Dobrindt will Zurückweisungen vom Europäischen Gerichtshof klären lassen
Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt hält an seiner Migrationswende fest, trotz eines Gerichtsurteils, das Zurückweisungen von Asylsuchenden an Grenzen als rechtswidrig einstuft. Er will den Europäischen Gerichtshof entscheiden lassen, ob die Maßnahmen mit #EU-Recht vereinbar sind, und betont, die Asylpolitik müsse geändert werden, „um zu vermeiden, dass politische Kräfte wie die #AfD in die Lage kommen, radikale Lösungen umzusetzen“. #Migration #Migranten #Flüchtlinge
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