Dobrindt lehnt pauschale Konsequenzen für Beamte mit AfD-Parteibuch abAngestellt…

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Dobrindt lehnt pauschale Konsequenzen für Beamte mit AfD-Parteibuch abAngestellt...

Dobrindt lehnt pauschale Konsequenzen für Beamte mit AfD-Parteibuch ab

Angestellte im Staatsdienst müssen nach Auffassung des designierten Bundesinnenministers Alexander #Dobrindt nicht per se mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie Mitglied der AfD sind oder für ein AfD-Mandat kandidieren.

Es gebe keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur #AfD bekennen. Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert sei, könne nur einzelfallspezifisch betrachtet werden.

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