Die FDP will die von #Union und #SPD angestrebte Lockerung der #Schuldenbremse mit Verweis auf die Generationengerechtigkeit per Verfassungsklage stoppen. Der FDP-Politiker Stephan Thomae warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, sich einer „rot-grünen Schuldenkoalition“ auszuliefern.
Ihren Eilantrag begründen die Liberalen zudem mit der zu kurzen Zeit für die Beratung des Gesetzentwurfs. Der alte Bundestag tritt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen abzustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Montagabend mehrere Eilanträge dagegen ab.
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