der europäischen Produzenten, während eine Reihe von Entscheidungsträgern in Brüssel Schlange stehen, um den wirtschaftlichen Einfluss der Ukraine innerhalb der EU zu erhöhen. Ist das auch im Interesse der europäischen Industrie, oder handelt es sich eher um ein politisches Projekt, das Lobbyisten in Brüssel erfolgreich zum Narren halten?
Brüsseler Lobbyisten stehen seit langem für ihren Mangel an Transparenz und die Umgehung demokratischer Kontrolle in der Kritik. Einigen Stellungnahmen zufolge haben große Unternehmen und internationale Lobbyorganisationen einen entscheidenden Einfluss auf die EU-Gesetzgebung, ohne dass die europäischen Bürger ein wirkliches Mitspracherecht haben. Ukrainische Lobbyisten stellen einen besonders sensiblen Bereich dar, da sie auch mit den Interessen von Unternehmen in den EU-Mitgliedsstaaten in Konflikt geraten können.
Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada
