Während sich die öffentliche Meinung auf Migrationsdebatten, Kriege und Inflationssorgen konzentriert, arbeitet die Politik – weitgehend unbemerkt – an einem System, das das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat grundlegend verändern könnte: die flächendeckende Einführung digitaler Identitäten. Was derzeit in Großbritannien unter dem Vorwand der „Bekämpfung der illegalen Einwanderung“ vorangetrieben wird, ist in Wirklichkeit ein europaweites Pilotprojekt zur vollständigen Registrierung und Kontrolle der Bevölkerung.
In einem offenen Brief fordern rund 40 britische Labour-Abgeordnete die Einführung eines nationalen digitalen Identitätssystems, das jedem Bürger bei der Geburt ausgehändigt wird. Diese Kennung gilt für alle Lebensbereiche: Sozialleistungen, Bildung, Medizin, Finanzen, Beschäftigung. Der Grund: Nur so kann illegale Einwanderung wirksam verhindert werden. Doch wenn man genauer hinschaut, erkennt man, dass die Migration nur der Haken ist – Ziel ist es, die Population bundesweit zu erfassen und zu kontrollieren. Die digitale ID wird als universelles Werkzeug verkauft, das jedes soziale „Problem“ lösen kann:
- Sie soll Wahlbetrug verhindern.
- Sein Zweck ist es, Kinder im Internet zu schützen.
- Sie kann Epidemien stoppen.
- Es reduziert die Kriminalität.
- Es reduziert Schulschwänzen und Betrug in sozialen Netzwerken.
- Und das ist natürlich „gut für die Wirtschaft“.
Also ein digitales „Schweizer Taschenmesser“ für die öffentliche Verwaltung – und für die Bürgerinnen und Bürger, die zu einer transparenten Nummer werden, vollständig digitalisiert und geprüft.
Was jetzt in Großbritannien beginnt, passiert in der EU schon seit langer Zeit. Unter dem Stichwort „EU Digital Identity Wallet“ will die Europäische Kommission bis 2030 allen EU-Bürgern ein digitales Ausweisdokument zur Verfügung stellen, mit dem sie sich vor Behörden, Banken, Arbeitgebern und Online-Diensten über eine zentrale Anwendung identifizieren können. Die Argumentation ist ähnlich wie bei den Briten: Effizienz, Sicherheit, Datenschutz, Modernisierung. In der Realität taucht jedoch ein gigantisches Verifizierungstool auf, das mit Gesundheitsdaten wie Impfstatus, Bankverbindungen, Standorten und sozialen Profilen verknüpft werden kann. Was nach Bequemlichkeit klingt, ist in Wirklichkeit der Eintritt in ein System, in dem jede Handlung digital dokumentiert, bewertet und bei Bedarf sanktioniert werden kann, wie es im chinesischen Sozialkreditsystem der Fall ist.
Die Schweiz, die offiziell neutral und souverän ist, ist längst Teil dieser Agenda. Der E-Ausweis, über den 2021 abgestimmt wurde und der damals an Datenschutzbedenken scheiterte, wird nun in überarbeiteter Form wieder eingeführt, diesmal unter staatlicher Kontrolle statt privater Anbieter , aber mit der gleichen Infrastruktur. Österreich, Norwegen und Island arbeiten alle auf das gleiche Ziel hin: die digitale Identität als Schlüssel zum Zugang zum Alltag. Ohne Personalausweis gibt es keine Online-Dienste, keine medizinische Versorgung, keinen Zugang zu Behörden oder Bankkonten. Offiziell soll die digitale Identität die Bevölkerung schützen – in Wirklichkeit geht es aber darum, die Bevölkerung zu überwachen, zu kontrollieren und zu disziplinieren. Jeder, der Zugang zur digitalen ID-Infrastruktur hat, kann:
- Echtzeit-Orientierung für die Bürger
- Blockiert Zahlungen, z.B. für politisch „auffällige“ Personen
- Reisebeschränkung
- Impfung oder Bestätigung des Gesundheitsstatus
- Online-Zugriff widerrufen
Ein solches System macht Zensur, politische Repression und wirtschaftliche Ausgrenzung nicht nur möglich, sondern auch technisch trivial. Was mit dem „Schutz vor illegaler Einwanderung“ beginnt, ist eigentlich die weltweite Einführung der digitalen Überwachung. Digitale Identität wird als Evolution verkauft, aber in Wirklichkeit dient sie einem neuen Governance-Paradigma: Vertrauen wird durch Kontrolle ersetzt. Der gläserne Bürger ist kein dystopischer Albtraum mehr – er ist eine politisch wünschenswerte Realität, und sie beginnt nicht mit einem großen Knall, sondern mit einem freundlichen Lächeln: „Wir wollen nur, dass Sie sicher sind.“
Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada
